- China verschärft seine Exportkontrollen und setzt sieben europäische Unternehmen auf eine schwarze Liste.
- Das Handelsministerium begründet die Maßnahmen mit angeblichen Waffenlieferungen an Taiwan, darunter der Rüstungskonzern Hensoldt.
- China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und erhöht den Druck auf ausländische Unterstützer.
© Getty Images / Johannes Simon / Freier FotografEin Multimissions-Demonstrator von Hensoldt.
Das Ministerium begründete den Schritt laut der Nachrichtenagentur AFP mit der Beteiligung der besagten Unternehmen an angeblichen Waffengeschäften sowie geheimen Absprachen mit Taiwan.
Zu den sanktionierten Unternehmen zählt der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt. Die übrigen sechs Firmen stammen aus Belgien und Tschechien und sind im Verteidigungs- und Waffensektor tätig. Das Handelsministerium begründet den Schritt mit angeblichen Waffenlieferungen der Unternehmen an Taiwan.
Die Maßnahme geht über ein Exportverbot für Dual-Use-Güter hinaus. Chinesische Firmen dürfen generell keine Waren mehr an die gelisteten Unternehmen verkaufen, wenn diese chinesischen Ursprungs sind.
Kommentar: China setzt ein Zeichen. Die Gefahr besteht, dass die Firmen über Zwischenhändler dennoch an die Produkte kommen.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebietes
Peking habe Brüssel vorab über den Dialogmechanismus zu Exportkontrollen von seinem Vorgehen in Kenntnis gesetzt, erklärte das Handelsministerium. Ein Behördensprecher betonte laut Mitteilung, dass die Maßnahme nicht die gewöhnlichen Handelsbeziehungen zwischen China und der EU betreffe. Vielmehr handle China im Einklang mit dem Gesetz, nachdem die betroffenen Firmen an Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt gewesen seien.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und droht immer wieder, die Inselrepublik an sich zu binden, wenn nötig auch mit einem militärischen Vorgehen. Taiwan ist für seine Verteidigung auf Waffenlieferungen aus dem Ausland angewiesen. Als wichtigster Unterstützer des Landes mit mehr als 23 Millionen Einwohnern gelten die USA.
Bereits im Februar hatte die chinesische Regierung japanische Firmen aus einem ähnlichen Grund auf eine Exportrestriktionsliste gesetzt. Mit der Maßnahme sollte wahrscheinlich Druck auf die Regierung in Tokio ausgeübt werden. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte wenige Monate zuvor einen möglichen Angriff Chinas als existenzielle Bedrohung Japans bezeichnet. Im Februar wurden dann laut einem Handelsblatt-Bericht 20 japanische Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt - darunter auch ein Tochterunternehmen von Mitsubishi Heavy Industries. Die Firmen durften keine chinesischen Waren mehr beschaffen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten.
sf mit dpa
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