Die auf Kriegstreiberei und Propaganda im Dienst der Herrscher der USA spezialisierte US-amerikanische Organisation „Human Rights Watch“ hat soeben einen Bericht veröffentlicht, in dem der syrischen Regierung vorgeworfen wird, der syrischen Armee Befehle gegeben zu haben, die von der zionistisch-wahhabitischen Wertegemeinschaft zur Schwächung des Iran in Syrien organisierten blutigen Unruhen mit allen notwendigen Mitteln zu stoppen.

Die Befehle zum Stoppen der blutigen Unruhen hätten auch mündliche Befehle beinhaltet, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, behauptet Human Rights Watch, Präsident Bashar Al-Assad sei dafür verantwortlich und deshalb soll der UN-Sicherheitsrat nun beschließen, Bashar Al-Assad durch das Kanguruh-Gericht ICC verfolgen zu lassen, fordert Human Rights Watch.

Mit 63 sich im Ausland aufhaltenden syrischen Deserteuren will Human Rights Watch zur Glaubhaftmachung der Behauptungen Interviews durchgeführt haben. Die veröffentlichten Namen der Interview-Partner von Human Rights Watch sind nicht aussagekräftig. Nur die Vornamen werden von Human Rights Watch angegeben: Interview mit „Mohamed“, Interview mit „Ghassan“, Interview mit „Munir“, „Faysal“, „Ameer“, „Ziyad“ und so weiter und so fort lauten die Belege für die Anschuldigungen von Human Rights Watch, und das, obwohl diese Personen angeblich im sicheren Ausland sind.

Vom in der Türkei befindlichen Anführer der angeblich aus syrischen Deserteuren bestehenden sogenannten „Free Syrian Army“, „Riad al-Asaad“, berichtet Human Rights Watch hingegen, er sei ein Lügner. So habe er behauptet, seine Gruppe bestünde aus 15000 Deserteuren, doch würden „viele andere“ glauben, das sei stark übertrieben, und „ein Oppositionsmitglied“ habe Human Rights Watch gegenüber „geschätzt“, ihre Anzahl würde nur „einige Tausend“ betragen, im einsteligen Bereich, berichtet Human Rights Watch.

Über einen deutlichen Hinweise dafür, dass auch diese Angabe falsch ist, berichtet Human Rights Watch hingegen nicht. Wenn die Angabe, dass die „Free Syrian Army“ über Tausende von Mitgliedern verfügen würde, stimmen würde, dann gäbe es kaum einen Grund dafür, dass die sogenannte „Free Syrian Army“ es nötig hätte, sich vom von der NATO und Golfstaaten in Libyen an die Macht gebrachten NTC mit mehreren Hundert Kämpfern unterstützen zu lassen, un damit den Anschein aufzugeben, zum beabsichtigten gewaltsamen Regime Change in Syrien würden nur Syrer eingesetzt werden.

Human Rights Watch behauptet nun dennoch, die von Dritten weder verifizierbaren noch falsifizierbaren Anschuldigungen der nur mit Vornamen oder Pseudonym genannten Interview-Partner seien glaubwürdig, weil sie von mehreren - namentlich nicht genannten - Personen vorgebracht wurden.

Auf das Problem, dass die „Free Syrian Army“ durch die Falschangaben ihres Bosses überführt ist, eine Politik gezielter Lügen zu betreiben, und dass die Aussagen seiner Befehlsempfänger in Interviews dementsprechend abgesprochen sein könnten, geht Human Rights Watch dabei natürlich nicht ein.

Auch auf die Problematik, dass die Kämpfer der im Volksmund auch als Feltman’s Militia bekannten Free Syrian Army ein handfestes Motiv zum Lügen und Erfinden angeblicher Verbrechen der syrischen Regierung haben, geht Human Rights Watch nicht ein. Bereits vor längerer Zeit hat der Cheflügner der „Free Syrian Army“, Riad Al-Asaad, offen ausländische Luftangriffe auf Syrien zur Unterstützung seines gewaltsamen Aufstandes gefordert. Das weltpolitische Klima ist derzeit so, dass ein Angriffskrieg gegen Syrien nur möglich scheint, wenn der UN-Sicherheitsrat dafür ein passendes Cover erteilt. Aussagen über angebliche Verbrechen der syrischen Regierung sind ein Mittel, um zu versuchen, diesbezüglich Druck aufzubauen, Russland und China zukünftig von einem Veto abzuhalten.

Stellt sich nach einem Sicherheitsratsbeschluss wie im Fall Libyen heraus, dass er auf Grundlage von Lügen gefasst wurde, so bleibt der Beschluss trotzdem gültig, und gibt NATO- und Golfstaaten weiterhin Cover für einen Angriffskieg. Gleichzeitig wird in NATO-Staaten Druck auf die Bevölkerung aufgebaut, einem Krieg gegen Syrien zuzustimmen. Stellt sich dann nachher wie im Fall des Irak heraus, dass die vorgeblichen Kriegsgründe nichts alls Lügen waren, so ist das Ziel trotzdem erreicht, denn ein einmal begonnener Krieg lässt sich nicht mehr stoppen.

Aber selbst wenn es im Fall von Syrien nicht gelingt, einen offenen internationalen Krieg anzuzetteln, so sind Lügen über die angebliche Grausamkeit des Kriegsgegners eine klassische Technik der Kriegspropaganda, um die Meinung von Zivilisten und Soldaten zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Da die Führungsebene der „Free Syrian Army“ bereits erwischt wurde, eine Politik gezielter Lügen zu verfolgen, liegt also der Verdacht nahe, dass es auch diesmal so sein könnte.

Abgesehen davon, dass Human Rights Watch sich keine besondere Mühe gibt, die Glaubwürdigkeit seiner Interview-Partner zu überprüfen, und es durch die Anonymisierung der Namen der Interview-Partner auch unmöglich macht, die Anschuldigungen konkret zu untersuchen, zeichnet sich der Bericht von Human Rights Watch insgesamt durch eine einseitige Darstellung der Geschehnisse in Syrien aus, die die Vermutung nahelegen, die Absicht von Human Rights Watch ist keine andere als Propaganda zur Diskreditierung der syrischen Regierung zu machen.

Human Rights Watch behauptet, da sie - und andere Organisationen zur Verbreitung von NATO-Propaganda - die Human Rights Watch als unabhängig bezeichnet - nicht nach Syrien einreisen darf, sei es nicht nachprüfbar, was in Syrien geschehe. Um zu sehen, dass der populäre syrische Oppositionsführer Sheikh Adnan Al-Arour über einen saudischen Satelliten-TV-Kanal angekündigt hat, er und seine Anhänger würden diejenigen in Syrien, die die syrische Regierung unterstützen, „mit einem Fleischwolf zerhacken und an die Hunde verfüttern“, hätte Human Rights Watch bloß international empfangbares Fernsehen zu schauen brauchen. Und auch um den über saudisches Satelliten-TV verbreiteten Aufruf von Sheikh Muhammad Al Zughbey wahrzunehmen, alle Allewiten und Anhänger der syrischen Regierung zu ermorden, hätte Syrien bloß fernzusehen brauchen. Nach wie vor dürfen diese Anstifter zu Mord und Totschlag im saudischen Fernsehen Ansprachen an ihre Anhänger in Syrien halten.

Wenn Human Rights Watch der syrischen Regierung vorwirft, ihre Geheimdienste und Militärs würden die vielen blutigen Verbrechen begehen und versuchen, sie Regierungsgegnern in die Schuhe zu schieben, um die „ganz überwiegend friedlichen“ Regierungsgegner als gewalttätige blutrünstige Terroristen und Extremisten zu verleumden, dann müsste Human Rights Watch erklären, wie die syrische Regierung es seit Monaten beinahe wöchentlich schafft, solche Extremisten, die Gewalt in Syrien propagieren, ins saudische Fernsehen zu bringen, und das, obwohl Saudi Arabien bei Forderungen nach Sanktion und anderen „Maßnahmen“ gegen Syrien seit Monaten ganz vorn dabei ist und im saudischen Fernsehen nichts gezeigt werden darf, was die saudische Regierung nicht will. Human Rights Watch kann das nicht erklären. Würde Human Rights Watch auf die religiöse Gewalt in Syrien propagierenden Extremisten im saudischen Fernsehen eingehen, würde die anti-syrische Propaganda von Human Rights Watch zusammenbrechen, und genau deshalb lässt Human Rights Watch diese Informationen weg, obwohl diese zum Verständnis der Vorgänge in Syrien wichtige Tatsache öffentlich von jederman nachprüfbar ist.

Was Human Rights Watch in dem anti-syrischen Bericht also macht, ist also nicht unabhängige Information, sondern einseitige, mit den Instrumenten Gerüchte und Faktenweglassung arbeitende Kriegspropaganda, die das Ziel hat, den bewaffneten Konflikt anzuheizen, und zu mehr Toten zu führen. Propaganda-Klitschen aus NATO- und GCC-Staaten wie das staatliche deutsche Propaganda-Organ Tagesschau nehmen den Bericht von Human Rights Watch dann als Aufhänger, um Kriegsstimmung gegen Syrien zu machen. Die deutsche Tagesschau hat heute gleich zweimal Propaganda gegen Syrien basierend auf dem Bericht von Human Rights Watch gemacht.

Zuerst kam ein Bericht im Mittelteil mit Titel „Schwere Kämpfe aus Daraa gemeldet - Deserteure töten offenbar 27 syrische Soldaten,“ wo massenmörderische Gewalttaten von Gegnern der syrischen Regierung, und das genau da im Grenzgebiet zu Jordanien, wo gerade US-Soldaten zur Unterstützung syrischer Regierungsgegner stationiert wurden, propagandistisch damit ausgeglichen wurden, dass Human Rights Watch schwere Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhebt.

Kurz darauf gefiel den Propagandisten der Tagesschau ihre Popaganda offenbar nicht mehr, sie schrieben sie um, und setzten sie mit der irreführenden Überschrift „Schwere Kämpfe in Daraa - Syriens Regime gibt offenbar Tötungsquoten vor“ an die Spitze der Meldungen. Angesichts der nicht zu leugnenden mörderischen Brutalität der Regierungsgegner legte die Tagesschau-Propaganda nun vollends den Schwerpunkt auf den zweifelhaften Bericht von Human Rights Watch.

Kommentare, die sich zu kritisch mit der Kriegspropaganda der deutschen Tagesschau auseinandersetzten, wurden wie üblich nicht freigeschaltet. Ein Parteibuch-Leser versuchte, nachfolgenden Kommentar dazu bei der Tageschau zu veröffentlichen, doch der Kommentar fiel der öffentlich-rechtlichen Zensur zum Opfer.
Offenbar ein Offenbarungseid

Mir hat mal jemand gesagt, das Wörtchen „offenbar“ in einer Überschrift wäre ein journalistischer Offenbarungseid.

Mit dem Bericht von HRW gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Führung der „Free Syrian Army“ brüstete sich mit 15000 Deserteuren. Wenn davon nun 60 aussagen, sie hätten Schießbefehle erhalten, dann wären das weniger als 0,5%, die solche Befehle erhalten haben.

Abgesehen davon haben die desertierten Soldaten einen Anreiz zu lügen. Seit Monaten fordern sie Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat, damit ihr bewaffneter Aufstand bessere Erfolgschancen hat. Um eine Chance auf diese Unterstützung zu haben, braucht es solche Aussagen, gleich ob sie echt sind, oder erfunden, wie 2003 die Massenvernichtungswaffen im Irak.

Genaues weiß man also nicht. Was man aber weiß, ist, dass der populäre Sheikh Adnan Al-Arour über saudisches Fernsehen öffentlich dazu aufgerufen hat, Unterstützer der syrischen Regierung in Stücke zu hacken und an die Hunde zu verfüttern.
Die deutsche Tagesschau verbreitet weiter zweifelhafte Kriegspropaganda, ihre Propagandisten wissen, dass das journalistisch nicht zu verteidigen ist, und üben deshalb Zensur aus, um substanzielle Kritik an der dem Gedanken des Völkerfriedens in der UN-Charter zuwiderlaufenden Kriegspropaganda in der Tagesschau zu unterdrücken.