Groß ist die Sorge, dass der Konflikt in Syrien auf das Nachbarland Libanon übergreift. Außenminister Westerwelle will bei einem Beirut-Besuch um Mäßigung werben. Das Kabinett verlängert den Marine-Einsatz vor Libanons Küste schon einmal um eine Jahr.

Beirut. Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Übergreifen des Syrien-Konflikts auf den Libanon gewarnt. „Die Gefahr, dass auch Nachbarstaaten angesteckt werden, ist groß“, sagte Westerwelle am Donnerstag zu Beginn eines Besuchs in Beirut. Erneut warnte er vor einem „Flächenbrand“. Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch beschlossen, der Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr zu verlängern. Derzeit sind dort drei deutsche Schiffe mit etwa 230 Soldaten im Einsatz.

Westerwelle will sich bis Freitag in Beirut aufhalten. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Michel Suleiman und Ministerpräsident Najib Mikati. Zudem will er sich mit deutschen Soldaten treffen. Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Führung kamen in den vergangenen Tagen im Libanon mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende kündigte an, er wolle sich bei seinem Besuch für eine „Politik der Deeskalation und des inneren Ausgleichs“ einsetzen. Deutschland habe ein großes Interesse an einem stabilen Libanon. „Es muss alles getan werden, damit der Konflikt nicht weiter exportiert wird.“ Deutschland nimmt seit 2006 an der internationalen UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste teil. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen.

Die libanesische Opposition wirft Syrien vor, im Libanon Chaos stiften zu wollen, um von der eigenen Krise abzulenken. Damaskus klagt darüber, dass die syrische Opposition Waffen für den Aufstand gegen Machthaber Baschar al-Assad über den Libanon ins Land schmuggele.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat nach Berichten über ein neues Massaker in Syrien Präsident Baschar al-Assad in scharfen Worten zum Rücktritt aufgefordert. Assad habe „seine Brutalität und seine Falschheit verdoppelt“, sagte Clinton am Mittwoch in Istanbul. Die von der Regierung ausgehenden Gewalt wie bei dem Massaker am Vortag sei untragbar. Es werde weder Frieden noch Stabilität oder gar Demokratie in Syrien geben, so lange Assad im Amt sei. Aufständische hatten zuvor von einem neuen Massaker durch Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen in Masraat-al-Kubeir berichtet. Dabei sollen mindestens 78 Menschen getötet worden sein. In syrischen Staatsmedien wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Clinton sprach wenige Stunden bevor der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat reden sollte. Sein Friedensplan steht angesichts der ungebrochenen Gewalt in Syrien vor dem scheitern. Im Sicherheitsrat lehnen die Veto-Mächte Russland und China allerdings bislang weitergehende Schritte ab. Clinton sagte in Istanbul, dem Annan-Plan müsse eine letzte Chance eingeräumt werden. Ein Umdenken im Sicherheitsrat werde es erst geben, wenn das Scheitern des Plans eindeutig sei.

dpa/Reuters