Drei Monate lang hat die Landesregierung Internetforen wie Facebook und Twitter beobachten lassen. Angeblich um Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung herauszufinden. Die Grüne kritisiert das "Monitoring" und hält das Vorgehen für grenzwertig. Eine weitere Überwachung wurde jetzt abgeblasen.
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Ein Beispiel von vielen: Hessens Regierung beobachtete drei Monate lang Internetaktivitäten.
Die Landesregierung hat von einem Dienstleister drei Monate lang Internetforen beobachten lassen, nach eigenen Angaben, um Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu erschließen. Eine geplante weitere Überwachung hat sie jetzt abgeblasen, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Kai Klose hervorgeht.

Klose war über eine Ausschreibung der Staatskanzlei gestolpert, die einen Auftrag zum „Social Media Monitoring“ vergeben wollte. Laut Text in der Ausschreibungsdatenbank der Regierung ging es um die „Beobachtung und Analyse relevanter Daten im Internet“. Als „relevante Quellen“ wurden „Foren, Blogs, Social Networks, Videoportale, Websites etc.“ genannt, also Facebook, Twitter, Youtube und Co.

Zum Auftrag gehörte auch eine „qualitative Analyse (Tonalität) der Ergebnisse“. Tonalität ist ein Begriff aus der Marketing-Theorie und bezeichnet den „Grundton, die Stimmung einer Werbung“. Der Auftragnehmer sollte „relevante Quellen im Internet identifizieren, diese indexieren und bedarfsgerecht anpassen“.

Was das denn alles bedeute, wollte Klose von der Staatskanzlei wissen, und was diese unter „besonderen Ereignissen“ verstehe, über die täglich berichtet werden solle. Er fragte auch nach den Kosten, dem erhofften Nutzen und danach, ob die Regierung die Ergebnisse veröffentlichen werde, wie sie es mit ihren Meinungsumfragen nach langem Streit tut.

Geht es um Konkurrenz?

„Der Ausschreibungstext las sich so, als sei die Beobachtung zum Beispiel der politischen Konkurrenz und ihrer Netzaktivitäten geplant“, sagte Klose der FR. „Damit wäre die Grenze zwischen legitimem Regierungshandeln und den Aufgaben von Parteien berührt.“ Auch bei Umfragen der Regierung ist umstritten, ob sie nicht eher CDU und FDP dienen als dem Regierungshandeln.

Die Landesregierung hat Klose jetzt geantwortet, die Ausschreibung werde nicht weiter verfolgt. Die Staatskanzlei erstelle stattdessen ein „Gesamtkonzept Bürgerbeteiligung“. Damit werde das Monitoring, für das 26.000 Euro vorgesehen gewesen seien, entbehrlich, denn auch dessen Ziel sei es gewesen, „Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Transparenz“ zu entwickeln.

Zu dem Zweck habe es von Januar bis März 2012 ein Pilotprojekt mit einem externen Dienstleister gegeben, schreibt Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU). Er versichert: „Dabei wurden datenschutzkonform nur frei zugängliche Inhalte betrachtet, die für jedermann im Internet verfügbar sind.“

Die Grünen stellt diese Erklärung nicht zufrieden: „Ich sehe schon einen Widerspruch zwischen dem Ausschreibungstext und dem, was der Chef der Staatskanzlei jetzt als Ziel beschreibt“, sagte Klose der FR, „wir werden im Blick behalten, was da tatsächlich passiert.“ Außerdem will er wissen, welche Informationen das Pilotprojekt gesammelt hat. Die nächste Anfrage kommt.