Die Parlamente mancher europäischer Länder haben einen Teil ihrer nationalen Souveränität eingebüßt, weil die EU zu vielen Fragen, darunter zu Sanktionen, eigenständig Entscheidungen trifft, ohne ihre Position zu berücksichtigen, meint Duma-Chef Sergej Naryschkin.
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„Zu diesen Fragen [der Verhängung und Verlängerung der Sanktionen — Anm. d. Red.] hat die Meinung der nationalen Parlamente keinen interessiert. Im Gespräch mit Kollegen, den Parlamentariern mehrerer europäischer Länder, äußern sie diesbezüglich natürlich auch Empörung. Sie stellen fest, dass es so ist, und bedauern, dass sie in diesem Zusammenhang einen Teil der nationalen Souveränität verloren haben“, sagte Naryschkin am Donnerstag beim Gaidar-Forum.

„Im Grunde genommen ergibt sich die Rolle der heutigen Parlamente bei der Lösung ökonomischer und anderer Aufgaben gerade aus der Natur der parlamentarischen Demokratie. Die Versuche, das höchste gesetzgebende Organ eines Landes in den Hintergrund zu drängen, seine Rolle im Vergleich zu anderen Zweigen der Staatsmacht herabzumindern, haben nie zu etwas Gutem geführt“, ergänzte der Parlamentarier.

Naryschkin nannte als Beispiel die Praxis der Europäischen Union, einen Teil der wichtigen Vollmachten nationaler Parlamente an EU-Strukturen abzugeben.