Deutschland kommt Orwells Roman 1984 wieder einen Schritt näher und der Freistaat Bayern ist dabei der Vorreiter. Bei einem Gesetzentwurf, der im April 2018 verabschiedet und im Oktober diesen Jahres dingfest gemacht werden soll, soll die Polizei Bayerns in Ausnahmefällen Handgranaten tragen und einsetzen können, gegen Menschen ohne konkrete Straftat ermitteln dürfen, V-Leute einsetzen, IT-Systeme überwachen usw. Der offizielle Grund? Damit sollen die Bürgerrechte gestärkt werden. Natürlich. Besser kann eine Lüge nicht präsentiert werden; Orwells Neusprech lässt grüßen: "Krieg ist Frieden!" In Bayern hätten wir dann: "Totale Überwachung und Gewaltanwendung ohne strafrechtliche Ermittlungen, sind die Stärkung der Bürgerrechte und eurer Freiheit."

1984, george orwell
Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen - damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos.

- netzpolitik.org
Netzpolitik schreibt weiter, dass es die Bayern besonders eilig haben, um das Gesetz durchzubringen und es kaum eine Gegenwehr im Landtag gibt, da die Union die größte Kraft ist.
Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer "drohenden Gefahr" verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten "Gefährdern" ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

- netzpolitik.org
Damit wäre ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung vollbracht; jeder Bürger in Bayern wird erst einmal pauschal unter Generalverdacht stehen ein Terrorist zu sein.
Die CSU schöpft den Begriff der "drohenden Gefahr" voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn "auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse" an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, "Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern".

- netzpolitik.org
Das ist mal wieder eine äußert lahmende und hinkende Ausrede. Zum Beispiel beim Anschlag von Berlin mit dem mutmaßlichen Tatverdächtigen Anis Amri, waren viele Fragen offen und seltsame Berichte tauchten nachher auf. Entweder hat die Polizei bei dem Fall Amri gepennt, oder, und das ist wahrscheinlich der wahre Grund, war der Staat verdeckt daran beteiligt gewesen, um jetzt genau solche Gesetzesentwürfe zu fördern und begründen zu können. Dazu ein paar Links:
Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

- netzpolitik.org
Wir haben es hier mit einer ernsten und sehr reellen Gefahr zu tun und es werden weiter unsere demokratischen Rechte Stück für Stück untergraben - worauf wir früher so stolz waren. Die Begründung für diese Änderungen ist, dass uns der Staat schützen möchte. Die Polizei Bayerns kann dann offiziell gegen Verdächtige vorgehen, was vorher erst der Nachrichtendienst verdeckt erledigen konnte. Scheinbar lesen einige Landtagsabgeordnete Orwell als Anleitung für einen "perfekten" Staat.