Wer seine Meinung in der Ukraine offen äußert oder die Ukraine wegen ihren (dunklen) Machenschaften kritisiert, kann schnell als Staatsfeind gelten. Ähnliches ist jetzt dem Altkanzler Gerhard Schröder passiert, denn er gilt jetzt wegen seinen offenen und ehrlichen Äußerungen wegen Russland und der Situation um die Krim als solcher Staatsfeind.

Altkanzler Gerhard Schröder
© AFP 2016/ MAURIZIO GAMBARINI / DPA / AFP
Altkanzler Gerhard Schröder
Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite Mirotworez ("Friedensstifter") mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker zu den "Antiukrainern". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat zuerst darüber berichtet, das Auswärtige Amt verurteilte die Liste "in aller Deutlichkeit".

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Die ukrainische Regierung verweist darauf hin, dass die Seite mit den Namen auf einem ausländischen Server laufe und deshalb nicht geschlossen oder verboten werden kann. Das ist eine ziemlich lahme Ausrede, wenn man bedenkt, dass die Ukraine demokratisiert sein soll.
Die Liste der "Staatsfeinde" hat Tausende Einträge, darunter findet sich auch Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Hinter der Internetseite steht ein Bekannter von Innenminister Arsen Awakow. Zwei Oppositionelle, die auf der Liste standen, wurden 2015 in Kiew getötet.

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Und Arsen Awakow ist ein bekannter Unterstützer des rechten Mob in der Ukraine. Wohlgemerkt ist er der ukrainische Innenminister. Noch einmal: Was für eine "Demokratie" doch in der Ukraine geschaffen wurde.