Altkanzler Gerhard Schröder fordert einen radikalen Kurswechsel der EU in der Außenpolitik. Statt sich an die Spitze der NATO zu setzen, müsse Deutschland das Verhältnis zu Russland und der Türkei verbessern.


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Schröder Putin
Die EU sollte nach Auffassung von Altkanzler Gerhard Schröder ihre Beziehungen zu Russland und der Türkei aus strategischen Gründen verbessern. Die Sanktionen gegen Moskau bezeichnete er in einer Rede in Salzburg am Samstag als falsch.


Kommentar: Sie sind nicht nur falsch sondern basieren auf Propagandalügen aus den USA..:

Der Sozialdemokrat sprach sich auch für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. „Europa braucht die Türkei und Russland vor allem sicherheitspolitisch“, sagte Schröder bei einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich.

Schröder kritisierte deshalb Pläne, wonach Deutschland Führungsaufgaben von NATO-Verbänden im Baltikum übernehmen soll. Dies sei angesichts des bevorstehenden Jahrestags des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ein schwerwiegender Fehler.

Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland sind bisher bis Ende Juli befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Sanktionen ab, nachdem die USA die westlichen Verbündeten beim G7-Gipfel auf einen harten Kurs eingeschworen hatten.


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Russland-Sanktionen sind eine vorübergehende Lösung

Um das Verhältnis mit Russland nicht vollständig zu zerrütten, brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der offiziellen Verlängerung der Sanktionen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU mit Russland ins Gespräch. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte sie in Anwesenheit des russischen Botschafters in Deutschland. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze.


Kommentar: Schon wieder diese Absurde Forderung: Russland ist im Minsk Abkommen keine Konfliktpartei. Die Ukrainische Putsch-Regierung und die Menschen im Osten der Ukraine, die sich dieser Nazi Regierung wiedersetzen, sind die Parteien um die es im Abkommen geht. Russland hat damit nichts zu tun, außer als Vermittler zwischen diesen beiden Parteien. Deshalb ist es absoluter Schwachsinn von Russland ständig zu verlangen das Abkommen umzusetzen!

Die Schräge Logik unserer Regierung:

Hier bekämpft A (Putsch-Regierung in Kiew), B (eigene Bürger in der Ostukraine), und das Abkommen verpflichtet diese beiden Parteien zu einem Dialog zurückzukehren, wobei A dieses Abkommen ständig bewusst bricht und dafür B beschuldigt.

Und unsere Regierung und Medien verlangen nun ständig von C (Russland), doch bitte endlich das Abkommen einzuhalten und umzusetzen!


Man befinde sich derzeit in einer „sehr intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Abkommens voranzubringen. Es gebe immer noch eine sehr fragile Lage in der Ostukraine. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“