Michael Kretschmer und Bodo Ramelow
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Einigkeit bei Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen: Russland-Sanktionen schaden nur den neuen Ländern
Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich am vergangenen Wochenende für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, legt der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, nun nach:
"Wir schaden mit diesen Sanktionen nur den neuen Ländern, den Wirtschaften in den neuen Ländern und wir helfen der Ukraine nicht. Was wir brauchen ist eine Offensiv-Strategie, bei der wir unter Einschluss der Ukraine und Russlands zu einer Friedensarchitektur kommen."

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringen | MDR AKTUELL

~ mdr.de
Weiterhin erwähnt Ramelow, dass die Anti-Russland-Sanktionen keine politische Wirkung haben. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass sie auf einer völlig verlogenen politischen Grundlage erlassen wurden - nämlich auf den Folgen des vom Westen orchestrierten Putsches der legitimen ukrainischen Regierung 2014. Die Handlungen von Russland wurden mit ausgefeilten PR-Propagandastrategien öffentlichkeitswirksam verdreht. Zum einen mit der angeblichen Annexion der Krim durch den "Autokraten" Putin und zum anderen mit dem fabrizierten Märchen vom "russischen Einmarsch" im Donbass, dessen Bevölkerung sich damals lediglich gegen das Marionettenregime in Kiew zu verwehren begann.

Der Linken-Politiker Ramelow gab seinem CDU-Ministerkollegen Michael Kretschmer außerdem Rückendeckung, da dieser für seine Äußerung teils heftig angegriffen wurde. Ihm zufolge habe nämlich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigt, dass Kretschmers Aussage in der Politik ernstgenommen werden solle. Denn die Beendigung dieser Sanktionen sei ein parteiübergreifendes Anliegen vieler Politiker in Deutschland.

Es ist äußerst begrüßenswert, dass Politiker mit einem gewissen "Schwergewicht" (Ministerpräsidenten von Bundesländern) sich gegen die anti-russischen Sanktionen positionieren. Und es ist außerdem erfreulich zu erfahren, dass Bundesminister wie Seehofer, die sich auch in der Vergangenheit bereits für ein Ende der Sanktionen und eine Annäherung an Russland eingesetzt haben, ihr Gewicht erneut in diese Waagschale legen.

All diese Politiker drücken damit aus, was sich die Wirtschaft (nicht nur in Ost-) Deutschland und auch ein großer Teil deutscher Arbeitnehmer wünschen: florierende Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, die durch die gegenwärtigen Sanktionen gehemmt sind. Dies kann nur zu Gewinn auf allen Seiten führen.

Es ist damit zu hoffen, dass diese Tendenz zunimmt und tatsächlich ein Ende der Sanktionierungspraxis des Westens gegen Russland sowie eine stärkere Wiederannäherung eingeläutet wird, die sich bereits in Ansätzen zeigt, wie u. a. in der Verfolgung des Projektes Nord Stream 2 Pipeline.

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