Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung nachweislich keinen positiven Effekt auf die Sicherheit hat, wird sie nun doch eingeführt. Zehn Wochen lang werden die Telefon- und Internetdaten der Einwohner Deutschlands künftig einfach so gespeichert.
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Über 80 Millionen potentielle Terroristen leben in der Bundesrepublik. Dies zumindest scheinen die Politiker von CDU/CSU und SPD zu glauben.


Kommentar: Doch wer sind eigentlich diese Terroristen?

Anders kann man diesen Schritt zur Einführung der generellen Vorratsdatenspeicherung nicht erklären. Ganze zehn Wochen werden zukünftig von den Telekommunikationsanbietern die Verbindungsdaten und IP-Adressen gespeichert werden.

Daten aus Funkzellen, also rund um Sendemasten und damit Standortdaten bei Handy-Gesprächen, sollen demnach für vier Wochen gespeichert werden. Bundesjustizminister Heiko Maas betonte jedoch, dass die Inhalte von Gesprächen, sowie die aufgerufenen Internet-Seiten und Inhalte von E-Mails nicht gespeichert werden dürfen. Doch die Kontrolle dieser Daten obliegt ohnehin schon den Geheimdiensten.

Während Bürgerrechtler diese Maßnahme völlig zurecht heftig kritisieren, weil die Verhältnismäßigkeit absolut nicht gegeben sind, loben sich die Regierungspolitiker für diesen Schritt. Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Leitlinien als "guten und klugen Kompromiss". Die vorgesehenen Regelungen seien wirksam und maßvoll zugleich. Die Sicherheit der Bürger werde damit verbessert und gleichzeitig würden deren Freiheitsrechte gewahrt, so de Maizière. Die Regelungen würden auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen abzielen.