Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen setzen die Vereinigten Staaten ihre europäischen Partner weitaus stärker unter Druck, als bislang befürchtet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf geheime Verhandlungsdokumente.
Proteste gegen TTIP
© AFP 2016/ Gregor Fischer
Die USA drohten damit, den Autoimport aus den EU-Ländern einzuschränken, sollte die Europäische Union sich weigern, verstärkt landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten einzuführen, schreibt die Zeitung aus München unter Berufung auf Unterlagen, die von Green Peace veröffentlicht wurden.

Zugleich zeigten die USA sich mit der Politik des Europäischen Verbraucherschutzzentrums unzufrieden. Die Verbraucherschützer setzen sich gegen die Verbreitung genmodifizierter Lebensmittel und von Hormonfleisch in Europa ein.

Washington fordere bei den TTIP-Verhandlungen indes, so die Süddeutsche, dass etwaige Verbote erst gelten, wenn ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen wissenschaftlich nachgewiesen worden seien.


Kommentar: Das ist interessant, denn es ist bereits hinlänglich bekannt geworden, dass Studien zu diesen Themen gefälscht werden, was letztendlich bedeutet, dass dann einfach behauptet werden kann, es gebe keine Studien, die die Schädlichkeit von GMOs für den Menschen nachweisen - und schon sind GMOs erlaubt.


Vor der Veröffentlichung der Geheimakten hätten beide Verhandlungsseiten öffentlich bekundet, die USA respektierten die Sorgen der Europäer diesbezüglich. Inzwischen ergebe sich jedoch ein ganz anderes Bild, schreibt das Blatt.

Schon beim kleinsten Risiko setze die EU genmodifizierte Lebensmittel auf die Verbotsliste. Die USA folgten einem anderen Prinzip: „Die Vereinigten Staaten verbieten Lebensmittel erst, wenn jemand gesundheitliche Schäden bereits erlitten hat“, betont die Zeitung.

Die sorgfältige Untersuchung der Geheimdokumente habe gezeigt, dass „nahezu alle Ängste, die im Zusammenhang mit den Absichten der USA hinsichtlich des Lebensmittelmarktes stehen, begründet sind“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralle, im Zeitungsinterview.

Zudem gewährten die Papiere einen tiefen Einblick in die Widersprüche beider Seiten bei den Fragen der Gesetzgebung und der Beilegung rechtlicher Streitigkeiten. Die USA wollten die Entscheidungsmacht der EU-Legislative in der Wirtschaftspolitik massiv einschränken: „Experten zufolge kann das die Umweltsituation in der EU nachhaltig stören“, schreibt die Süddeutsche.

Dies macht die Zeitung am folgenden Beispiel deutlich: In der Europäischen Union seien 1.382 verschiedene Chemikalien bei der Kosmetikherstellung verboten - in den USA hingegen nur elf.

„Was die Öffentlichkeit bislang von den Verhandlungen mitkriegen konnte, kam einem Alptraum gleich. Jetzt wissen wir, dass die schlimmsten Träume bald wahr werden könnten“, sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Dank den Enthüllungen habe die Öffentlichkeit zum ersten Mal seit drei Jahren erfahren können, wie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verlaufen seien. Bislang habe man darüber lediglich spekulieren können, resümiert die Süddeutsche Zeitung.