Kommentar: Bloß nicht unterschreiben!
Die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt ist am Montag offiziell gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) aufgetreten. Damit ist sie dem Beispiel der Wallonie gefolgt, die am 14. Oktober die Forderung der belgischen Regierung zur Unterzeichnung des Vertrags zurückgewiesen hatte.
Kommentar: Also mit gutem Beispiel voran. Sehr gut!
Belgien braucht zur Teilnahme an dem CETA-Abkommen die Zusage von allen Regionen.
Zuvor teilte der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, mit, dass sie sich im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA ein „Ultimatum“ verbittet. Ihm zufolge sei diese Frage zu ernst, um unter Zeitdruck entschieden werden zu können. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, erklärte Magnette.
Kommentar: In der Tat!