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Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Flug MH17 aus Amsterdam nach Kuala Lumpur in der Nähe von Donezk abgestürzt. An Bord befanden sich insgesamt 298 Menschen. Keiner hat den Absturz überlebt.
Die Ermittlungsbeamten haben festgestellt, dass das Flugzeug von der Rakete eines Flugabwehr-Raketensystems "Buk M-1" abgeschossen wurde. Allerdings soll es bislang nicht gelungen sein, herauszufinden, wer konkret diese Rakete abgefeuert hatte.
Herr Anwalt, vor mehr als zwei Jahren haben Sie im Namen von Personen, die durch den Absturz des Passagierflugzeugs Boeing 777-200 der Malaysia Airlines gelitten haben, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Warum beschuldigen Sie die Ukraine? Vorläufigen Schlussfolgerungen der internationalen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team, JIT) zufolge, scheint Russland verantwortlich zu sein. Sie haben die Klage eingereicht, ohne weder die endgültige Schlussfolgerungen des JIT noch das Gerichtsurteil abzuwarten. Glauben Sie nicht, dass dieser Schritt etwas verfrüht ist?
Meine Klage basiert nicht auf der Zuweisung von Schuld, wer die BUK zur Verfügung gestellt hat oder wer sie bedient hat. Es geht mir darum, dass die Ukraine ihre Verantwortung für den Luftraum nicht hinreichend wahrgenommen hat. Die ukrainische Regierung war der Lage in der Ostukraine nicht mehr Herr, sie wusste, dass die Rebellen mit Waffen ausgerüstet waren, die mehr als nur Manpads waren. Sie wusste, dass nur wenige Tage vorher eine ukrainische Militärmaschine in großer Höhe abgeschossen worden war, sie hat den Luftraum deshalb gesperrt, aber ausgerechnet nur bis zu der Höhe, wo der Zivilverkehr stattfindet. Sie hat also sehenden Auges das Leben Hunderter von Menschen aufs Spiel gesetzt und hätte die Möglichkeit gehabt, sie zu schützen.Bitte erzählen Sie uns über ihre Kunden. Wie viele haben Sie? Wer sind sie? In welchen Ländern leben sie? Wen haben sie in dieser Katastrophe verloren?
Meine Mandanten sind drei deutsche Familien. Eine Mutter hat ihre erwachsene Tochter verloren, zwei erwachsene Kinder haben ihren Vater verloren, und ein erwachsener junger Mann hat seine Mutter verloren.Stimmen alle Ihre Kunden zu, dass die Ukraine für den MH17-Absturz verantwortlich ist?
Ja, sie sind wie ich der Auffassung, dass die Ukraine die Katastrophe hätte verhindern können und müssen.Ist es gerecht, dass die Ukraine an der Gruppe von fünf Ländern beteiligt ist, die diese Katastrophe untersuchen?
Nein, sie hat selbst schwere Fehler gemacht. Die Gefahr besteht, dass die Ukraine auf die Untersuchungen Einfluss nimmt.Was glauben Sie über die vorläufigen Schlussfolgerungen des JIT?
Sie sind vorläufig und bruchstückhaft. Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet.Was glauben Sie über Russlands Argumentation?
Ich habe hierzu keine Meinung.Kurz nachdem sich die Katastrophe ereignet hatte, beschuldigte Petro Poroschenko die Volksmilizen des Donbass. Am nächsten Tag hat Ilkka Kanerva, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bestätigt, dass die MH17 von einer Rakete aus "von den Rebellen kontrollierten Gebieten", abgeschossen worden sei. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte dieselbe Meinung. Zwei Tage später machte das US-State Department klar: Die USA hätten Beweise für die Schuld der Volksmilizen. Keine Beweise wurden jedoch vorgelegt. Kann man zu dem Schluss kommen, dass der "Schuldige" im Voraus (vor einem Gerichtsurteil) von den Politikern bestimmt wurde?
Ich glaube eher, dass kein Politiker ein Interesse daran hat, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Wer immer sich als der Schuldige herausstellen sollte - es würde den Frieden in Europa gefährden. Das will keiner.
Stimmen Sie zu, dass die internationale Untersuchung und die zukünftige Gerichtsverhandlung mehr politisch motiviert als unabhängig sind?
Die Untersuchungen vielleicht ja, das Gericht hoffentlich nicht.
Kommentar: Weitere Infos zum MH17-Abschuss: