2013 hat die EU den massiven Protesten von mehr als 1,5 Millionen EU Bürgern aus sieben EU-Staaten nachgegeben. Der EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier musste sich zunächst dem Willen der EU-Bürgerinitiative beugen. Geplant war die komplette Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU.
Besonders in Deutschland ist das Vorhaben der EU auf erbitterten Widerstand gestoßen. EU-Kommissar Barnier sagte damals "Ich hoffe, die Bürger erkennen, dass die EU sich ihrem Willen beugt". Und "Die EU habe sowieso nie eine zwangsweise Wasserprivatisierung vorgehabt", so Barnier.
Die EU plante damals, einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen zu vergeben - mit beinhaltet die Wasserversorgung. Diese wurde 2013 auf Druck der Bürgerinitiative von der neuen EU-Richtlinie ausgenommen (Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!).
Krisenstaaten wurden von der EU zur Wasserprivatisierung gezwungen
Denn die beiden Krisenstaaten Griechenland und Portugal wurden heimlich gezwungen, ihre öffentliche Wasserversorgung privaten Unternehmen zu verkaufen - also zu privatisieren. Denn im Zuge der Schuldenkrise der beiden Staaten haben IWF, EZB und EU nicht lange gefackelt und die beiden EU Staaten zum Verkauf ihrer Wasserversorgung gezwungen.
Dies war schlicht die Voraussetzung, um Gelder vom EU Rettungsschirm zu erhalten. Eine klare Erpressung also und zudem Wortbruch der EU-Kommission.
Die verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung
Die Wasserprivatisierung hat sich dort schon auf mehrfache Weise negativ auf die Bevölkerung ausgewirkt. Die Wasserpreise sind um rund 400 % gestiegen, Investitionen in marode Rohrleitungen bleiben aus Profitgründen aus. Die Folge ist, dass kostbares Trinkwasser durch poröse Rohre im Boden versickert und durch alte Rohre und Lecks verschmutzt wird (Trinkwasser in Deutschland könnte erheblich teurer werden: Bis zu 45 Prozent).
Um die Hygienestandards des Trinkwassers aufrecht zu erhalten, setzen die privaten Wasserfirmen dem Trinkwasser einfach Chemikalien wie Chlor zu. Die Folge ist, dass der Verbraucher zwar hygienisches Wasser aus seinem Wasserhahn erhält, jedoch mit Rückständen und Schwermetallen aus alten Rohren und Chemikalien belastet. Und die horrenden Wasserpreise können nicht mehr bezahlt werden.
EU verwendet fiesen Trick zur Wasserprivatisierung
Die Krisenstaaten waren dabei erst der Anfang. Denn bei den anderen EU-Ländern benutzt die EU-Kommission einfach einen fiesen Trick. Keine Zwangsprivatisierung bislang, jedoch Privatisierung durch die Hintertür. Denn die Konzerne, die in der EU Milliarden mit dem Gut Wasser verdienen wollen, haben ihren Lobbyisten-Kampf in Brüssel nicht aufgegeben.
Dafür hat sich die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe einfallen lassen. Darin versteckt die EU geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung zu erfolgen habe. Das bedeutet nichts anderes als eine Wasserprivatisierung durch die Hintertür.
EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier wolle gar keine Wasserprivatisierung, die Richtlinie solle nur den Markt neu ordnen, da es Regeln in der EU für die Wasserversorgung in den Kommunen brauche. Eine glatte Lüge.
Denn wenn die Kommunen also die Wasserversorgung zur öffentlichen Ausschreibung geben müssen, werden große Konzerne Angebote mit Dumping Preisen machen, gegen die die örtlichen kommunalen Wasserbetriebe kaum konkurrieren können.
Immer noch sind über 80 % der Bevölkerung gegen eine Wasserprivatisierung, wie zum Beispiel in Berlin. Hier wurde 1999 ein Teil des Wassernetzes teilprivatisiert. Aufgrund einer massiven Bürgerinitiative hat die Stadt Berlin einen Teil des privatisierten Netzes teuer zurückgekauft. Doch die neue Richtlinie der EU könnte das Bestreben und Interesse der Bürger zunichte machen.
Wasserindustrie "schmiert" EU-Kommission mit Lobbyisten
Denn private Groß-Investoren wie Veolia und RWE werden viel daran setzen, die Wasserversorgung zu erwerben. Für sie ist Wasser lediglich ein Spekulations- und Renditeobjekt, das von den Bürgern bezahlt werden soll. Wer das Monopol hat, wie das Beispiel Portugal zeigt, kann die Preise nach Belieben diktieren. Auch wenn sie um groteske 400 % steigen.
Denn Wasserprivatisierung macht die Wasserversorgung nicht etwa günstiger, sondern teurer und qualitätsärmer. Die Versprechen der Großkonzerne werden nie umgesetzt. Verständlich, dass die Konzerne ihren Druck auf Brüssel erhöhen - bis das Ziel, die Privatisierung erreicht ist - und sei es heimlich durch die Hintertür.
Wie kommt die EU eigentlich zu dem Schluss, die Wasserversorgung nun doch heimlich zu privatisieren und dies gegen den Willen der Bevölkerung? Wer entscheidet und auf welcher Grundlage? Es sind natürlich "Wasserexperten" aus externen Lobbyfirmen, die die EU-Kommission in Sachen Wasserprivatisierung "beraten".
Vertreter der Wasserindustrie wie Grohe GmbH, General Electric Water, Suez Environment, Abengoa Water oder Climate Change Capital Private Equity Fund aber auch Firmen wie IBM und Private Investment Bank (200 Dollar für 500.000 Tonnen Wasser - wie Nestlé eine ganze Gegend leer pumpt (Video)).
Brüssel hat entschieden - Wasser ist kein Menschenrecht sondern ein Spekulationsgut, das Konzernen gehören soll und nicht uns.
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