Im Rahmen der "America First"-Politik Präsident Trumps steht in dieser Woche das Freihandelsabkommen NAFTA zur Debatte. Mexiko will Druck auf die USA ausüben und macht Verbesserungen in dem Abkommen zur Bedingung, um über das Thema Migration zu verhandeln.

Trump
© Reuters Jonathan ErnstDer US-Präsident Donald Trump mit Vertretern der amerikanischen Automobilindustrie in Michigan, USA; 15. März 2017.
In dieser Woche beschäftigt sich US-Präsident Donald Trump mit dem mittlerweile 23 Jahre alten NAFTA-Abkommen. Durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen fielen zahlreiche Zölle zwischen den USA, Kanada und Mexiko weg, wovon auch die US-amerikanische Automobilindustrie profitierte. Für Trump richtet sich NAFTA aber gegen amerikanische Arbeitsplätze und Produktionsstätten im Land. Ein Ausstieg aus NAFTA ist deshalb nicht auszuschließen.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte Trump:
Nafta ist ein furchtbares Abkommen für die USA. [...] Vielleicht müssen wir es aufkündigen.
Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump mehrfach seine Position gegen NAFTA zum Ausdruck gebracht.

Mexiko macht Zugeständnisse bei Einwanderungspolitik von NAFTA-Verbesserungen abhängig

Während die Wirtschaft in den USA von NAFTA profitierte, veränderte sich in Mexiko durch das Abkommen wenig Entscheidendes. Die Armut blieb davon unberührt. Dennoch hätte die Situation Experten zufolge ohne das NAFTA-Abkommen weitaus düsterer ausgesehen.

Im Fall einer Neuverhandlung hofft Mexiko darauf, dass sich positive Entwicklungen für das Land ergeben. So heißt es aus der Regierung in Mexiko-Stadt:
Die Aktualisierung des Freihandelsabkommens bietet die Möglichkeit, dessen Erfolg zu verstärken, die aktuellen Herausforderungen zu meistern und unser Integrationsmodell anzupassen, um die Chancen nutzen zu können, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bietet.
Die Mexikaner wollen das Thema NAFTA in Verhandlungen auch als Faustpfand in den Debatten zur Migration verwenden. Ohne die Bereitschaft der Amerikaner zu Verhandlungen über NAFTA werde die mexikanische Regierung keine Verhandlungsbereitschaft beim Thema Migration zeigen.

Kanada und Mexiko sperren sich gegen mehr US-Macht im Handel

Mexiko wirft den USA, das Land als Billiglohnland missbraucht zu haben und sucht nach neuen Absatzmöglichkeiten fern der Vereinigten Staaten. Gegen Kanada hat Trump bereits Zölle von 20 Prozent auf einige Bauholz-Arten erlassen.

Die Verhandlungen werden am Mittwoch in Washington beginnen und dauern in ihrer ersten Phase bis zum Sonntag an. Anfang September geht es dann in einer zweiten Phase in Mexiko weiter. Die Möglichkeit einer Veränderung NAFTAs, die den USA mehr Macht im Handel geben würde, haben die übrigen Vertragspartner schon im Vorfeld zurückgewiesen. Angedacht hatte Washington etwa die Behinderung von Billigimporten in die USA und Einschränkungen des Handels mit Firmen in Kanada oder Mexiko, gegen die in den USA der Verdacht des Betrugs besteht.