Nach dem Rücktritt der russischen Regierung unter Dmitri Medwedew nach den von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ist das neue Regierungskabinett jetzt vereidigt worden und beginnt seine Arbeit. Außer Außenminister Sergei Lawrow, Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Finanzminister Anton Siluanov wurde ein Großteil der Regierungsposten neu besetzt.
russische Regierung Michail Mischustin Putin
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Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin bei der Vorstellung seines Kabinetts im Beisein von Wladimir Putin.
Die neue Regierung ist ausgewogen, auch wenn sie eine große Umbildung durchmachte", erklärte Putin bei einem Treffen mit dem neuen Kabinett:


In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew samt Kabinett zurückgetreten. Inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Lage im Land und mieser Umfragewerte hatte er den Schritt damit begründet, Präsident Putin freie Hand für die geplanten Reformen im Land zu geben.

~ RT Deutsch
Dmitri Medwedews Nachfolger als Premierminister Russlands und neuer russischer Regierungschef ist Michail Mischustin, der bereits die neue Regierung auf die kommenden Aufgaben eingestimmt hat:


Derweil werden die ersten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bereits am Donnerstag im russischen Parlament diskutiert, während die Opposition unverständlicherweise von einem "Staatsstreich" spricht.
Vorgesehen sind Dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher sind nur zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt, was - wie im Falle Putin - die Rückkehr nach einer Auszeit möglich macht.

Teile der Opposition sprechen von einer "neuen Spezialoperation" und warnen vor einem "Staatsstreich". Auf die Frage, warum Putin es so eilig habe mit der Verfassungsänderung, entgegnete sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax, Vorhaben des Präsidenten würden nun einmal vorrangig behandelt.

Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte - wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.

~ RT Deutsch