Berechtigt: CDU-Generalsekretär Ziemak fordert Kindesmissbrauch als Verbrechen einzustufen, nicht nur als Vergehen

Sott.net
Mi, 10 Jun 2020 16:13 UTC

Nach der Aufdeckung des Pädophilennetzwerks in Münster werden berechtigte Forderungen laut, Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen anzusehen, sondern als ein Verbrechen. Zum Beispiel äußerte sich der CDU-Generalsekretär Ziemak:

"Auch als Vater kleiner Kinder haben mich die grausamen und widerlichen Nachrichten über Kindesmisshandlungen in Deutschland schockiert. ... Wir werden als CDU alles dafür tun, dass Kinderschänder endlich die Strafe bekommen, die sie verdienen, und dass Kinder in unserem Land geschützt werden." Konkret fordert Ziemiak, Kindesmissbrauch "in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen" einzustufen.

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Ebenso forderte Niedersachsens Justizministerin umfassende Reformen:

Missbrauch dürfe nicht wie bisher als Vergehen, sondern müsse als Verbrechen eingestuft werden. Bedeutet: Zwölf statt sechs Monate Mindeststrafe.

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Das ist immer noch eine sehr milde Strafe in Anbetracht dessen, was Kindern angetan wird und eigentlich ein Witz.

Bundesjustizminiserin Lambrecht lehnt indessen härtere Strafen ab:

Bisher lehnt Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) es strikt ab, sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich nicht als Vergehen, sondern als härter bestraftes Verbrechen einzustufen. Ihre Begründung: Gerichte könnten dann auf "Straftaten mit einem nur geringen Unrechtsgehalt nicht angemessen reagieren". Als Beispiel nannte ihr Ministerium gegenüber BILD "einen Zungenkuss zwischen einem 13- und 14-Jährigen".

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Leider werden erst dann immer politische Stimme laut, wenn etwas geschehen ist. Ob am Ende wirklich etwas passiert, steht noch einmal auf einem anderen Blatt und letztlich sind es wieder nur dahergesagte Floskeln. Denn man darf nicht vergessen, dass bei Kindesmissbrauch internationale Netzwerke der höchsten Eliten am Werk sind. Jeffrey Epstein wurde deshalb in seiner Gefängniszelle umgebracht, bevor er ein dunkles Netzwerk gefährden konnte.

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Kommentar: Update: Bundesjustizministerin Lamberecht lenkt doch ein und fordert höhere Strafen:

"Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wolle härtere Strafen auch für die Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. "Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt", sagte Lambrecht.

- Merkur.de