Während der Westen auch weiterhin die Destabilisierung Weißrussland aufgrund der angeblichen "Wahlfälschung" des Präsidenten Alexander Lukaschenko anfeuert, verkündet der Staatschef jetzt überraschend die Möglichkeit einer Neuwahl - aber nur, wenn die Verfassung vorher geändert wird.
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© Andrei Stasevich / BelTA / Brošura putem REUTERS-a
Der amtierende weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der bisher auf seinen Sieg bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl gepocht hatte, scheint plötzlich einzulenken. Neuwahlen könnten nun doch abgehalten werden, allerdings erst mit einer neuen Verfassung.

Im Laufe seines Besuchs bei der Minsker Fabrik für Radschlepper MZKT hielt Lukaschenko eine Rede vor den Mitarbeitern des Betriebs, in der er die Forderung der Protestler nach Neuwahlen vehement ablehnte. Die oppositionell gestimmte Menschenmenge unterbrach den Präsidenten jedoch mit "Hau ab!"-Rufen und brachte ihn anschließend zum Schweigen.

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Die Verfassungsänderungen sollen dem Volk zuerst vorgelegt und ihre Implementierung durch ein Referendum entschieden werden.
Als Lukaschenko daraufhin ins Gespräch mit den Bediensteten der Fabrik kam, stellte er diese Möglichkeit nun doch in Aussicht. Dafür sei es jedoch nötig, bestimmte Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten, über die das Volk per Referendum abstimmen sollte. Lukaschenko sagte:
"Wir verfahren folgendermaßen, meine Herren. Wir brauchen eine neue Verfassung, was Sie auch gewollt haben, und sogar die Opposition war nicht dagegen. Sie soll nach einem Referendum verabschiedet werden, denn die bisherige Verfassung wurde per Referendum angenommen. Mit der neuen Verfassung sollen dann, wenn Sie wollen, Neuwahlen durchgeführt werden - sowohl Parlaments- als auch Präsidentschafts- und Kommunalwahlen."
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Die neue Verfassung wird laut Lukaschenko bereits erarbeitet:
Zu den eventuellen Fristen, in denen diese umsetzbar sei, machte der Amtsinhaber zunächst keine Angaben.

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Nach Angaben des Präsidenten unterbreitete er der Opposition die Möglichkeit einer Neuauszählung der Wahlstimmen. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.
Die Regierungsgegner hätten seinen Vorschlag jedoch abgelehnt und beharrten stattdessen weiterhin auf Neuwahlen, so Lukaschenko.

Seit Tagen wird die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland wegen des öffentlichen Unmuts über die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 9. August von Massenprotesten und teils schweren Ausschreitungen geplagt.

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