Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich gegenwärtig im Bundestag für ein Demokratieförderungsgesetz aus, mit der eine "Aufklärung" über Extremismus und Verschwörungstheoretiker verstärkt und institutionalisiert werden soll.
Christine Lambrecht
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Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht spricht im Bundestag in der 173. Sitzung, 10.09.2020
Doch viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie hätten nur eine befristete Finanzgrundlage, so Lamprecht. Die Organisationen könnten nicht langfristig planen. Ein Demokratieförderungsgesetz würde eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen.

So könnten die Organisationen nicht längerfristig planen, und es sei schwer, kompetente Mitarbeiter auf Dauer zu halten. Extremisten arbeiteten häufig mit grob unwahren und gefälschten Nachrichten, die sich in Windeseile im Netz verbreiten.

~ RT Deutsch
Würde das Gesetz echtem Extremismus und Rassismus entgegenwirken, könnte es vielleicht Sinn ergeben, aber leider Gottes richtet sich auch diese Idee vor allem gegen jede Person, die kritisch nachdenkt und nicht einfach offiziellen Narrativen folgt. Das Aussprechen der Wahrheit wird heutzutage gerne als Extremismus oder Rassismus verunglimpft, obwohl die Äußerung von Tatsachen damit rein gar nichts zu tun haben. Auch die Maßnahmen gegen Verschwörungstheorien in diesem Gesetzesvorschlag zielen auf dasselbe ab.

Laut Lambrecht sollen Kinder bereits in der Schule indoktriniert werden, die Meinung der Machtelite zu teilen und nicht zu hinterfragen:
Weiterhin sagte Lambrecht:
"Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten. Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen. Sondern erkennen, dass dahinter Ideologien stecken, die sich gegen die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft richten."
Lambrecht wiederholte heute ihre Forderung in der Aktuellen Stunde im Bundestag, die auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD heute anberaumt worden war.

~ RT Deutsch