Während im Fall Nawalny weiterhin keine Beweise für "die Schuld Russlands" präsentiert wurden, hat die EU jetzt bereits "Sanktionen auf den Weg gebracht". Fragt sich, ob die Verantwortlichen in der EU nichts Besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen als Sanktionen gegen das wichtigste Nachbarland zu verhängen, auf Basis einer äußerst unglaubwürdigen Geschichte. Im Einklang feiert die Medienlandschaft und Politiklasse im Westen diesen "Fortschritt".
Heiko Maas Jean-Yves Le Drian
© www.globallookpress.com Janine Schmitz
Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian walten ihres Amtes beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg
Im Fall um den mutmaßlichen Giftanschlag auf den sogenannten "Kreml-Kritiker" Alexei Nawalny bringt die Europäische Union (EU) laut dpa neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen.

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Natürlich drehen die Verantwortlichen für diese neuen Sanktionen den Spieß um und behaupten, Russland müsse irgendetwas beweisen und aufklären, obwohl eine der grundlegendsten Regeln (nicht nur) im Strafrecht immer noch folgendermaßen lautet: die Beweislast liegt beim Kläger.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsame EU-Strafmaßnahmen wegen des mutmaßlichen Giftanschlags mit einem "militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe" vorgeschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Diplomatenkreisen erfuhr, begründeten sie den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

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