covid pass, impfpflicht
Es gibt immer mehr und immer deutlichere Hinweise, dass nicht nur eine Impfpflicht "durch die Hintertür" geplant ist, bei der Nicht-Geimpfte de facto vom sozialen Leben ausgeschlossen werden sollen, sondern dass hinter den Kulissen schon eine tatsächliche Impfpflicht im Gespräch ist.

Ich habe Mitte Januar das erste Mal über die Chronologie der Ereignisse und Medienberichte geschrieben, mit denen die Bevölkerung schrittweise auf die kommende Impfpflicht durch die Hintertür vorbereitet wurde. Zuerst haben Politiker noch kategorisch ausgeschlossen, dass es für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht geben könnte und sie haben auch ausgeschlossen, dass es "Privilegien" für Geimpfte geben würde. Beide Versprechen wurden dann innerhalb von kaum sechs Wochen schrittweise kassiert.

Der Begriff "Privilegien" ist allerdings schon eine Frechheit und wohl auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Immerhin sind da die Grundrechte als unveräußerlich festgeschrieben. Was von der Politik nun als "Privilegien" für Geimpfte bezeichnet wird, ist nichts anderes als der Entzug der Grundrechte für Nicht-Geimpfte. Hier wird von Medien und Politik alles verdreht, wenn die Grundrechte plötzlich zu "Privilegien" erklärt werden, die man sich durch eine Corona-Impfung verdienen muss.

Schon zwei Wochen später, Anfang Februar ist der erste Teil dessen, was ich Mitte Januar befürchtet habe, eingetroffen. Die "Privilegien" für Geimpfte und damit die Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Nicht-Geimpften waren praktisch beschlossene Sache. Und keine drei Wochen später wurde Ende Februar bereits gemeldet, dass das Bundeskabinett den Weg für den Impfpass freigemacht hat, der diese Zweiklassengesellschaft ab Sommer zementieren soll.

Und weiterhin überschlagen sich die Ereignisse. Ich will hier die Entwicklungen seit meinem letzten Artikel zusammenfassen, denn nur eine Woche später wird bereits offen über eine allgemeine Impfpflicht gesprochen und ein Blick auf die Chronologie meines ersten hier verlinkten Artikels vom Januar zu dem Thema zeigt, dass es mit den "Privilegien" genauso angefangen hat: Zuerst wurden sie kategorisch ausgeschlossen, dann gab es vereinzelte Fürsprecher und plötzlich waren sie beschlossene Sache. Nun droht eine Wiederholung dieser Vorgänge beim Thema Impfpflicht.

Der EU-Impfpass

Schon in meinem Artikel von Mitte Januar habe ich die Vermutung geäußert, dass in der EU hinter den Kulissen bereits eine EU-weite Impfdatenbank inklusive Impfpass vorbereitet wird. Da das zu dem Zeitpunkt noch von niemandem offiziell vertreten wurde, wurde ich in Kommentaren in sozialen Netzwerken als Panikmacher oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Das wäre ich gerne gewesen, aber leider habe ich damals die Hinweise bereits richtig gedeutet, wie wir heute - keine sechs Wochen später - wissen.

Schon am 24.Februar hat der österreichische Bundeskanzler in einer Erklärung den "grünen Pass" für die EU gefordert, also einen Impfpass, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wieder ermöglichen soll.
Wir wollen daher einen EU-weiten Grünen Pass, mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann ebenso wie Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen und anderes endlich wieder genießen kann. pic.twitter.com/Nj4N8zcAaA

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) February 24, 2021
Solche Zwangsmaßnahmen, wie eine Impfpflicht, sind in der Regel nur durch eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche durchzudrücken. Am 25. Februar hat ein Herr Böhmer in einem Gastbeitrag im Spiegel genau das vorgeschlagen: Sein Vorschlag war, ab Sommer, wenn endlich genug Impfdosen bereitstehen, allen die Impfung mit einer Prämie von bis zu 30 Euro zu versüßen. Seine Argumentation war geradezu zynisch, denn er setzt dabei auf die finanzielle Not der Menschen:
"Jede Person, die die vollständige Impfdosis erhalten hat (also in den meisten Fällen beim zweiten Impftermin), erhält eine Prämie in einer Größenordnung von 20 bis 30 Euro. Am besten bar auf die Hand. Das ist für den bei Weitem größten Bevölkerungsteil ein sehr relevanter Betrag und ein echter Anstupser."
Wenn lächerliche 30 Euro schon ein "Anstupser" sein sollen, dann muss es um den Wohlstand in Deutschland traurig bestellt sein. Ein Mal mit der Familie beim Italiener Essen gehen ist teurer. Hier sollen Menschen für den Gegenwert von ein paar Pizzen von der Impfung überzeugt werden.

Ebenfalls am 25. Februar, also drei Tage nach meinem Artikel dazu, konnte man endlich auch im Spiegel lesen, dass Merkel den EU-Impfpass bereits für Sommer plant:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. »Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen«, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem EU-Videogipfel."
Und auch die von mir bereits Mitte Januar prognostizierte EU-weite Datenbank hat der Spiegel bei der Gelegenheit erwähnt:
"Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte."
Was der Spiegel dabei vergessen hat zu erwähnen ist, dass es wohl um weit mehr geht, als "eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen." Am 23. Februar habe ich berichtet, dass die Organisation ID2020 an nichts geringerem arbeitet, als an der Erstellung digitaler Identitäten für jeden. Der elektronische Impfpass, an den wohl auch gleich die elektronische Patientenakte angehängt wird, ist dazu ein erster Schritt. Und hinter ID2020 stecken neben Bill Gates anscheinend auch noch US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Wollen wir mal abwarten, wann Spiegel-Leser davon wohl etwas erfahren und wie ihnen schmackhaft gemacht werden soll, dass alle ihre persönlichsten Daten in die Hände von US-Oligarchen wie Bill Gates und der US-Geheimdienste ausgelagert werden sollen. Aber vielleicht bin ich ja auch nur ein Verschwörungstheoretiker und Bill Gates hat mit ID2020 nur edle Ziele.

Ungefährliche Impfungen?

RT-Deutsch hat am 27. Februar ausführlich darüber berichtet, dass Pfizer bei Verhandlungen mit südamerikanischen Staaten massiven Druck gemacht und staatliche Sicherheiten für den Fall von Schadenersatzforderungen nach Impfschäden gefordert hat. Mehrere südamerikanische Länder haben daraufhin die Verhandlungen mit Pfizer abgebrochen.

Das ist nicht neu, RT-Deutsch hat darüber immer wieder berichtet und auch ich habe davon schon im Januar am Beispiel von Peru berichtet. Leider finden sich dazu im deutschen Mainstream keine Meldungen, jedenfalls ist mir keine über den Weg gelaufen. Überhaupt ist die Frage der Haftung bei Impfschäden heikel und offenbar fordern die Impfstoff-Hersteller eine Haftungsbefreiung. Mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht ist das eine nicht eben vertrauenerweckende Tatsache.

Als die EU-Kommission Ende August 2020 den ersten Vertrag über eine Bestellung von Impfstoffen geschlossen hat, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission den Pharmakonzernen eine Haftungsbefreiung für Impfschäden garantiert hat. Das gab einige Kritik von Lesern, weil das aus der deutschen Übersetzung der Presseerklärung der EU-Kommission nicht hervorging. Der Grund lag in der Übersetzung des englischen Originals der Presseerklärung, denn das englische Wort "liabilities", das mehrere Bedeutungen haben kann, wurde auf Deutsch als "Verbindlichkeiten" und nicht als "Verantwortung" oder "Haftung" übersetzt. Und es macht einen großen Unterschied, ob die EU-Kommission "Verbindlichkeiten" oder die "Verantwortung/Haftung" im Zusammenhang mit der schnellen Entwicklung der Impfstoffe und der Folgen übernimmt.

Inzwischen ist bekannt, dass ich mit meiner Interpretation, dass es um die Haftung ging, recht hatte. Im November 2020 habe ich berichtet, dass die EU-Kommission die Verträge mit den Pharmakonzernen geheim hält. Das konnte man im Januar endlich auch im Spiegel lesen. Abgeordnete des EU-Parlaments hatten sich Zugang zu den Verträgen erkämpft, wie der Spiegel berichtet hat. Allerdings durften sie die entscheidenden Bestimmungen der Verträge nicht lesen, sie waren geschwärzt.

Der EU-Impfpass ist beschlossene Sache

Am 27. Februar hat RT-Deutsch berichtet, dass eine spanische Region ein Gesetz beschlossen hat, das Impfverweigerern bis 60.000 Euro Geldstrafe androht. Die Zentralregierung in Spanien lehnt zwar eine Impfpflicht bisher ab, sie war aber Vorreiter bei der Schaffung zentraler Datenbanken, um Geimpfte und Nicht-Geimpfte zu erfassen. Die ersten Meldungen darüber im Dezember aus Spanien hatten in mir den Verdacht geweckt, dass bereits EU-weit eine solche Datenbank hinter den Kulissen vorbereitet wird. Da sich das inzwischen als wahr herausgestellt hat, bin ich bei Meldungen aus Spanien zu dem Thema besonders wachsam.

Dass ich mit meiner Prognose von Mitte Januar zur EU-weiten Datenbank richtig gelegen habe, wurde spätestens am 1. März bestätigt, als Ursula von der Leyen angekündigt hat, die Pläne der EU für einen EU-Impfpass und die zugehörige Datenbank noch im März vorzustellen:
"»Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen«, bekräftigte von der Leyen nach entsprechenden Absprachen beim EU-Gipfel vorige Woche. Und sie fügte hinzu: »Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.« Ziel ist, dass Corona-Geimpfte fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können."
Das deckt sich ausgesprochen exakt mit den von Merkel schon Tage vorher angekündigten Plänen, im Sommer den EU-weiten Impfpass einzuführen. Was für ein Zufall aber auch.

Kommt nun die generelle Impfpflicht?

Eine generelle Impfpflicht haben führende Politiker bisher abgelehnt. Aber wie schon bei den "Privilegien" für Geimpfte, die im Dezember noch unisono von allen Politikern abgelehnt wurden und die heute - nur drei Monate später - gerade in Gesetze gegossen werden, kommen nun auch die ersten Äußerungen von Politikern, die eine Impfpflicht nicht mehr ausschließen.

Im 2020 hat Ministerpräsident Kretschmer getweetet:
"Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten."
Gut zu wissen, dass Sie Unfug nicht mehr ausschließen, Herr @MPKretschmer! pic.twitter.com/rwqwK7oUhx

— Argo Nerd (@argonerd) February 27, 2021
Das ist lange her, die Einschränkung der Grundrechte für Nicht-Geimpfte wird gerade gesetzlich beschlossen, aber im Mai 2020 waren das noch "absurde und bösartige Falschnachrichten und Verschwörungstheorien." Und auch bei der Impfpflicht hat Kretschmer gerade seine Meinung geändert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte Kretschmer laut RT-Deutsch nun mit folgender Aussage zur allgemeinen Impfpflicht:
"Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden."
Das ist sehr merkwürdig, denn bisher galt immer, dass wir zum Sieg über Corona die Herdenimmunität von etwa 60 Prozent erreichen müssen. Nun plötzlich wird das Gegenteil verkündet und wenn 60 Prozent geimpft sind, soll die Impfung vielleicht verpflichtend werden. Eine Erklärung für diese absurde Aussage blieb Kretschmer schuldig.

Jetzt sollten wir die weiteren Aussagen von Politikern sehr genau beobachten, denn wenn sich nun immer mehr Politiker der Aussage von Kretschmer anschließen, dürften wir das gleiche erleben, wie bei den "Privilegien": Was zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, wurde nur drei Monate später Realität. Und bis zum Sommer, wenn angeblich genug Impfstoff für alle da sein soll, sind es nun noch genau drei Monate.

Drei Monate scheinen der Zeitraum zu sein, den Politik und Medien brauchen, um die Mehrheit im Land weichzukochen, damit sie das akzeptiert, was eben noch völlig ausgeschlossen war.

Lockdown noch ein Jahr?

Beim Weichkochen der Menschen ist der Lockdown sicher sehr hilfreich. Wenn man die Menschen nur lange genug zu Hause einsperrt, nehmen sie irgendwann alles in Kauf, wenn sie nur zumindest einen Teil ihrer Freiheit wieder bekommen können. Dazu passt eine aktuelle Meldung der BZ, die unter Berufung auf eine Drucksache des Bundestages schreibt, dass die Leopoldina erst zum 31. Dezember berichten soll, ob die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" noch besteht. Der Bundestag soll erst am 31. März 2022, also in mehr als einem Jahr, über das Ergebnis informiert werden. Pikant dabei: Bis dahin soll der gesetzliche Ausnahmezustand mit faktischem (oder jederzeit erneut ausrufbarem) Lockdown beibehalten werden.

Trotz allem: Vorsicht vor Fakes

Derzeit macht ein Video die Runde, das zeigt, wie in Russland Menschen angeblich von der Polizei gewaltsam geimpft werden. Das kann jeder aufmerksame Mensch als das erkennen, was es ist: Satire. Dazu muss man kein Russisch verstehen, es reicht aus, sich den YouTube-Kanal BARAkuda anzuschauen, der es veröffentlicht hat. In allen Videos des Kanals spielen die gleichen Schauspieler jedes Mal andere Rollen. Die Details dazu finden Sie hier.

Daher mein Hinweis: Immer vorsichtig sein und nicht alles glauben! Ein Blick auf die Originalquelle ist sinnvoller, als das blinde Weiterleiten jeder Nachricht in sozialen Netzwerken.