Die schwarz-gelbe Koalition hat die Entscheidung über die Steuersenkung erneut vertagt. Für den 6. November ist nun ein ganztägiges Treffen geplant. Arbeitsgruppen sollen verschiedene Modelle zur Entlastung prüfen. Über eine Steuersenkung unterer und mittlerer Einkommen sei man sich allerdings einig.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Entscheidung über die angekündigte Steuerentlastung erneut vertagt und will sie nun erst am 6. November im Paket mit anderen Projekten beschließen. Nach einem fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt hieß es aus Teilnehmerkreisen, Arbeitsgruppen sollten verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen. Über die Entlastung dieser Einkommensgruppen sei man sich aber einig. Keine grundsätzliche Einigung gab es dagegen für die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch bei dem von der CSU vorangetriebenen Streitthema Pkw-Maut zeichnete sich noch keine Annäherung an.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor dem Treffen den Plan von FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur kalten Progression in der Einkommensteuer kritisiert und eher für eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag plädiert. In der Runde habe er aber grundsätzlich einer Minderung der kalten Progression zugestimmt, hieß es. Allerdings habe er betont, die Pläne müssten auch mit den Ländern umsetzbar sein. „Mit mir wird es nur eine Steuerreform geben, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann“, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Damit dürften die Pläne von Rösler und Schäuble vom Tisch sein, weil für ihre Durchsetzung eine Zustimmung des Bundesrates nötig wäre. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche lässt Schäuble daher eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag um drei bis vier Milliarden Euro durchrechnen. Zwar solle der Steuersatz von 5,5 Prozent gleich bleiben, aber es solle die Freigrenze angehoben werden, ab der der Zuschlag erhoben wird. Dadurch würde die Entlastung allein niedrigen Einkommensbeziehern zugutekommen.

Vor dem nächsten Koalitionsausschuss, der fast den ganzen Tag dauern soll, ist ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder geplant, um mit ihnen die Steuerpläne zu erörtern. „Es ist klar, dass es keine Einigung bei irgendeinem Thema geben kann, weil am 6. November ein Gesamtpaket beschlossen wird“, wurde in der Union betont. Das gelte auch für das Thema Verdienstgrenzen bei ausländischen Fachkräften. Bei diesem Streitpunkt zeichnet sich als möglicher Kompromiss nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ab, die Gehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte auf 55.000 Euro von 66.000 Euro zu senken. Die FDP hatte eine Reduzierung der Einkommensgrenze auf rund 40.000 Euro gefordert.

Investitionen in Infrastruktur geplant

Zur Stärkung des Wachstums in Deutschland plant die Koalition zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur im Umfang von rund einer Milliarde Euro. Das Geld aus dem Bundeshaushalt solle etwa für den Straßenbau ausgegeben werden. Von Seiten der CSU seien zudem eine Reihe von Pkw-Mautmodellen präsentiert worden, die aber erst ab 2014 oder 2015 greifen sollten. Dies sei aber sowohl in CDU und FDP auf Skepsis gestoßen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Auch soll der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten beschleunigt werden. Allerdings werde bei allen Maßnahmen darauf geachtet, dass die Schuldenbremse eingehalten werde. „Zentrales Ziel ist die Konsolidierung des Haushalts“, hieß es.

Anders als von Fachpolitikern erhofft kam die Spitzenrunde auch bei der Pflegereform nicht voran. Streitpunkt zwischen den Parteien ist vor allem, wie die geplante Finanzrücklage aufgebaut werden soll. Einigkeit habe aber darüber geherrscht, dass die Leistungen der Pflegeversicherung - etwa für Demenzkranke - ausgeweitet werden sollten. Die Pflegereform gilt als ein wichtiges Projekt in der zweiten Hälfte der Wahlperiode. Auch im Streit über das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, kamen sich die Koalitionsspitzen nicht näher.

gxs/Reuters