Über die Daten-Schnüffeleien der NSA mokierte sich Frankreichs Staatspräsident Hollande kürzlich noch heftig. Jetzt bringt "Le Monde" ans Licht: Der Geheimdienst der Grande Nation, die DGSE, spitzelt zwar nicht in dem Ausmaß wie die US-Kollegen. Viel besser ist die Praxis der Franzosen aber nicht.

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung Le Monde ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie das Blatt berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem Le Monde-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.

Dieser Mann ist das neue Staatsoberhaupt Ägyptens. Am Tag nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch die Streitkräfte ist Adli Mansur zum ägyptischen Interimspräsidenten ernannt worden. Der bisherige Chef des Verfassungsgerichtes wurde am Donnerstagvormittag in Kairo vereidigt.

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien seine Heimreise fortgesetzt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales am Wiener Flughafen hatte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer zuvor erklärt, alle Voraussetzungen zum Weiterflug seien erfüllt. Der spanische Luftraum sei offen.

Die Regierung in Madrid gewährte der Maschine des bolivianischen Staatschefs Überflugrechte und eine Landeerlaubnis auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs. Das teilte das spanische Außenministerium mit.

Überflugrechte wegen Snowden-Gerüchten verweigert

Die Präsidentenmaschine war zur Zwischenlandung in Österreich gezwungen, weil mehrere Länder dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten. Neben Spanien sollen auch Frankreich, Italien und Portugal den Überflug zwischenzeitlich nicht gewährt haben. Grund dafür war die Annahme, der von den USA gesuchte IT-Experte Edward Snowden sei an Bord. Dies sei nicht der Fall, hieß es in Wien.

Pakistans neuer Premierminister Sharif hatte sich im Wahlkampf gegen die US-Drohnenangriff in seinem Land ausgesprochen - doch auch nach seinem Wahlsieg gehen die Attacken weiter. Beim bisher schwersten Zwischenfall des Jahres starben 17 Menschen.

Islamabad - Bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch nach amtlichen Angaben 17 mutmaßliche Aufständische getötet worden. Mehrere unbemannte Flugzeuge feuerten Sicherheitskräften zufolge am frühen Morgen Raketen auf ein Gebäude in der Nähe eines Markts in Miranshah ab. Der Ort ist die größte Stadt im Unruhegebiet von Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan.

Dabei seien afghanische und pakistanische Rebellen im Schlaf getötet worden, heißt es. Nach Geheimdienstinformationen gehörte das Gebäude dem Haqqani-Netzwerk, das von der US-Regierung für einige der blutigsten Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht wird.

Es handelte sich um den zweiten derartigen Angriff seit der Amtsübernahme des pakistanischen Regierungschefs Nawaz Sharif Anfang Juni. Dieser hatte sich im Wahlkampf deutlich gegen die im Volk verhassten Drohnenangriffe ausgesprochen.

Das Ultimatum des Militärs an Mursi ist ausgelaufen. Seine Gegner und Anhänger sammeln sich zu Zehntausenden auf den Straßen. Der Präsident hat einen Rücktritt abgelehnt.
Das Ultimatum der ägyptischen Armee an Präsident Mohammed Mursi ist abgelaufen. Das Ergebnis der Verhandlungen ist noch nicht bekannt, doch sowohl Mursi und seine Anhänger wie auch die Führung der Streitkräfte und die Gegner des Präsidenten zeigten sich zum Äußersten bereit. Nach den Worten seines Sprechers ist Mursi entschlossen, notfalls im Kampf für die Demokratie zu sterben. Der Präsident wolle nicht von der Geschichte verurteilt werden.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sammelten sich Zehntausende Gegner des Präsidenten. Es herrschte eine feierliche Stimmung - viele rechneten mit dem Sturz. Mursis Unterstützer kamen im Stadtteil Nasr-City zusammen. Sie sprachen von einem Militärputsch gegen den Präsidenten.

Mursi erklärte seinerseits die Bereitschaft zur Bildung einer nationalen Koalition. Diese solle alle politischen Kräfte und insbesondere die Jugendbewegung einschließen, hieß es in einer Erklärung, die auf der offiziellen Facebook-Seite Mursis gepostet wurde. Diese Regierung könne vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten und Verfassungsänderungen ausarbeiten. Einen Rücktritt schloss der Präsident erneut aus. Er rief die Generäle vielmehr auf, in dem Konflikt keine Partei zu ergreifen.

Die Armeeführung hatte den Präsidenten aufgefordert, bis Mittwochnachmittag einen Weg aus der Krise zu finden. Andernfalls werde das Militär eingreifen und einen politischen Fahrplan für das Land umsetzen. Seit Tagen protestieren Zehntausende gegen Mursi und die regierenden Muslimbrüder, die ihrerseits zu Tausenden für ihren Präsidenten demonstrierten. Bei Zusammenstößen zwischen beiden Seiten kamen seit Sonntag mindestens 39 Menschen ums Leben.

Delphine Batho hatte vorgesehene Etatkürzungen in einem Interview zurückhaltend angeprangert

Paris. Wegen ihrer heftigen Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho gefeuert worden. Präsident François Hollande entließ die Politikerin am Dienstag »auf Vorschlag« seines Regierungschefs Jean-Marc Ayrault, wie das Präsidialamt am Abend in Paris mitteilte. Zum neuen Umweltminister wurde der sozialdemokratische Abgeordnete Philippe Martin ernannt, der als Fachmann in Umweltfragen gilt.

Batho hatte am Dienstag mit Kritik an den Sparplänen der Regierung für das kommende Jahr für Wirbel gesorgt. »Das ist ein schlechtes Budget«, sagte die 40-Jährige dem Sender RTL angesichts von Milliardenkürzungen, von denen auch ihr Ministerium betroffen ist. Während es in Frankreich »Enttäuschung über die Regierung« und »Zweifel an unserem Willen zum Wandel« gebe, müssten jetzt »Perspektiven für die Zukunft« aufgezeigt werden. Dabei seien Umwelt und die Energiewende »von größter Wichtigkeit«.

Wegen ihrer Äußerungen wurde Batho zunächst am Nachmittag von Ayrault einbestellt. Am frühen Abend dann gab der Elysée-Palast in einer nur einen Satz langen Erklärung Bathos Entlassung bekannt.

Die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Die Bundesrepublik wird als Angriffsziel betrachtet. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte ein Spionage-Ziel sein. Mittlerweile prüft die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.

Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt Der Spiegel.

"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die US-Seite müsse sofort erklären, ob die Berichte über die Abhörmaßnahmen in der EU zutreffen. "Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben", forderte sie.

Die Bundesregierung gewährt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden keine Zuflucht. Dies teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Snowden hatte am Dienstag nicht nur Deutschland um Aufnahme gebeten, sondern in 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Doch nun muss der Whistleblower vorerst in Moskau bleiben.
Die Bundesregierung wird dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht vor den US-Strafbehörden keinen Schutz gewähren. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten zuvor bestätigt, dass Snowden von Russland aus auch in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Im Gegensatz zu anderen Regierungen wollte Berlin das Gesuch des 30-Jährigen, der durch die Enthüllung amerikanischer und britischer Späh-Praktiken weltweit Schlagzeilen ausgelöst hat, nicht sofort ablehnen. Am Abend aber kam die Entscheidung. Die Minister sagten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens in Deutschland lägen nicht vor.

MMnews-Exklusiv-Interview mit Prinz Michael von Liechtenstein: Bürger unter Generalverdacht. Die Hexenjagd auf Steuersünder dient der Einführung des Überwachungsstaates. Freiheit in akuter Gefahr.
Prinz Michael von Liechtenstein im Exklusiv-Interview mit Michael Mross: Was steckt wirklich hinter der weltweiten Hatz auf angebliche Steuersünder? Ist das Geschäftsmodell "Liechtenstein" bedroht?

USA und EU wollen sogenannte "Steueroasen" austrocknen. Doch was als Jagd auf angebliche Steuersünder verkauft und von den Medien beklatscht wird, ist nichts anderes als der Versuch des Staates, weiter in die Privatsphäre seiner Bürger einzudringen, sagt Prinz Michael von Liechtenstein.

Das ägyptische Militär hat den regierenden Islamisten ein Ultimatum gestellt: Wenn nicht innerhalb von 48 Stunden Ruhe im Land einkehre, werde die Armee einschreiten. Die Demonstranten jubeln - Fünf Minister reichen ihren Rücktritt ein.
Die ägyptischen Streitkräfte dringen auf eine rasche Lösung des Machtkampfes um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag.

Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise vorschlagen. Je mehr Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung.

Demonstranten bejubeln Militärhubschrauber

Die Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, versicherte Sisi. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie hat voriges Jahr die Wahl Mursis akzeptiert, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.

Die Demonstranten scheint die Ankündigung des Militärs in ihrer Hoffnung auf einen baldigen Wechsel bestärkt zu haben. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi protestieren, rief die Nachricht Jubel hervor. „Das ist eine großartige Erklärung“, sagte ein 40 Jahre alter Geschäftsmann. „Mursi wird in zwei Tagen weg sein.“ Zehntausende jubelten in Kairo Militärhubschraubern zu, als diese mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen hinwegflogen.

Fünf Minister reichen Rücktritt ein

Fünf Minister haben nach Angaben aus Regierungskreisen ihren Rücktritt eingereicht. Es handele sich um die Ressortchefs für Tourismus, Umwelt, Kommunikation, öffentliche Versorgungsunternehmen und Parlamentsangelegenheiten, hieß es. Premierminister Hescham Kandil habe ein Treffen mit den Ministern einberufen, um ihre Entscheidung zu diskutieren.

Brände und Festnahmen

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden außerdem mehrere Leibwächter des führenden Mitglieds der Muslimbruderschaft, Chairat Schater, festgenommen. Zuvor soll es eine Schießerei in der Nähe seines Hauses gegeben haben. Der Unternehmer Schater gilt als mächtigster Mann der Muslimbruderschaft. Ob er sich zum Zeitpunkt der Festnahmen in seinem Haus aufgehalten hatte, blieb zunächst unklar. Unterdessen haben die Demonstranten ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien ausgeweitet. Am Montagabend wurde die Zentrale der Wasat-Partei in Kairo in Brand gesteckt. Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt.