Dieser Skandal um die NSA, Whistleblower und die Regierungsspionage ist für viele schwer verdaulich. Auf der einen Seite bin ich auch ein Idealist. Ich würde gerne glauben, dass ein einzelner Whistleblower die Achse von NSA/CIA/Mossad übers Ohr hauen kann. Aber ich weiß, dass es so etwas nicht geben kann. Die Menschen finden es sehr schwierig zu akzeptieren, dass diese Welt mittlerweile so erbarmungslos korrupt ist, dass das wahre Ausmaß dieser Korruptheit nicht durch Whistleblowing aufgedeckt und gestürzt werden kann.

Entweder spielt Edward Snowden bewusst seinen Part in einer wohl durchdachten Psy-Op [Psychologische Kriegsführung - AdÜ] der Geheimdienste um das, was wirklich vor sich geht zu verschleiern, oder ihm wurde unwissentlich von seinen Dienstherren eine Falle gestellt, dies zu tun. (Letzteres ist wahrscheinlicher.) Man kann diese Leute nicht übers Ohr hauen. Sie wissen alles und können alles zurückverfolgen. Das konnten sie bereits schon vor Jahrzehnten. Und sie erlauben nur solche Dinge an die Öffentlichkeit, die sie vorher abgesegnet haben.

Sie wollten einfach, dass die Welt alles über PRISM erfährt. Das funktioniert wie eine Art Aderlass, um die Öffentlickeit glauben zu machen, dass sie immer noch etwas Mitsprache darin haben, wie diese Sache, die wir das Leben auf der Erde nennen, gestaltet wird - während tatsächlich das genaue Gegenteil der Fall ist. Sie erschaffen den Leak, lehnen sich zurück und schauen sich die Empörung an. Dann wird ein Regierungskomitee gebildet um die Angelegenheit zu untersuchen. Dieses Komitee (das voll von Strohmännern ist, um sicherzustellen, dass nichts Wesentliches dabei herauskommt) braucht dann ein Jahr, um seine Aufgabe zu erfüllen - eine Zeitspanne während derer die meisten Leute vergessen haben, worum sich der ganze Trubel überhaupt gedreht hat. Das Komitee schlußfolgert dann, dass es gewisse Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die mit einer symbolischen Gesetzgebung wieder in Ordnung gebracht werden.

In der Zwischenzeit ist hinter den Kulissen alles ungehindert so weitergelaufen wie vorher, und hat sich in der Tat sogar noch verschlimmert. Und nur sehr wenige bemerken das oder kümmern sich überhaupt darum.

Jeder, der sich die Zeit genommen und das alles recherchiert hat, wird sehen, dass das was ich sage, wahr ist. Dies ist keine "Verschwörungstheorie". Es ist einfach nur so wie es ist. Sehen Sie, die Leute, die diese Welt beherrschen, beherrschen beide Seiten der Show. Sie beherrschen die bösen Jungs (was jeder weiß), doch sie beherrschen auch die guten Jungs, die sich ihnen entgegensetzen (was vergleichsweise wenige realisieren). Vor hundert Jahren sagten sie uns, dass sie auf diese Weise herrschen würden. Und genau so tun sie es heutzutage auch.

Zum Beispiel gehören ihnen Organisationen wie Amnesty International. Das ist der Grund dafür, dass diese niemals wirklich ihren Kopf im Kampf gegen die wahren Unterdrückungen der Welt riskieren, oder die unaufhörlichen Serien-Kriege bekämpfen, die von den USA arrangiert werden. Vorzugeben, sich für Bildung und die Rechte der Frauen stark zu machen (weil das angesagt und akzeptabel für die Massen ist) in einem Land, das gerade zurück in die Steinzeit bombardiert wird (und dennoch nicht ein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren) - das ist die ultimative Vernebelungstaktik!

Über die Daten-Schnüffeleien der NSA mokierte sich Frankreichs Staatspräsident Hollande kürzlich noch heftig. Jetzt bringt "Le Monde" ans Licht: Der Geheimdienst der Grande Nation, die DGSE, spitzelt zwar nicht in dem Ausmaß wie die US-Kollegen. Viel besser ist die Praxis der Franzosen aber nicht.

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung Le Monde ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie das Blatt berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem Le Monde-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.

Dieser Mann ist das neue Staatsoberhaupt Ägyptens. Am Tag nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch die Streitkräfte ist Adli Mansur zum ägyptischen Interimspräsidenten ernannt worden. Der bisherige Chef des Verfassungsgerichtes wurde am Donnerstagvormittag in Kairo vereidigt.

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien seine Heimreise fortgesetzt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales am Wiener Flughafen hatte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer zuvor erklärt, alle Voraussetzungen zum Weiterflug seien erfüllt. Der spanische Luftraum sei offen.

Die Regierung in Madrid gewährte der Maschine des bolivianischen Staatschefs Überflugrechte und eine Landeerlaubnis auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs. Das teilte das spanische Außenministerium mit.

Überflugrechte wegen Snowden-Gerüchten verweigert

Die Präsidentenmaschine war zur Zwischenlandung in Österreich gezwungen, weil mehrere Länder dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten. Neben Spanien sollen auch Frankreich, Italien und Portugal den Überflug zwischenzeitlich nicht gewährt haben. Grund dafür war die Annahme, der von den USA gesuchte IT-Experte Edward Snowden sei an Bord. Dies sei nicht der Fall, hieß es in Wien.

Pakistans neuer Premierminister Sharif hatte sich im Wahlkampf gegen die US-Drohnenangriff in seinem Land ausgesprochen - doch auch nach seinem Wahlsieg gehen die Attacken weiter. Beim bisher schwersten Zwischenfall des Jahres starben 17 Menschen.

Islamabad - Bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch nach amtlichen Angaben 17 mutmaßliche Aufständische getötet worden. Mehrere unbemannte Flugzeuge feuerten Sicherheitskräften zufolge am frühen Morgen Raketen auf ein Gebäude in der Nähe eines Markts in Miranshah ab. Der Ort ist die größte Stadt im Unruhegebiet von Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan.

Dabei seien afghanische und pakistanische Rebellen im Schlaf getötet worden, heißt es. Nach Geheimdienstinformationen gehörte das Gebäude dem Haqqani-Netzwerk, das von der US-Regierung für einige der blutigsten Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht wird.

Es handelte sich um den zweiten derartigen Angriff seit der Amtsübernahme des pakistanischen Regierungschefs Nawaz Sharif Anfang Juni. Dieser hatte sich im Wahlkampf deutlich gegen die im Volk verhassten Drohnenangriffe ausgesprochen.

Das Ultimatum des Militärs an Mursi ist ausgelaufen. Seine Gegner und Anhänger sammeln sich zu Zehntausenden auf den Straßen. Der Präsident hat einen Rücktritt abgelehnt.
Das Ultimatum der ägyptischen Armee an Präsident Mohammed Mursi ist abgelaufen. Das Ergebnis der Verhandlungen ist noch nicht bekannt, doch sowohl Mursi und seine Anhänger wie auch die Führung der Streitkräfte und die Gegner des Präsidenten zeigten sich zum Äußersten bereit. Nach den Worten seines Sprechers ist Mursi entschlossen, notfalls im Kampf für die Demokratie zu sterben. Der Präsident wolle nicht von der Geschichte verurteilt werden.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sammelten sich Zehntausende Gegner des Präsidenten. Es herrschte eine feierliche Stimmung - viele rechneten mit dem Sturz. Mursis Unterstützer kamen im Stadtteil Nasr-City zusammen. Sie sprachen von einem Militärputsch gegen den Präsidenten.

Mursi erklärte seinerseits die Bereitschaft zur Bildung einer nationalen Koalition. Diese solle alle politischen Kräfte und insbesondere die Jugendbewegung einschließen, hieß es in einer Erklärung, die auf der offiziellen Facebook-Seite Mursis gepostet wurde. Diese Regierung könne vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten und Verfassungsänderungen ausarbeiten. Einen Rücktritt schloss der Präsident erneut aus. Er rief die Generäle vielmehr auf, in dem Konflikt keine Partei zu ergreifen.

Die Armeeführung hatte den Präsidenten aufgefordert, bis Mittwochnachmittag einen Weg aus der Krise zu finden. Andernfalls werde das Militär eingreifen und einen politischen Fahrplan für das Land umsetzen. Seit Tagen protestieren Zehntausende gegen Mursi und die regierenden Muslimbrüder, die ihrerseits zu Tausenden für ihren Präsidenten demonstrierten. Bei Zusammenstößen zwischen beiden Seiten kamen seit Sonntag mindestens 39 Menschen ums Leben.

Delphine Batho hatte vorgesehene Etatkürzungen in einem Interview zurückhaltend angeprangert

Paris. Wegen ihrer heftigen Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho gefeuert worden. Präsident François Hollande entließ die Politikerin am Dienstag »auf Vorschlag« seines Regierungschefs Jean-Marc Ayrault, wie das Präsidialamt am Abend in Paris mitteilte. Zum neuen Umweltminister wurde der sozialdemokratische Abgeordnete Philippe Martin ernannt, der als Fachmann in Umweltfragen gilt.

Batho hatte am Dienstag mit Kritik an den Sparplänen der Regierung für das kommende Jahr für Wirbel gesorgt. »Das ist ein schlechtes Budget«, sagte die 40-Jährige dem Sender RTL angesichts von Milliardenkürzungen, von denen auch ihr Ministerium betroffen ist. Während es in Frankreich »Enttäuschung über die Regierung« und »Zweifel an unserem Willen zum Wandel« gebe, müssten jetzt »Perspektiven für die Zukunft« aufgezeigt werden. Dabei seien Umwelt und die Energiewende »von größter Wichtigkeit«.

Wegen ihrer Äußerungen wurde Batho zunächst am Nachmittag von Ayrault einbestellt. Am frühen Abend dann gab der Elysée-Palast in einer nur einen Satz langen Erklärung Bathos Entlassung bekannt.

Die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Die Bundesrepublik wird als Angriffsziel betrachtet. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte ein Spionage-Ziel sein. Mittlerweile prüft die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.

Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt Der Spiegel.

"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die US-Seite müsse sofort erklären, ob die Berichte über die Abhörmaßnahmen in der EU zutreffen. "Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben", forderte sie.

Die Bundesregierung gewährt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden keine Zuflucht. Dies teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Snowden hatte am Dienstag nicht nur Deutschland um Aufnahme gebeten, sondern in 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Doch nun muss der Whistleblower vorerst in Moskau bleiben.
Die Bundesregierung wird dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht vor den US-Strafbehörden keinen Schutz gewähren. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten zuvor bestätigt, dass Snowden von Russland aus auch in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Im Gegensatz zu anderen Regierungen wollte Berlin das Gesuch des 30-Jährigen, der durch die Enthüllung amerikanischer und britischer Späh-Praktiken weltweit Schlagzeilen ausgelöst hat, nicht sofort ablehnen. Am Abend aber kam die Entscheidung. Die Minister sagten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens in Deutschland lägen nicht vor.

MMnews-Exklusiv-Interview mit Prinz Michael von Liechtenstein: Bürger unter Generalverdacht. Die Hexenjagd auf Steuersünder dient der Einführung des Überwachungsstaates. Freiheit in akuter Gefahr.
Prinz Michael von Liechtenstein im Exklusiv-Interview mit Michael Mross: Was steckt wirklich hinter der weltweiten Hatz auf angebliche Steuersünder? Ist das Geschäftsmodell "Liechtenstein" bedroht?

USA und EU wollen sogenannte "Steueroasen" austrocknen. Doch was als Jagd auf angebliche Steuersünder verkauft und von den Medien beklatscht wird, ist nichts anderes als der Versuch des Staates, weiter in die Privatsphäre seiner Bürger einzudringen, sagt Prinz Michael von Liechtenstein.