Am Sonntagmorgen räumte die Polizei gegen fünf Uhr das Asylbewerbercamp in München. OB Ude und Bayerns Innenminister Herrmann begründen dies mit „akuter Lebensgefahr“ für die hungernden Flüchtlinge. 44 Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben die Räumung des Camps hungerstreikender Asylbewerber mit akuter Lebensgefahr für die Flüchtlinge begründet. Ein Mensch habe wiederbelebt werden müssen, mehrere hätten schon im Koma gelegen, sagte Ude am Sonntag in einer Pressekonferenz. Der Sprecher der Gruppe, Ashkan Khorasani, habe Ärzten die Behandlung verwehrt und erklärt, wenn es Tote gebe, „dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld“.

Die 44 Asylbewerber - darunter drei Kinder - waren am Sonntagmorgen in Krankenhäuser gebracht worden. Einige seien inzwischen entlassen worden und würden in städtischen Unterkünften betreut, sagte Ude.

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Die US-Bank verlangt in einer neuen Analyse ein autoritäres Regime für die Eurozone. Der Grund: Einige Staaten würden nicht die notwendigen Sparmaßnahmen durchsetzen. Bürger- und Arbeitnehmerrechte könnten zur Destabilisierung führen. Die Politik sei unfähig, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Euro zu retten.

Nichts geringeres als die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime fordert die US-Bank JPMorgan in ihrer jüngsten Studie. Das Werk mit dem Titel “Die Korrektur der Euro-Zone - sie ist auf halbem Weg stecken geblieben” fordert indirekt eine Beseitigung der Regierungen besonders in den Südstaaten zugunsten autoritärer Regime, damit die notwendigen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden können und um mögliche Unruhen einzudämmen.

Zwar hätte man auf der finanziellen Seite schon einiges erreicht, aber man sei eben auf halben Weg steckengeblieben. Deshalb müssten “politische Reformen” durchgedrückt werden, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die zutiefst unpopulären Sparmaßnahmen, die auf Geheiß der Banken durchgeführt werden, zu unterdrücken.

Besondes mahnt JPMorgan an, dass mann viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätte. Diese seien aber erforderlich, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der Prozess einer solchen “politischen Reform”, stellt die Studie fest, “hat noch nicht einmal begonnen”.

Ein Vertreter der Regierung des US-Bundesstaats Tennessee hat vor wenigen Tagen eine Erklärung abgegeben, die bisher kaum Beachtung gefunden hat, die aber darauf schließen lässt, dass nach dem US Homeland Security Act (Gesetz über die Innere Sicherheit der USA) legitime Beschwerden der Bürger, selbst über solche Dinge wie mangelnde Wasserqualität, jetzt als »terroristischer Akt« bezeichnet werden können.
Diese kaum glaubliche Situation kam während eines öffentlichen Treffens mit Einwohnern des Bezirks Maury, Tennessee, ans Licht, bei der Sherwin Smith, der Vizedirektor des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz (TDEC), als Redner auftrat. Seit Monaten beschweren sich Einwohner bei der Regierung des Bundesstaats, einige Kinder seien krank geworden, nachdem sie das Wasser getrunken hätten. Die Landtagsabgeordnete Sheila Butt, eine Republikanerin aus Columbia, hatte das Treffen organisiert. Teilnehmer waren Bürger, TDEC-Vertreter und Vertreter lokaler Behörden.

Als Bürger die Beschwerde vorbrachten, irgendetwas im Trinkwasser mache Kinder und Erwachsene krank, antwortete Smith mit erstaunlicher Schärfe: »Wir nehmen die Wasserqualität sehr ernst. Sehr, sehr ernst sogar. Aber bevor Sie sich über die Wasserqualität beschweren, sollten Sie sich vergewissern, dass Ihre Beschwerde wirklich fundiert ist. Auf Bundesebene kann eine Beschwerde nämlich nach dem Homeland Security Act als terroristischer Akt gewertet werden, wenn sich herausstellt, dass die Wasserqualität nicht zu beanstanden ist.« Das Treffen wurde von den Organisatoren einer lokalen Bürgerinitiative mitgeschnitten. »Können Sie das bitte noch einmal wiederholen?«, hört man einen Zuhörer auf dem Mitschnitt fragen. Auf der Aufnahme wiederholt Smith seine Aussage fast wörtlich.

Die Bundesregierung hat die deutsche Familienpolitik untersuchen lassen. Ergebnis: Fast alles ist toll - das behauptet jedenfalls die Bundesfamilienministerin. Doch die beteiligten Wissenschaftler widersprechen: Kristina Schröder ignoriere die Forschungsergebnisse - und erzähle nur, was ihr gefalle.

Vier Jahre lang hat die Bundesregierung die deutsche Familienpolitik untersuchen lassen. 156 politische Instrumente wurden geprüft. Vor gut einer Woche haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun die „Ergebnisse und politischen Schlussfolgerungen“ vorgestellt. Das Problem dabei ist, dass sich zwischen den Ergebnissen der Forscher und den politischen Schlussfolgerungen, die Schröder und Schäuble daraus ziehen, eine große Lücke auftut.

So sieht Schröder „die deutsche Familienpolitik mit der Vielfalt der finanziellen Leistungen auf dem richtigen Weg, weil sie der Vielfalt des heutigen Familienlebens entsprechen“. Zugleich kündigte sie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Steuer-Freibetrags für Kinder an. Auch der Finanzminister zeigte sich zufrieden: Die Evaluierung habe bestätigt, dass das System finanzieller Leistungen gut funktioniere, so Schäuble.

„Einige Leistungen gehören auf den Prüfstand“Helmut Rainer ist einer der Autoren der Studie - und gänzlich anderer Meinung: „Wir konnten die Schlussfolgerungen von Frau Schröder und auch von Herrn Schäuble in keiner Weise mit den Ergebnissen unserer Untersuchung in Einklang bringen“, sagte der Ifo-Wissenschaftler FOCUS Online. Auch andere beteiligte Forscher sind nicht einverstanden mit der Interpretation der Bundesregierung. „Die Aussage, dass alle 156 geprüften Leistungen geeignet sind, um die familienpolitischen Ziele zu erreichen, ist falsch“, sagte Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. „Es gibt einige Leistungen, die auf den Prüfstand gehören“, so der Volkswirt gegenüber FOCUS Online. Zum Beispiel die Mitversicherung von Ehegatten, die nur dazu führe, dass mehr Frauen zu Hause blieben.

Dass Schröder die kritischen Anregungen aus der Studie nicht aufgreift, liegt Schnabels Meinung nach an der nahenden Bundestagswahl: „Das Problem ist, dass die Ergebnisse der Studien zu einem Zeitpunkt kommen, zu dem die Politiker auf keinen Fall Wähler verprellen wollen, weil die Bundestagswahl bevorsteht.“ Deshalb habe das Familienministerium die Ergebnisse zwar vorgestellt, sich aber um die Bewertung gedrückt. „Kristina Schröder hat lediglich gesagt, es gebe viele Leistungen und irgendetwas komme auch bei den Menschen an. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Welche Leistungen haben welche Wirkung, und ist die Zielerreichung unverhältnismäßig teuer oder nicht. Das hat die Ministerin weggelassen, aus Angst, vor der Wahl etwas Falsches zu sagen.“ Ankündigungen wie jene, das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag zu erhöhen, seien ganz klar Wahlgeschenke - mit den Ergebnissen der Forschung habe das nichts zu tun. „Was hier passiert, ist eine sehr selektive Interpretation: Es werden nur jene Aspekte herausgepickt, die der Politik im Wahlkampf in die Hände spielen“, so Schnabel. Besonders entschieden wehrt sich Schnabel gegen Schröders Behauptung, die Kinderzahl ließe sich nicht durch Familienpolitik beeinflussen. „Das ist vollkommen falsch - nicht nur unsere Ergebnisse, sondern auch viele internationale Studien zeigen, dass die Zahl der Kinder von den Rahmenbedingungen abhängt“, so der Volkswirtschaftler.

Der Bundesnachrichtendienst muss seine letzten geheimen Unterlagen zum früheren NS-Verbrecher Adolf Eichmann nicht der Öffentlichkeit preisgeben. Das hat das Bundesverwaltungsbericht entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Bild-Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen. Das Gericht stützte sich auf einen Beschluss des Fachsenats, der die Akten gesichtet und bei einigen Unterlagen im Januar 2012 Gründe für eine Geheimhaltung gesehen hatte, wie ein Sprecher am Donnerstag in Leipzig sagte. Die Bild-Zeitung zieht nun möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Die Bild hatte vor zwei Jahren berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe bereits 1952 gewusst, wo sich Eichmann aufhielt. 1960 spürte der israelische Geheimdienst ihn in Argentinien auf. 1962 wurde er hingerichtet. Der Journalist hatte in einem früheren Verfahren vor dem Leipziger Gericht eine teilweise Freigabe von BND-Akten erreicht. Daraus ging hervor, dass die sogenannte Organisation Gehlen, der Vorläufer des 1956 gegründeten BND, bereits 1952 vom Aufenthaltsort Eichmanns in Argentinien wusste. Der Kläger hat laut Urteil nun wegen des Geheimhaltungsinteresses der Bundesrepublik aber keinen Anspruch auf die Freigabe weiterer Unterlagen.

Der Geldwäscheskandal bei der Vatikanbank zieht immer weitere Kreise: Die italienischen Behörden haben nun den Bischof von Salerno verhaftet - auch ein Geheimdienstmitarbeiter sitzt in U-Haft.

Im Zuge von Ermittlungen zur Vatikanbank ist der Bischof von Salerno Medienberichten zufolge festgenommen worden. Gegen den Geistlichen Nunzio Scarano werde wegen Betrugs und Korruption ermittelt, berichteten die Zeitung Corriere della Sera und der Sender Sky TG-24.

Zudem seien ein Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes und ein Finanzdienstleister festgenommen worden.

Die Vatikanbank steht wegen des Verdachts der Geldwäsche bereits seit Jahren im Fokus der italienischen Justiz.

Im September 2010 waren Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Ettore Gotti Tedeschi und den damaligen Generaldirektor Paolo Cipriani wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz eingeleitet worden.

Bald ist es 105 Jahre her, seit ein gewaltiger Feuerball die Stille über der einsamen sibirischen Taiga durchbrach und mit apokalyptischem Donner am Himmel explodierte. Tausende von Quadratkilometern Waldland wurden zerstört, zahlreiche Tiere, aber auch Menschen kamen ums Leben. Doch bis heute bleibt ungeklärt, worum es sich bei dem Auslöser dieser Katastrophe gehandelt hat. Jetzt wird in Russland neu darüber diskutiert.
Am 15. Februar 2013 erlebte die Welt, was es heißt, wenn ein kosmischer Körper durch die Erdatmosphäre rast und explodiert. Der Morgen wurde plötzlich taghell erleuchtet, in der nahen Stadt Tscheljabinsk klirrten die Fenster, Glassplitter jagten wie Geschosse durch Wohnräume, Klassenzimmer und Büros, als die Druckwelle der Himmelsexplosion eintraf. Im Gegensatz zu früheren Ereignissen wurde dieser Vorfall unter verschiedensten Blickwinkeln von Autokameras aus aufgenommen, wie sie in Russland weit verbreitet sind. Und damit lag erstmals eine genaue Dokumentation zum Einschlag eines etwas größeren kosmischen Körpers vor.

US-Präsident Obama freut sich über die Gleichbehandlung homosexueller Paare.

Washington - Mit einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof in Washington die Rechte von Homosexuellen in den USA deutlich gestärkt. In einer bahnbrechenden Entscheidung verbot der Supreme Court am Mittwoch die Ungleichbehandlung verheirateter Schwuler und Lesben auf Bundesebene. Ihnen müssten die gleichen staatlichen Vorteile gewährt werden wie Partnern in traditionellen Ehen.

Das Gericht machte außerdem den Weg dafür frei, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder erlaubt ist. In beiden Fällen fiel die Entscheidung äußerst knapp aus: Jeweils nur fünf der neun Richter stimmten zu. Hunderte Demonstranten jubelten vor dem Gerichtsgebäude, als die Urteile verkündet wurden.

US-Präsident Barack Obama feierte die Entscheidung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben als Erfolg. "Der Supreme Court hat das Falsche ins Richtige verwandelt. Und unser Land ist dadurch besser dran", sagte er auf dem Flug nach Afrika. "Wenn alle Amerikaner gleich behandelt werden, egal wer sie sind und wen sie lieben, dann sind wir alle freier." Obama hatte sich vor einem Jahr nach langem Zögern als Verfechter der Homo-Ehe positioniert. Seine Behörden wies er an, das Urteil praktisch umzusetzen. Parlamentspräsident John Boehner zeigte sich enttäuscht. Der Republikaner kündigte eine "robuste nationale Debatte" über dieses Thema an.

In Rom werden angeblich minderjährige Einwanderer zum Sex mit Priestern gezwungen. Stimmten die Vorwürfe, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Papst. Er kämpft gegen Missbrauch.

Der ehemalige Carabiniere stellt wie immer das Auto in der Via Giolitti in der Nähe des Römer Hauptbahnhofs Termini ab. Er bleibt sitzen und wählt die Jungen aus. Meist sind es Roma, die ihren Körper für 150 bis 500 Euro auf dem Schwulenstrich feilbieten. Sie haben kein Geld, die Familie hilft ihnen nicht. Sie müssen sich verkaufen, um irgendwie über die Runden zu kommen.

Der Ex-Polizist arbeitet nicht allein. Er hat zwei Helfer. Der eine gibt sich als Chef einer Modelagentur aus. Er verspricht Karrieren, die nicht auf der Bühne, sondern im Bett enden. Der andere ist für die Zahlungen zuständig, alles schwarz natürlich. Das Trio muss diskret vorgehen. Denn: Unter den Kunden des Prostitutionsrings sind neun Geistliche der katholischen Kirche in Rom. Einfache Pfarrer, aber auch ranghohe Prälaten.

Erzählt hat das alles im vergangenen März der ehemalige Priester Patrizio Poggi einer Spezialeinheit der Römer Polizei. Die italienischen Medien und Nachrichtenagenturen griffen die Aussagen Don Poggis diese Woche auf. Staatsanwältin Maria Monteleone hat Ermittlungen aufgenommen. Gegen drei Personen gibt es bislang konkrete Verdachtsmomente. Darunter sei aber kein Geistlicher, schreibt die Tageszeitung Corriere della Sera.

„Handeln, bevor es zu spät ist“ - bei einer Rede in Washington hat US-Präsident Barack Obama radikale Verordnungen für den Klimaschutz angekündigt. Treibhausgase sollen halbiert werden, eine Öl-Pipeline steht auf der Kippe.