Objektivität der Familienministerin in Frage gestellt: Studie wurde beschönigt, um für die Bundestagwahl stimmig zu sein - Kritik ignoriert

Linda Wurster
Focus
Fr, 28 Jun 2013 12:27 UTC

© dpa / Hannibal/Archiv

Ich sehe nur das, was ich sehen möchte, klar?!

Die Bundesregierung hat die deutsche Familienpolitik untersuchen lassen. Ergebnis: Fast alles ist toll - das behauptet jedenfalls die Bundesfamilienministerin. Doch die beteiligten Wissenschaftler widersprechen: Kristina Schröder ignoriere die Forschungsergebnisse - und erzähle nur, was ihr gefalle.

Vier Jahre lang hat die Bundesregierung die deutsche Familienpolitik untersuchen lassen. 156 politische Instrumente wurden geprüft. Vor gut einer Woche haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun die „Ergebnisse und politischen Schlussfolgerungen“ vorgestellt. Das Problem dabei ist, dass sich zwischen den Ergebnissen der Forscher und den politischen Schlussfolgerungen, die Schröder und Schäuble daraus ziehen, eine große Lücke auftut.

So sieht Schröder „die deutsche Familienpolitik mit der Vielfalt der finanziellen Leistungen auf dem richtigen Weg, weil sie der Vielfalt des heutigen Familienlebens entsprechen“. Zugleich kündigte sie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Steuer-Freibetrags für Kinder an. Auch der Finanzminister zeigte sich zufrieden: Die Evaluierung habe bestätigt, dass das System finanzieller Leistungen gut funktioniere, so Schäuble.

„Einige Leistungen gehören auf den Prüfstand“Helmut Rainer ist einer der Autoren der Studie - und gänzlich anderer Meinung: „Wir konnten die Schlussfolgerungen von Frau Schröder und auch von Herrn Schäuble in keiner Weise mit den Ergebnissen unserer Untersuchung in Einklang bringen“, sagte der Ifo-Wissenschaftler FOCUS Online. Auch andere beteiligte Forscher sind nicht einverstanden mit der Interpretation der Bundesregierung. „Die Aussage, dass alle 156 geprüften Leistungen geeignet sind, um die familienpolitischen Ziele zu erreichen, ist falsch“, sagte Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. „Es gibt einige Leistungen, die auf den Prüfstand gehören“, so der Volkswirt gegenüber FOCUS Online. Zum Beispiel die Mitversicherung von Ehegatten, die nur dazu führe, dass mehr Frauen zu Hause blieben.

Dass Schröder die kritischen Anregungen aus der Studie nicht aufgreift, liegt Schnabels Meinung nach an der nahenden Bundestagswahl: „Das Problem ist, dass die Ergebnisse der Studien zu einem Zeitpunkt kommen, zu dem die Politiker auf keinen Fall Wähler verprellen wollen, weil die Bundestagswahl bevorsteht.“ Deshalb habe das Familienministerium die Ergebnisse zwar vorgestellt, sich aber um die Bewertung gedrückt. „Kristina Schröder hat lediglich gesagt, es gebe viele Leistungen und irgendetwas komme auch bei den Menschen an. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Welche Leistungen haben welche Wirkung, und ist die Zielerreichung unverhältnismäßig teuer oder nicht. Das hat die Ministerin weggelassen, aus Angst, vor der Wahl etwas Falsches zu sagen.“ Ankündigungen wie jene, das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag zu erhöhen, seien ganz klar Wahlgeschenke - mit den Ergebnissen der Forschung habe das nichts zu tun. „Was hier passiert, ist eine sehr selektive Interpretation: Es werden nur jene Aspekte herausgepickt, die der Politik im Wahlkampf in die Hände spielen“, so Schnabel. Besonders entschieden wehrt sich Schnabel gegen Schröders Behauptung, die Kinderzahl ließe sich nicht durch Familienpolitik beeinflussen. „Das ist vollkommen falsch - nicht nur unsere Ergebnisse, sondern auch viele internationale Studien zeigen, dass die Zahl der Kinder von den Rahmenbedingungen abhängt“, so der Volkswirtschaftler.

Die geplante Kindergelderhöhung halten die Forscher für falsch

„Vollkommen unverständlich“ findet sein Kollege Helmut Rainer vom Ifo-Institut deshalb Schröders Bemerkung, sie kenne keine „seriöse Studie“, die zeige, dass die Geburtenrate mit familienpolitischen Mitteln beeinflussbar sei. Denn genau das haben die Forscher nachgewiesen - in eben jener Evaluation, die das Familienministerium selbst in Auftrag gegeben hat.

Seit 2005 wird die Betreuung für unter Dreijährige intensiv ausgebaut. Rainer und seine Kollegen haben in ihrer Teilstudie die Effekte erforscht - und gezeigt, dass sich die Geburtenrate in Regionen, in denen die Betreuungsinfrastruktur schneller ausgebaut wird, positiver entwickelt hat. „Der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung wirkt positiv auf die Geburtenrate, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die wirtschaftliche Stabilität von Familien“, sagt Rainer. Und die Kosten einer staatlich geförderten Kinderbetreuung finanzieren sich ihm zufolge zu einem beträchtlichen Teil selbst - weil mehr Mütter erwerbstätig sein können und somit auch Steuern zahlen.

© dpa / Frank Leonhardt/ Symbol

„Eine Kindergelderhöhung bringt nichts“

Auch Schröders Ankündigung, das Kindergeld erhöhen zu wollen, läuft in Rainers Augen den Forschungsergebnissen zu wider. Zum einen habe die Studie gezeigt, dass eine solche Maßnahme nicht dabei helfe, die familienpolitischen Ziele zu erreichen. „Es ist eindeutig, dass monetäre Leistungen bei der Entscheidung zum Kinderkriegen keine nennenswerte Rolle spielen“, sagt Rainer. Auch auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe das Kindergeld keinen Einfluss. Und die wirtschaftliche Situation der Familien bessere sich ebenfalls nicht so sehr wie erhofft, weil den Familien durch die Verhaltensänderung am Arbeitsmarkt ja zugleich Einkommen verloren gehe. „Eine Erhöhung des Kindergeldes verpufft einfach“, sagt der Wissenschaftler.

Hinzu komme, dass es aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll wäre. „Wenn das Kindergeld erhöht wird, hat das negative Beschäftigungseffekte bei den Müttern. Die verringerte Arbeitszeit von Müttern führt zu niedrigeren staatlichen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen. Aus fiskalischer Sicht liegen die tatsächlichen Kosten einer Kindergelderhöhung deshalb deutlich über den nominalen Kosten für die Erhöhung allein“, sagt Rainer. Die gleiche Argumentation ließe sich auch auf das geplante Betreuungsgeld anwenden.

Die Empfehlung der Forscher ist deshalb eindeutig: Betreuung ausbauen statt Geldgeschenke verteilen. „Weil rein monetäre Familienpolitik ineffektiv ist, sollten die zur Verfügung stehenden Mittel besser in die Betreuungsinfrastruktur investiert werden“, so Rainer. Doch Kristina Schröder ignoriere diesen Rat. Deshalb gehen die Beteiligten nun mit ihrer Interpretation an die Öffentlichkeit. „Wir sind mit den politischen Schlussfolgerungen aus unserer Forschung überhaupt nicht einverstanden, und das wollen wir auch deutlich machen“, sagt Rainer. Erstaunlich habe er auch gefunden, dass keiner der beteiligten Wissenschaftler bei Schröders Vorstellung der Ergebnisse dabei gewesen sei.

Das steht auch im Bericht der Forscher für das Ministerium. Warum Kristina Schröder das ignoriert, wissen die Forscher nicht: „Das Familienministerium hat die Studie ja in Auftrag gegeben. Warum es unsere Ergebnisse und Schlussfolgerungen jetzt nicht berücksichtigt, kann ich mir nicht erklären“, so Rainer. Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich von der Kritik überrascht. Es gebe zahlreiche Passagen in der Studie, die zeigten, wie wirkungsvoll das Kindergeld Familien in ihrer Wahlfreiheit unterstützte, sagt ein Sprecher. Zu den Zweifeln am Nutzen der geplanten Erhöhung will sich die Ministerin jedoch nicht äußern.