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© afpHomosexuelle Paare freuen sich über das Urteil.
US-Präsident Obama freut sich über die Gleichbehandlung homosexueller Paare.

Washington - Mit einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof in Washington die Rechte von Homosexuellen in den USA deutlich gestärkt. In einer bahnbrechenden Entscheidung verbot der Supreme Court am Mittwoch die Ungleichbehandlung verheirateter Schwuler und Lesben auf Bundesebene. Ihnen müssten die gleichen staatlichen Vorteile gewährt werden wie Partnern in traditionellen Ehen.

Das Gericht machte außerdem den Weg dafür frei, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder erlaubt ist. In beiden Fällen fiel die Entscheidung äußerst knapp aus: Jeweils nur fünf der neun Richter stimmten zu. Hunderte Demonstranten jubelten vor dem Gerichtsgebäude, als die Urteile verkündet wurden.

US-Präsident Barack Obama feierte die Entscheidung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben als Erfolg. "Der Supreme Court hat das Falsche ins Richtige verwandelt. Und unser Land ist dadurch besser dran", sagte er auf dem Flug nach Afrika. "Wenn alle Amerikaner gleich behandelt werden, egal wer sie sind und wen sie lieben, dann sind wir alle freier." Obama hatte sich vor einem Jahr nach langem Zögern als Verfechter der Homo-Ehe positioniert. Seine Behörden wies er an, das Urteil praktisch umzusetzen. Parlamentspräsident John Boehner zeigte sich enttäuscht. Der Republikaner kündigte eine "robuste nationale Debatte" über dieses Thema an.

Konkret kippte der Supreme Court das Gesetz zum "Schutz der Ehe" ("Defense of Marriage Act" - Doma). Es war 1996 unter dem Präsidenten Bill Clinton vom Kongress verabschiedet worden und untersagte Bundesstellen, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Nach dem Urteil können mehr als 100 000 bereits verheiratete Schwule und Lesben die Erleichterungen etwa bei Steuern und Krankenversicherungen nutzen. Clinton, der inzwischen seine Ansichten geändert hat, begrüßte die Entscheidung.

Es verstoße gegen die Verfassung, heterosexuellen Paaren Vorteile zu gewähren, homosexuellen aber nicht, schrieb Richter Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung. Es sei Unrecht, gleichgeschlechtlichen Partnern und ihren Kindern zu verdeutlichen, "dass ihre Ehe weniger wert ist als die Ehe anderer". Wenn ein US-Staat durch seine Gesetze einer Ehe besonderen Schutz gewähre, dürfe der Bund das nicht missachten.

Das Gericht urteilte aber nicht, ob es ein verfassungsmäßiges Recht auf die Homo-Ehe gibt. So beließ es die Doma-Passage in Kraft, nach der kein Bundesstaat eine Homo-Ehe anerkennen muss, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurde. Gegen diese Provision wurde auch nicht geklagt. Derzeit dürfen Homosexuelle in zwölf der 50 US-Staaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten. 30 Staaten haben das dagegen ausdrücklich verboten.

Die 84 Jahre alte Edith Windsor sei nach der Entscheidung in der Wohnung ihrer Anwältin Roberta Kaplan in Jubel ausgebrochen, erfuhr die Zeitschrift New Yorker. Kurz darauf habe sie der Präsident dort angerufen: "Oh, Barack Obama? Ich möchte Ihnen danken. Ihre Unterstützung für uns hat im ganzen Land so viel bewirkt", sagte die alte Dame. Windsor lebte mehr als 40 Jahre mit ihrer Partnerin Thea Spyer zusammen, 2007 heiratete das Paar in Kanada. Als Spyer zwei Jahre später starb, musste Windsor 363 000 Dollar Erbschaftssteuer für das gemeinsame Apartment in New York zahlen. Die US-Behörden erkannten ihre Ehe nicht an. Wäre Windsor mit einem Mann verheiratet gewesen, hätte sie das Geld nicht bezahlen müssen.

dpa/afp