Vor wenigen Wochen erst wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt, nun setzt es bereits den nächsten Schuldspruch. Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im «Ruby«-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch schuldig gesprochen worden.
Anwälte und Parlamentarier von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz haben empört auf die Strafe reagiert, die ein Mailänder Gericht im Ruby-Prozess gegen Italiens Ex-Premier verhängt hat. Berlusconis Anwalt Nicolo Ghedini, sprach von einem «Urteil fern jeglicher Logik».
«Es ist absurd, dass das Gericht gegen Berlusconi eine höhere Strafe verhängt hat, als sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Dieser Prozess hätte nicht in Mailand stattfinden sollen, weil das Gericht gegen Berlusconi voreingenommen ist», sagte Ghedini.
Gianfranco Rotondi, Parlamentarier von Berlusconis Mitte-rechts-Allianz, sprach von einem «Staatsstreich», um den TV-Unternehmer aus der politischen Szene zu verbannen.
Der zu Berlusconis Lager gehörende Senator Lucio Malan erklärte: «Die italienische Demokratie ist in Gefahr. Ohne Verbrechen und ohne Beweise hat man einen der Hauptakteure der italienischen Politik in den letzten 20 Jahren verurteilt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat.»
Kommentar: Berlusconi und Rechtsstaat? Das liest sich wie ein Paramoralismus. Oder Berlusconi kennt die Magna Carta des Gesetzes und weiß allen Problemen aus dem Wege zu gehen.
Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn am Montag in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und einem lebenslangen Verbot öffentlicher Ämter. Zudem verbot das Gericht dem 76-Jährigen, lebenslang politische Ämter zu bekleiden. Das Urteil ist erst in der dritten Instanz rechtskräftig und kann angefochten werden. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte das Urteil anfechten. Ihr Mandant hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Es ist der zweite Schuldspruch gegen Berlusconi innerhalb weniger Wochen.
Sex gegen Geld
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Berlusconi bei den angeblich wilden «Bunga-Bunga«-Nächten in seiner Villa Arcore bei Mailand mit der minderjährigen Marokkanerin «Ruby» Sex gegen Geld hatte. Berlusconi und die Tänzerin hatten das stets bestritten.
Auch des Amtsmissbrauchs befand das Gericht Berlusconi für schuldig. Der damalige Ministerpräsident soll mit Anrufen bei der Polizei nach einer Festnahme «Rubys» im Mai 2010 ihre Freilassung erwirkt haben.
Ruby bestreitet sexuelle Beziehung
Der «Ruby»-Prozess ist der erste, in dem es um ein persönlichen Fehlverhalten Berlusconis geht - konkret um die berüchtigten «Bunga Bunga»-Partys in seiner Villa nahe Mailand. Dort sollen immer wieder junge Prostituierte anwesend gewesen sein, darunter auch Karima el-Mahroug, besser bekannt als «Ruby». Berlusconi soll die damals minderjährige Marokkanerin für Sex bezahlt haben und dann bei der Polizei interveniert haben, als sie wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen wurde. Beide bestreiten jegliche sexuelle Beziehung.
Das «Ruby»-Verfahren könnte wegen weiterer Berufungsmöglichkeiten noch Monate dauern. In mehreren anderen Verfahren gegen Berlusconi in der Vergangenheit wurden Urteile von Berufungsgerichten aufgehoben oder sie verjährten.
Umschläge von Berlusconi
Weder Berlusconi noch die heute 20-jährige «Ruby» haben bei dem Verfahren vor Gericht ausgesagt. Die Marokkanerin war mehrfach als Zeugin der Verteidigung geladen, erschien aber nie und wurde schliesslich von der Zeugenliste gestrichen. Sie sagte aber in einem anderen Prozess gegen drei Vertraute Berlusconis aus, die für die «Bunga Bunga»-Partys Prostituierte herangeschafft haben sollen.
Dort sagte sie dem Gericht, dass in Berlusconis hauseigener Disco als Nonnen und Krankenschwestern verkleidete Mädchen gestrippt hätten. Sie selbst habe vom damaligen Regierungschef nach jeder von ihr besuchten Party einen Umschlag mit 3000 Euro und später 30'000 Euro von einem Boten Berlusconis bekommen, um damit einen Schönheitssalon zu eröffnen.
Berlusconi ist «Realist»
«Ruby» war damals 17, gab aber an 24 Jahre alt und Nichte des ägyptischen Ex-Machthabers Hosni Mubarak zu sein. Berlusconis Verteidiger erklärten, er habe die Polizei nach der Festnahme «Rubys» angerufen, um einen diplomatischen Zwischenfall zu verhindern.
Berlusconi selbst war am Tag der Urteilsverkündung nicht anwesend. Auf die Frage, ob der Ex-Regierungschef optimistisch sei, sagte sein Anwalt Piero Longo, er sei «Realist». Berlusconi hatte den Mailänder Richtern und der Staatsanwaltschaft in der norditalienischen Stadt immer wieder vorgeworfen, die dort vorgebrachten Fälle gegen ihn seien politisch motiviert. Vor dem Gebäude standen eine Handvoll Demonstranten, die für die Freiheit der Justiz protestierten. Auch einige Anhänger von Berlusconi versammelten sich vor dem Gericht.
aeg
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