Das ägyptische Militär hat den regierenden Islamisten ein Ultimatum gestellt: Wenn nicht innerhalb von 48 Stunden Ruhe im Land einkehre, werde die Armee einschreiten. Die Demonstranten jubeln - Fünf Minister reichen ihren Rücktritt ein.

© dpa / Mohammed Saber
Die ägyptischen Streitkräfte dringen auf eine rasche Lösung des Machtkampfes um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag.
Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise vorschlagen. Je mehr Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung.
Demonstranten bejubeln MilitärhubschrauberDie Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, versicherte Sisi. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie hat voriges Jahr die Wahl Mursis akzeptiert, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.
Die Demonstranten scheint die Ankündigung des Militärs in ihrer Hoffnung auf einen baldigen Wechsel bestärkt zu haben. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi protestieren, rief die Nachricht Jubel hervor. „Das ist eine großartige Erklärung“, sagte ein 40 Jahre alter Geschäftsmann. „Mursi wird in zwei Tagen weg sein.“ Zehntausende jubelten in Kairo Militärhubschraubern zu, als diese mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen hinwegflogen.
Fünf Minister reichen Rücktritt einFünf Minister haben nach Angaben aus Regierungskreisen
ihren Rücktritt eingereicht. Es handele sich um die Ressortchefs für Tourismus, Umwelt, Kommunikation, öffentliche Versorgungsunternehmen und Parlamentsangelegenheiten, hieß es. Premierminister Hescham Kandil habe ein Treffen mit den Ministern einberufen, um ihre Entscheidung zu diskutieren.
Brände und FestnahmenNach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden außerdem mehrere Leibwächter des führenden Mitglieds der Muslimbruderschaft, Chairat Schater, festgenommen. Zuvor soll es eine Schießerei in der Nähe seines Hauses gegeben haben. Der Unternehmer Schater gilt als mächtigster Mann der Muslimbruderschaft. Ob er sich zum Zeitpunkt der Festnahmen in seinem Haus aufgehalten hatte, blieb zunächst unklar. Unterdessen haben die Demonstranten ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien ausgeweitet. Am Montagabend wurde die Zentrale der Wasat-Partei in Kairo in Brand gesteckt. Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt.
UN verurteilen die GewaltMindestens 16 Menschen kamen bei den jüngsten Zusammenstößen nach Angaben des Gesundheitsministeriums ums Leben. Die Demonstranten haben Mursi aufgefordert, bis Dienstag zurückzutreten, was dieser ablehnt. Sollte Mursi nicht gehen, will die Opposition ihrer Forderung mit weiteren Demonstrationen Nachdruck verleihen. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Pläne Mursis und der regierenden Islamisten, dem Land einen religiösen Stempel aufzudrücken, sondern auch gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption.
Die Vereinten Nationen haben die gewaltsamen Zusammenstöße bei den Massenprotesten scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe immer wieder betont, dass sich alle Beteiligten in Ägypten an die geltenden Gesetze halten und das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren müssten, hieß es in einer UN-Mitteilung vom Montag. Die UN verfolgten die Ereignisse in Ägypten sehr genau und verurteilten besonders auch die Angriffe gegen weibliche Demonstranten sowie die Zerstörung von Gebäuden, hieß es weiter. Die Ägypter müssten einen Weg finden, ihre Probleme durch friedlichen Dialog zu lösen. „Die Welt beobachtet Ägypten, und wie das Land seinen Übergang zur Demokratie bewältigt, wird einen wichtigen Einfluss haben auf andere Länder der Region in ähnlicher Situation.“
Obama appelliert an MursiAuch US-PräsidentBarack Obama zeigte sich besorgt. Er appellierte an Präsident Mohammed Mursi und die regierenden Islamisten, auf die Opposition zuzugehen und eine friedliche Lösung zu suchen. „Alle Seiten müssen auf Maximalforderungen verzichten“, sagte Obama. Zugleich deutete er an, dass auch die USA Finanzhilfen einschränken könnten, sollte sich die Regierung in Kairo einem Dialog widersetzen. Die USA machten bei ihren Entscheidungen über Hilfen auch geltend, „ob eine Regierung der Opposition zuhört oder nicht“, sagte Obama und fügte hinzu: „Wir drängen die Regierung sehr hart bei diesem Thema.“
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