Fleisch in Kühltheke
© dpaFleisch in einer Supermarkt-Kühltheke. Ob es von Klon-Tieren stammt, bleibt ungewiss.
Für Verbraucher ist es eine bittere Pille. Auch künftig erfahren sie nicht, ob Fleisch und Milch von Klon-Tieren stammen. Die Europa-Abgeordneten kritisierten die gescheiterten Verhandlungen in Brüssel mit scharfen Worten.

Fast elf Stunden verhandelten die Verbraucherexperten über eine EU-Regelung, doch die Marathonstitzung in Brüssel brachte kein Ergebnis. Fleisch und Milch geklonter Tiere und von deren Nachkommen kann in der Europäischen Union weiterhin in den Handel geraten, ohne dass Verbraucher davon erfahren. Auf ein Verbot oder zumindest eine Kennzeichnungspflicht konnte man sich in der Nacht zum Dienstag nicht festlegen, die Frist für eine Einigung ist damit endgültig abgelaufen. Mehr als drei Jahre lang war darüber verhandelt worden.

„Damit ist der Weg frei für Klonfleisch auf dem Teller und Klonmilch in der Tasse“, kritisierte die SPD-Europa-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt. „Es ist zu befürchten, dass Europa mit Milliarden von Litern geklonter Milch überschwemmt wird.“ Nach ihren Angaben lehnten Deutschland, Spanien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande alle Kompromissvorschläge der Verhandlungsführer des Europa-Parlaments ab. Die Gegner des vorgeschlagenen Verbots argumentierten, dies könnte zu einem weiteren Handelsstreit mit den USA führen, wo Klonfleisch bereits zugelassen ist.

Selbst Minimal-Kompromiss scheitert

Nach dem Scheitern der Gespräche bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage: Es gibt keine EU-Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von Klon-Tieren und deren Nachkommen. Sie können damit in der EU nach wie vor in den Handel kommen, wie dies bereits 2009 in Großbritannien geschehen ist. EU-Verbraucherkommissar John Dalli zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen, betonte aber, es gehe „absolut kein Gesundheitsriskio“ von Klon-Fleisch aus.

Angesichts der unnachgiebigen Haltung verschiedener Länder schlug die Delegation des Parlaments zuletzt als Minimal-Kompromiss eine sofortige Kennzeichnungspflicht zumindest für Rindfleisch vor. „Dies wäre leicht umzusetzen gewesen, weil es für Rindfleisch bereits eine detaillierte Kennzeichnungspflicht gibt“, erläuterte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Aber auch diese Minimallösung lehnte der Rat mehrheitlich ab. „Offensichtlich sollen die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren“, sagte Liese weiter und bemängelte, der Rat habe lediglich vorgeschlagen, die Frage in zwei Jahren erneut zu prüfen. „Damit wäre alles auf den Sanktnimmerleinstag verschoben worden“.

Liese attackiert Brüderle

Roth-Behrendt und Liese warfen der Bundesregierung vor, maßgeblich am Scheitern der Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein. Deutschland habe sich bis zuletzt „starrsinnig, arrogant und fast verachtungsvoll gegenüber dem Verbraucherwillen gezeigt“, kritisierte Roth-Behrendt. Liese übte dagegen massive Kritik am Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Im Gegensatz zu Bundesverbaucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe Brüderle bis zuletzt auch den Minimalkompromiss abgelehnt. „Brüderles Verhalten in der Klonfleisch-Frage ist ein weiterer Grund für seinen Rücktritt“, erklärte Liese.

Das Bundeswirtschaftsministerium gab nach dem Scheitern der Verhandlungen eine Erklärung ab und bekräftigte, man habe im Rahmen der Gespräche stets die Bereitschaft betont, „einer rechtlich tragfähigen Lösung zustimmen zu wollen“.