Wegen Überfüllung hat der Oberste Gerichtshof der USA die Entlassung tausender Häftlinge in Kalifornien angeordnet. In den 33 kalifornischen Haftanstalten sitzen rund 148 000 Häftlinge ein, obwohl sie nur für 80 000 Gefangene ausgelegt sind. Nach Ansicht der Richter beeinträchtigt die Überbelegung die Grundrechte der Insassen.

Wegen überfüllter Gefängnisse hat der Oberste Gerichtshof der USA die Freilassung von tausenden Häftlingen im Bundesstaat Kalifornien angeordnet. Bei der Belegung von Haftanstalten sei eine Obergrenze „notwendig“, um die Grundrechte der Insassen zu wahren, entschied das Gericht am Montag in Washington. Die Entscheidung fiel knapp mit fünf zu vier Richterstimmen aus. Das hochverschuldete Kalifornien hat seit Jahren Probleme mit überfüllten Gefängnissen. In den 33 Haftanstalten des Bundesstaates sitzen rund 148.000 Häftlinge ein, obwohl sie nur für 80.000 Gefangene ausgelegt sind.

Dem Urteil des Supreme Court zufolge kann Kalifornien grundsätzlich selbst entscheiden, auf welche Art und Weise es der Überfüllung entgegenwirkt. Da allerdings keine neuen Gefängnisse gebaut oder Häftlinge in andere Bundesstaaten verlegt würden, müssten die Behörden eine bestimmte Anzahl von Gefangenen vor dem Ablauf der vollen Haftstrafe freilassen. Im August 2009 hatte ein Bundesgericht die Entlassung von 40.000 Häftlingen binnen zwei Jahren angeordnet. Kalifornien hatte dagegen beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt und argumentiert, dies würde die öffentliche Sicherheit gefährden.