In Athen hat es die größte Kundgebung seit Monaten gegeben. Die Demonstranten wehren sich gegen Kürzungen bei Gehalt und Rente. Unterdessen sprach sich ein führender deutscher Koalitionspolitiker für weitere Milliardenhilfen aus.

Demos in Griechenland
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Demonstranten vor dem Parlament in Athen.
Empörte Griechen haben in der Hauptstadt Athen bis in die frühen Morgenstunden gegen das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung protestiert. Die Organisatoren sprachen von 500 000 Teilnehmern. Aus allen Stadtteilen Athens strömten seit Sonntagabend immer mehr Menschen ins Zentrum. Zu den Protesten aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“. „Wir haben keine Schulden gemacht, wir zahlen nicht“, skandierten viele Bürger.

Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat ein neues noch härteres Sparprogramm mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. Unter anderem sollen Löhne und Gehälter sowie Renten weiter gekürzt werden. Nur unter der Voraussetzung dass das Land dieses Sparprogramm einführt, kann Griechenland auf die nächste Tranche der Hilfe aus der EU und dem IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro hoffen. Andernfalls wird Griechenland pleite sein. Papandreou wollte am Montagnachmittag seinen Ministerrat über die Maßnahmen unterrichten. Bis Ende Juni soll das umstrittene Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden.

Kundgebungen gab es auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki und den Städten Patras, Lamia, Larissa, Volos und Iraklion. Die Proteste verliefen friedlich und sollen am Montagabend fortgesetzt werden.

Kauder: „Wir dürfen Griechenland nicht hängen lassen“

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich unterdessen für weitere Finanzhilfen für Griechenland unter Beteiligung der Bankengläubiger aus. „Eines ist klar: Geld ohne Gegenleistung gibt es nicht - da nützen auch die ganzen Demonstrationen in Griechenland nichts“, sagte Kauder in der ARD. Der CDU-Politiker warnte aber mit Blick auf ein neues Hilfspaket für das Land vor einer allzu harten Linie: „Das Risiko, wenn wir Griechenland einfach durchhängen lassen, ist riesengroß, und keiner weiß genau was passiert.“ Deshalb rate er, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Griechenland „auf den Pfad der Solidität“ zurückzuführen. „Wir sind in Europa eine Schicksalsgemeinschaft“, unterstrich Kauder.

Kauder verwies auch auf Warnungen der deutschen Notenbank: „Der Ratschlag unserer Bundesbank ist klar, dass wir Griechenland stabilisieren müssen.“ Auch dürfe der Euro nicht in die Krise geraten. Wenn es nun um neue Hilfen für Griechenland gehe, dann sollten die privaten Gläubiger, wie Banken und Pensionsfonds, beteiligt werden. Verpflichtet werden dazu könnten sie allerdings derzeit nicht - das gehe erst mit dem neuen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ab 2013. „Also das geht im Augenblick ja nur auf freiwilliger Ebene“, folgerte Kauder. Griechenland solle daher mit seinen Gläubigern sprechen und ihnen klarmachen, „dass sie im Augenblick in dieser Lage sind, wo sie nicht zurückzahlen können“. Die Banken sollten sich ihrerseits fragen, ob sie beispielsweise ihre griechischen Staatsanleihen halten und damit Griechenland einen Zahlungsaufschub geben wollten.

Ob Griechenland die so dringend benötigte nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus seinem aktuellen Hilfspaket von IWF und seinen Euro-Partnern erhalten werde, ist nach Kauders Worten noch offen. „Das kann im Augenblick noch nicht gesagt werden“, sagte er. Eines sei aber klar: Wenn der IWF sagen würde, er könne nicht mehr mitmachen, „können wir auch nicht mitmachen“, unterstrich der Unionsfraktionschef.