Nach der Entscheidung für eine Syrien-Mission fordert die Bundeswehr, mehrere Tausend Soldaten zusätzlich einzustellen. Außenminister Steinmeier hält dagegen.
Bundeswehr
© Wolfgang Kumm/dpaBundeswehr-Soldatinnen und Soldaten sind am 20.07.2015 auf dem Berliner Paradeplatz im Bendlerblock zum feierlichen Gelöbnis anlässlich einer Gedenkveranstaltungen angetreten.
Als Reaktion auf den vom Bundestag beschlossenen Syrien-Militäreinsatz hat der Bundeswehrverband seine Forderung nach mehr Personal bekräftigt. "Aktuell brauchen wir mindestens 5.000 bis 10.000 Soldaten mehr", sagte Verbandschef André Wüstner der Passauer Neuen Presse. Dies sei auch nötig, "weil ab Januar eine gesetzliche Arbeitszeit greift und den Rund-um-die-Uhr-Dienst im Grundbetrieb auf Kosten der Gesundheit zu Recht nicht mehr zulässt".

Die Reduzierung der Truppe ist nach Einschätzung des Verbands zu weit gegangen. "Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den 'Islamischen Staat' im Blick." Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 mehr als 20.000 Soldaten im Einsatz seien oder Flüchtlingen helfen würden. "Jetzt wird auch noch der Afghanistan-Einsatz verlängert, und wir sind bald verstärkt im Nordirak und in Mali", argumentierte Wüstner.


Kommando Spezialkräfte soll für Notfälle bereitstehen

Der Bundestag hatte der Syrien-Mission mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit schickt Deutschland bis zu 1.200 Soldaten in den Einsatz gegen die IS-Miliz. Die Bild-Zeitung berichtet unter Berufung auf Parlamentskreise, die Regierung wolle im Notfall auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach Syrien schicken. Dies sei beim Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker vor dem Verteidigungsausschusses deutlich geworden. In Notsituationen sei das KSK zur Stelle, hieß es dort. Zu den möglichen Aufgaben könnten auch Aktionen zur Befreiung von abgestürzten Tornado-Piloten gehören.

Eine Vergrößerung der Bundeswehr ist laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze noch kein Thema für die Bundesregierung. "Bisher haben wir keine Debatten über eine Aufstockung der deutschen Bundeswehr im Kabinett oder unter den Ministern geführt", sagte der SPD-Politiker in Belgrad.

Die Entscheidung zur Teilnahme am Syrien-Einsatz sei von der Bundeswehrführung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Basis der aktuellen Truppenstärke von 179.000 Soldaten getroffen worden. Von der Leyen brachte auf einer Pressekonferenz eine Truppenaufstockung ins Gespräch. "Mir ist schon klar, dass, wenn die Welt weiter so hohe Anforderungen an uns stellt, wir auch im Personalkörper sicherlich die Offenheit haben müssen, auch da nachzusteuern", sagte sie.

Zu den Soldaten für den Syrien-Einsatz sollen zusätzlich bis zu 820 weitere Soldaten nach Afghanistan, in den Irak und nach Mali geschickt werden. Gleichzeitig läuft der Raketenabwehr-Einsatz mit 300 Soldaten in der Türkei aus.

Nur noch 3.000 deutsche Soldaten in Auslands-Einsätzen

In diesem Jahr war die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten wegen des Abzugs aus Afghanistan auf den niedrigsten Stand seit den 1990er Jahren gesunken. Derzeit sind nur noch rund 3.000 Deutsche im Ausland stationiert. Zu Spitzenzeiten waren es mehr als 10.000.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, spricht sich für einen flexiblen Umfang der Truppenstärke aus. "Wir müssen weg vom Obergrenzen-Dogmatismus", sagte er der Rheinischen Post. Niemand werde Anstoß daran nehmen, wenn es angesichts besonderer Herausforderungen statt der vorgesehenen 185.000 auch mal 187.000 Soldaten seien, so wie derzeit auch niemand das Sinken auf 179.000 tatsächlich Dienst leistende Soldaten beanstande.

Im Zuge der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform war die Wehrpflicht ausgesetzt und die Truppenstärke von damals 250.000 Soldaten drastisch reduziert worden.