Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Jatsenjuk mitgeteilt, dass am 1. Januar des Jahres 2016 das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft treten wird. Russland sieht in dem Freihandelsabkommen eine Bedrohung seines eigenen Marktes, da dadurch EU-Waren via Ukraine Zugang zum zollfreien Markt der GUS-Länder erhalten. Wirtschaftsexperten sagen zudem hohe Verluste für ukrainische Produzenten voraus.
johannes hahn und Arseni Jatsenjuk
„Wir sind beides, der politischen und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union verpflichtet“, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premierminister Arseni Jatsenjuk und dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, in Brüssel.

Der Schritt ist Teil eines europäischen Versuchs, engere Beziehungen mit der Ukraine aufzubauen. Die EU ist der bedeutendste Handelspartner Kiews. Die EU-Mitgliedsstaaten tragen zu einem Drittel des gesamten Handelsvolumens der Ukraine bei. Das geht aus einer Erhebung der Europäischen Kommission hervor.


Kommentar: Es ist sehr vielsagend, wen Europa da unterstützt:

Das Freihandelsabkommen, welches sich selbst „Vertiefte und Umfassende Freihandelszone“ nennt, zielt darauf ab, das wirtschaftliche Kooperationspotenzial zwischen beiden Seiten weiter auszubauen. Dabei werden vor allem gegenseitige Zollbestimmungen fallengelassen. Wirtschaftsgesetze im Bereich Industrie und Agrarwirtschaft der Ukraine werden denen der EU angepasst.

Da die ukrainische Wirtschaft angesichts der seit 2014 schwelenden Krise im Osten des Landes am Boden liegt und kaum konkurrenzfähig ist, wird es voraussichtlich darauf hinauslaufen, dass die Wirtschaft der EU einen konsumfreudigen Absatzmarkt gewonnen hat.

Indes hat die EU an die Adresse Moskaus erklärt, dass sie weiterhin Produkte und Dienstleistungen aus der Krim, die 2014 in die Russische Föderation aufgenommen wurde, boykottieren werde.


Kommentar: Das ist ein Armutszeugnis. Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Konsequenzen und der auf der Hand liegenden politischen Dummheit dieser Schritte gegen Russland, wird der US-NATO Kurs blind fortgeführt.


Die Ukraine unterzeichnete 2011 ein multilaterales Freihandelsabkommen mit den Mitgliedern der GUS-Staaten. Hinzu kommt, dass sie aufgrund des Abkommens auch Zugang zu einem zollfreien Markt der Mitglieder der Zollunion genießt. Aus diesem Grund sieht Russland seinen eigenen Markt in Gefahr und drohte mit einer Handelsbarriere gegen die Ukraine. Trotz mehrerer Konsultationsrunden zwischen der EU, Russland und der Ukraine konnte bis heute das Problem nicht gelöst werden.

Wirtschaftlich betrachtet ist die Ukraine sowohl von der EU als auch von Russland anhängig. Laut der Deutschen Außenhandelskammer war Russland 2013 der größte Importeur und Exporteur der Ukraine. Deutschland ist nach China der drittgrößte Handelspartner. Das zeigt, wie wichtig für das Land eine Entwicklung in beide Richtungen ist.

Doch hat die EU bereits 2014 lauthals verkündet, dass ein Land nicht gleichzeitig Mitglied der Zollunion und der Europäischen Union sein kann. So musste sich die Ukraine zwischen einem der beiden Wirtschaftsunionen entscheiden. Das hat sie auch getan und ein Freihandelsabkommen mit der EU unterschrieben. Allerdings wurde dabe das grundlegende Problem ignoriert: Die Ukraine hat nun ein Freihandelsabkommen mit der EU und multilaterale Abkommen mit den GUS-Staaten und damit Zugang zu den Märkten der Zollunion.

Eine Lösung des Problems zeichnet sich bisher nicht ab, und solange die EU die wirtschaftlichen Interessen andere Länder einfach ignoriert wird es keine konfliktfreie Lösung geben.