Die chinesischen Behörden gehen nach Angaben von Amnesty International seit einiger Zeit verstärkt gegen Menschenrechtsanwälte vor. Damit wolle Peking Protesten wie in den arabischen Ländern vorbeugen, stellt Amnesty in einem in Hongkong vorgestellten Bericht fest. Darin wird die "systematische Einschüchterung der Anwälte durch die chinesische Regierung" an 39 Fallbeispielen gezeigt.

Maja Liebing, die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, erklärte, wenn Anwälte sich weiter für Regierungskritiker einsetzten, würden sie als Dissidenten angesehen und müssten "jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen". Dazu gehörten "willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter".

Unter den seit Februar festgenommen Anwälten befinden sich Teng Biao, Jiang Tianyong und Li Fangping. Sie vertraten Mandanten, die der Regierung Machtmissbrauch vorgeworfen hatten. Alle drei kamen wieder auf freien Fuß, hüllten sich seit ihrer Freilassung jedoch in Schweigen. Amnesty forderte die sofortige Freilassung all derer, die "wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurden oder 'verschwunden' sind".

Amnesty hatte zusammen mit anderen Organisationen in einem Offenen Brief von der Bundesregierung gefordert, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am vergangenen Montag und Dienstag die Menschenrechtslage in China zum zentralen Thema zu machen.