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Schon lange. Wir haben angekündigt, dass wir zu einem Waffenstillstand bereit seien, aber auch gesagt, dass Ankündigungen allein nicht reichten. Entscheidend ist, was auf dem Terrain passiert. Das Konzept eines Waffenstillstands passt im Krieg für Armeen oder Staaten. Aber in Syrien sollte man besser davon reden, die Operationen einzustellen. Da spielen wichtige andere Faktoren mit, etwa dass Terroristen versuchen, einen Waffenstillstand auszunützen, um ihre Positionen zu verbessern. Ausserdem spielt mit, dass Länder wie die Türkei die Terroristen mit Kämpfern, Waffen oder logistischer Hilfe unterstützen.
Dann wird es trotz des Waffenstillstands weitere Kämpfe geben, mindestens gegen einzelne bewaffnete Gruppen?
Sicher, beispielsweise gegen den IS, die Al-Nusra-Front und andere von al-Qaida infiltrierte terroristische Gruppierungen. Syrien und Russland haben zwei dieser Organisationen explizit genannt: Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam.
Ihre Truppen sind auf Aleppo vorgerückt, eine Hochburg der Opposition. Wann werden Sie die ganze Stadt wieder unter Kontrolle haben?
In Wirklichkeit sind wir bereits ins Zentrum vorgerückt, und ein grosser Teil der Stadt befindet sich wieder in der Hand der Regierung. Das Problem besteht nicht darin, die Kontrolle über Aleppo zurückzugewinnen, sondern die Verbindungswege zwischen der Türkei und den Terroristen zu kappen. Das ist das Ziel der Schlacht um Aleppo, und es ist uns kürzlich gelungen, die wichtigsten Verbindungen zu schließen. Es gibt keine vollständige Blockade zwischen Aleppo und der Türkei, aber die Zusammenarbeit zwischen Türken und Terroristen ist zumindest empfindlich gestört.
Und was kommt nach der Schlacht um Aleppo? Ist die syrische Armee bereit, nach Raqqa vorzustossen, der Hauptstadt des Islamischen Staates?
Prinzipiell werden wir überallhin vorstossen, aber im Moment kämpfen wir an mehr als zehn Fronten. Wir rücken auf Raqqa vor, aber wir sind noch weit von der Stadt entfernt. Die Geschwindigkeit des Vorstoßes hängt von der Entwicklung an anderen Fronten ab, deshalb können wir keine genauen Fristen nennen.
Russland hat in den vergangenen Wochen die Bombenangriffe gegen die wichtigsten Positionen der Opposition intensiviert. So wendete sich das Kräfteverhältnis in diesem Krieg. Glauben Sie, Sie hätten diesen Umschwung auch ohne externe Hilfe geschafft?
Zweifellos war die russische und iranische Unterstützung sehr wichtig, damit unsere Armee vorrücken konnte. Aber die Frage, ob wir es auch ohne diese Unterstützung geschafft hätten, ist hypothetisch und folglich schwer zu beantworten. Klar ist hingegen, warum wir diese Unterstützung brauchten: Weil mehr als 80 Länder mit unterschiedlichen Mitteln die Terroristen unterstützen. Einige direkt, andere mit Geld, Waffen, Kämpfern oder logistischer Unterstützung. Wieder andere Staaten bieten ihre politische Hilfe bei den internationalen Foren an. Syrien ist ein kleines Land. Wir können kämpfen, aber angesichts der unbegrenzten internationalen Unterstützung der Terroristen ist es offensichtlich, dass auch wir internationale Hilfe brauchen.
Was die russischen Luftangriffe betrifft: Sind Ihnen die hohen Opfer unter der Zivilbevölkerung gleichgültig? Am vergangenen Montag beispielsweise wurden bei der Bombardierung eines Spitals 50 Zivilisten getötet. Die amerikanische Regierung macht Russland dafür verantwortlich.
Laut anderen amerikanischen Quellen ist nicht klar, wer für diese Aktion verantwortlich ist. Solch widersprüchliche Aussagen sind für US-Quellen typisch, aber niemand hat Beweise für die Urheberschaft und wie es passiert ist. Dieses Problem besteht im ganzen Krieg. Natürlich macht mich jeder Tod eines unschuldigen Zivilisten sehr traurig, aber so ist Krieg nun mal. Krieg ist schlecht, es gibt keinen guten Krieg, weil es immer unschuldige Zivilisten geben wird, die dafür den Preis bezahlen.
Wie erklären Sie Ihrem Volk, dass auf syrischem Territorium eine ausländische Armee operiert, die Zivilisten getötet hat? Halten Sie diese Opfer für unvermeidlich?
Es gibt keinen Beweis, dass die Russen zivile Ziele angegriffen haben. Sie sind äußerst präzise und attackieren täglich die Positionen und Stützpunkte der Terroristen. Es sind vielmehr die Amerikaner, die in Nordsyrien zahlreiche Zivilisten ermordet haben.
Wenn wir von fremden Truppen sprechen: Wie werden Sie reagieren, falls die Türkei und Saudiarabien unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, Truppen in Ihr Land schicken? Das haben die Regierungen beider Länder angedroht.
Das ist ein Vorwand. Aber wenn sie das tun, werden wir sie wie die Terroristen behandeln. Wir werden unser Land verteidigen. Das wäre eine Aggression und eine Verletzung des internationalen Rechts. Diese Länder haben keinerlei Recht, in Syrien zu intervenieren, weder politisch noch militärisch. Die einzig mögliche Antwort darauf ist zu kämpfen und unser Land zu verteidigen.
Die Türkei hat begonnen, vom eigenen Territorium aus angrenzende Zonen in Syrien zu bombardieren.
Nicht nur das, die Türkei hat auch Terroristen und sonstige Unterstützung geschickt, um die Kräfteverhältnisse zu ändern. Sie war von allem Anfang an der Eskalation in Syrien beteiligt.
Akzeptieren Sie irgendeine bewaffnete Gruppe der syrischen Opposition als Verhandlungspartner?
Meinen Sie jene Gruppen, die auf syrischem Boden kämpfen?
Genau.
Nein. Vom rechtlichen Standpunkt ist jeder ein Terrorist, der ein Waffe trägt und damit das Volk und die Regierung bekämpft. Das gilt in Ihrem Land, in unserem oder in irgendeinem Land der Welt. Diese Personen haben keine Legitimität. Sie hätten sie nur dann, wenn sie die Waffen niederlegten und sich am politischen Prozess beteiligten. Das ist in welchem Land auch immer der einzige Weg, um Gesetze, Regierung und Verfassung zu ändern. Das muss in einem politischen Prozess entschieden werden, nicht durch Waffen.
Kommentar: In der Tat. Was wäre wohl in Deutschland los, wenn eine von Russland unterstützte, bewaffnete Gruppe gegen die Regierung kämpfen würde und das halbe Land unter seine Kontrolle brächte?
Wenn für Sie alle Terroristen sind, die die Regierung mit Waffen bekämpfen - mit wem wollen Sie dann in Genf verhandeln?
In Genf scheint eine Mischung zu bestehen, einerseits aus Terroristen und Extremisten, die in Saudiarabien ausgebildet worden sind. Andererseits aus Oppositionellen, die in Syrien oder im Exil leben. Mit diesem Teil können wir verhandeln - mit Syrern, die patriotisch mit ihrem Land verbunden sind. Aber sicher werden wir nicht mit Terroristen verhandeln, daran ist die Konferenz schon einmal gescheitert.
Und die Anführer und Aktivisten der Opposition, die in Syrien schon vor dem Ausbruch des Konflikts im Jahre 2011 inhaftiert wurden?
Sie sind alle schon vor langer Zeit entlassen worden und gehören heute zur Opposition.
Alle?
Ja, selbst einige Terroristen, die zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden und nach Verbüssung ihrer Haftstrafe freikamen. Als die Krise begann, haben sie sich erneut Terrorgruppen angeschlossen.
Können Sie das beweisen?
Ja. Einer von ihnen heisst Zahran Aloush. Er war verurteilt worden, weil er al-Qaida angehörte. Später bildete er seine eigene Terrororganisation.
Schätzungen zufolge gibt es in Syrien 35'000 ausländische Jihadisten, unter ihnen 4000 aus Europa. Was geschieht mit ihnen, wenn sie der syrischen Armee in die Hände fallen?
Wir behandeln sie wie alle anderen Terroristen, die Staatsangehörigkeit macht diesbezüglich keinen Unterschied. Was die Auslieferung an ihre Heimatländer angeht, halten wir uns an die bilateralen Abkommen mit den jeweiligen Ländern.
Falls die Regierung die Kontrolle über das ganze syrische Territorium zurückgewinnt, sind Sie dann bereit, einer politischen Lösung zuzustimmen? Würden Sie einwilligen, Wahlen abzuhalten?
Am besten wäre die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die alle politischen Kräfte umfassen würde. Diese Regierung müsste Bedingungen schaffen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Wenn man von Syriens Zukunft sprechen und mit den verschiedenen Parteien darüber debattieren will, muss man auch über eine Verfassung sprechen, die dann zweifellos einem Volksreferendum zu unterstellen wäre. Vorgängig müssten jedoch Wahlen stattfinden.
Kommentar: Klingt wohl kaum nach einem Diktator, oder?
Wo sehen Sie sich selber in 10 Jahren?
Wichtig ist, wie ich mein Land sehe, denn ich bin Teil davon. In zehn Jahren will ich Syrien gerettet haben, aber das bedeutet nicht, dass ich dann noch Präsident sein muss. Mein Vision ist, dass es Syrien gut geht und ich die Person bin, die es gerettet hat. Das ist meine Aufgabe und meine Pflicht.
Aber sind Sie in 10 Jahren noch an der Macht?
Das ist nicht mein Ziel, die Macht interessiert mich nicht. Wenn es das syrische Volk will, bleibe ich an der Macht, und sonst eben nicht.
Erlauben Sie mir, aus dem UNO-Menschenrechtsbericht über Syrien zu zitieren, der am 3. Februar veröffentlicht wurde: «Einige von der Regierung Inhaftierte wurden zu Tode geprügelt oder starben an den Verletzungen, die sie während der Folter erlitten hatten.» In dem Bericht steht auch, dass Ihre Regierung Kriegsverbrechen begangen hat.
Das ist dasselbe, was die Katarer vor etwa einem Jahr gemacht haben: Sie fälschten einen Bericht, der aus nicht überprüften Bildern von Verletzten und Informationen aus zweifelhaften Quellen bestand. Dann schickten sie den Bericht an die UNO. Das ist Teil der medialen Manipulation, die gegenüber Syrien betrieben wird. Das ist das wahre Problem, der Westen und seine Medienkampagne. Man stützt sich auf ungesicherte Informationen, um Syrien anzuklagen und Maßnahmen gegen das Land zu ergreifen.
Vergangenes Jahr schockierte das Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi die Weltöffentlichkeit. Was haben Sie gefühlt, als Sie es sahen?
Einer der traurigsten Aspekte des syrischen Konflikts ist die Flucht von Menschen aus ihrem Land. Aber jenseits der Mitleids sind wir als Funktionäre mit den Fragen der Bürger konfrontiert: Welche Maßnahmen wurden getroffen, damit die Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren können oder gar nicht erst flüchten? Die Flucht hat zwei Gründe. Zum einen den Terrorismus: wie die Terroristen nicht nur die Bevölkerung bedrohen, sondern auch ihre Lebensgrundlagen zerstören. Zum anderen das Embargo, das westliche Länder, besonders die USA, über Syrien verhängt haben. Es hat das Leben der Leute zusätzlich erschwert, vor allem im sanitären Bereich. Wir müssen diese beiden Ursachen bekämpfen, um zu verhindern, dass diese Tragödie andauert.
Sie behaupten, viele Bewohner würden vor dem Islamischen Staat fliehen. Es gibt aber Flüchtlinge, die versichern, dass sie vor der Regierung fliehen oder vor deren Militäraktionen in mehreren syrischen Regionen.
Ich kann Ihnen Fakten nennen, die das widerlegen. Die meisten Personen, die unter der Kontrolle der Terroristen gelebt haben, sind in von der Regierung kontrollierte Zonen geflüchtet. Warum sollten sie das tun, wenn sie sich von der Regierung bedroht fühlen? Wenn es in bestimmten Zonen zu Schießereien und militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Terroristen kommt, ist es normal, dass die Mehrheit der Bevölkerung in andere Gebiete flieht. Aber das bedeutet nicht, dass die Leute vor der Regierung flüchten. Es haben sich sogar Angehörige von Terroristen in Regionen geflüchtet, die unter der Kontrolle der Regierung stehen.
Laut internationalen Schätzungen sind ungefähr 5 Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet, davon 1 Million nach Europa. Welche Garantie können Sie diesen Personen geben, damit sie in Freiheit und ohne Angst vor Repressionen in ihr Land zurückkehren können?
Natürlich können sie zurückkehren, das ist ihr gutes Recht. Sofern es sich nicht um Terroristen oder Mörder handelt: Sie sind schließlich nicht vor der Regierung geflüchtet, sondern weil sich die Lage verschlechtert hat. Und deshalb wird die Regierung nicht das Geringste gegen sie unternehmen. Wir wollen, dass die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren.
Aus dem Spanischen von Res Strehle und Sandro Benini.
Kommentar: Was für eine Wohltat: ein Politiker spricht die Wahrheit und zeigt gesunden Menschenverstand. Und diesen Mann will der Westen loswerden? Eines ist klar: Dies würde das Flüchtlingsproblem weiter verschlimmern. Schon aus purem Eigennutz sollte Deutschland alles daran setzen, den Mann zu unterstützen.