In Venezuela gab es dieses Wochenende Massenproteste gegen eine erneute US-Einmischung. Die Teilnehmer solidarisierten sich mit Präsident Maduro. Vorausgegangen war ein Dekret der US-Regierung, dass Venezuela als eine „Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik“ der USA darstellt.
demonstration venezuela
© Reuters
„Im Gegensatz zu den USA haben wir niemals unschuldige Kinder getötet oder Krankenhäuser bombardiert“, sagte Präsident Nicolás Maduro am Samstag auf einer Veranstaltung mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Caracas. Auch in anderen Städten des Landes gab es nach Angaben von teleSUR Kundgebungen für die Regierung, dem Bündnis der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), von Maduro und gegen die Verlängerung eines Dekrets von US-Präsident Obama, wonach das südamerikanische Land als eine „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ bezeichnet wird.


Kommentar:
  • Venezuelas Präsident Maduro über die USA: „Schluss mit Arroganz, Doppelstandards und Intrigen“



Die Verfügung des US-Präsidenten bevollmächtigt die USA Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen, wurde im März 2015 erstmals von Obama unterzeichnet und vor wenigen Tagen für ein weiteres Jahr verlängert. In der Folge hat Venezuela seinen Botschafter Maximilian Arvelaez aus den USA zurückbeordert. Jorge Rodriguez, Bürgermeister von Caracas, sagt, dass das Volk seine „anti-imperialistische Tradition“ mit den Kundgebungen erneut beteuert.

Alle 33 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) haben die Entscheidung der US-Regierung verurteilt und sich für eine Aufhebung des US-Dekrets ausgesprochen, so teleSUR. Weiter sollen die USA und die Bolivarische Republik Venezuela Gespräche unter der Achtung der gegenseitigen Souveränität führen, Einmischungen in interne Angelegenheiten anderer Staaten unterlassen sowie die Selbstbestimmung der Völker respektieren. Obama gab in einem Interview mit dem spanischen Medienkonzern EFE vor wenigen Tagen zu, dass Venezuela keine wirkliche Bedrohung für die USA darstellt.


Kommentar: So wie alle anderen Länder auch, die die USA zerstörte.

„Genug Arroganz, Doppelstandards, Herablassungen und Intrigen“, teilte Maduro letzte Woche in einer nationalen Ansprache in Richtung seiner Widersacher mit. Seit die Sozialisten 1999 mit Chávez in die Regierung gewählt wurden, wird die rechtsgerichtete Opposition, das Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), von den USA unterstützt, um einen Machtwechsel zu erzwingen. Bisherige Umsturzversuche, darunter ein US-gestützter Putsch gegen Chávez im Jahr 2002, waren erfolglos.

Die Opposition des Landes kontrolliert seit Dezember 2015 die Nationalversammlung und hat dieses Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Kriminellen - „verhaftet wegen Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Betrug“ - eine frühzeitig Entlassung ermöglicht. Die Amnestie zur nationalen Aussöhnung soll nach dem Willen der Opposition „politisch Gefangenen“ zugutekommen. Die Regierung befürchtet, dass Verurteilte des Putsches von 2002 vorzeitig freikommen könnten, wird die demokratische Entscheidung der Versammlung aber respektieren, so Jorge Perez vom Block der Sozialisten.

Den pro-Regierungsveranstaltungen war am Samstag eine Gegenkundgebung der Opposition in Caracas vorausgegangen. Das Oppositionsbündnis hatte vergangene Woche eine „Roadmap“ für den Sturz von Maduro vorgestellt. Um einen möglichen Regierungswechsel zu besprechen, sollen Vertreter der Opposition in den kommenden Tagen eine Beratungsreise nach Washington antreten. Maduro wurde im April 2013 zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit endet 2019.