Einwurf Stimmzettel Wahlen Volksabstimmungen
Wer die Wahlen und Volksabstimmungen in den letzten Jahrzehnten beobachtet hat kommt zum Schluss, der Volkswille ist den Augen der Elite je nach Wahlausgang relativ und nur "legitim", wenn dieser ihren Willen widerspiegelt. Wenn die Wähler so abstimmen wie es der regierenden Clique passt, dann wird das Resultat anerkannt. Wenn sich aber der "Souverän" gegen den Willen der Macht stellt, dann wird das Resultat ignoriert.

Hier ein Beispiel. Als die Bevölkerung von Schottland im Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich am 18. September 2014 mit 55,3 Prozent sich gegen eine Unabhängigkeit entschieden hat, wurde dieses Resultat von den Herrschern mit Freude begrüsst und als gut befunden. Ist klar, die EU-Turbos wollen keine Abspaltung innerhalb der EU, wenn es ihnen nicht passt.


Kommentar: Es gibt Hinweise darauf, dass die Ergebnisse im Schottischen Referendum gefälscht waren: Dokumentierte Wahlfälschung in Schottland


Auf der anderen Seite, als vergangene Woche die Holländer sich an der Urne deutlich mit 61,1 Prozent gegen die EU-Assoziierung der Ukraine ausgesprochen haben, wurde dieses Resultat als schlecht bewertet und wird deshalb ignoriert. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte sogar völlig abschätzig über den Ausdruck des Volkswillen:

"Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten".

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte zum Ausgang des Referendums: "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden."

Aha, ein sehr deutlicher Beweis, wie undemokratisch die EU-Turbos denken. Ab liebsten wäre es ihnen, nie die Wähler zu befragen und einfach über sie hinweg zu herrschen. Für mich ist deshalb klar, die EU und Demokratie schliessen sich gegenseitig aus. Die sogenannten "europäischen Werte" sind eine Lachnummer und wie die EU sich als "demokratisch" darstellt, ist eine Farce und eine Lüge.

In Wahrheit, Europa im Bestand gefährden und kaputt machen tun nur die Leute, die den Volkswillen ständig ignorieren und die Bürger nie fragen, was sie wollen. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihre Meinung wird gefragt und sie dürfen mitentscheiden, dann würden sie die EU auch positiver ansehen. Offensichtlich haben die nicht gewählten Apparatschiks in Brüssel nicht kapiert, nicht was sie wollen zählt, sondern nur was der Souverän will.

Das nennt man Demokratie!

Deshalb, die EU ist eine Scheindemokratie und die EU-Bürger werden ständig verarscht. Tatsächlich ist dieses Konstrukt eine Diktatur. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, weder der EU-Kommissionspräsident noch der EU-Ratspräsident kann man wählen. Auch die EU-Kommissare nicht. Sie treffen aber selbstherrlich alle Entscheidungen. Das EU-Parlament hat absolut nichts zu sagen.

Was die Menschen in der EU wollen ist denen da oben scheissegal!

Was für Europa gilt, das Resultat einer Wahl und eines Referendum ist relativ und genehmigungspflichtig, gilt auch auf internationaler Ebene. Das sehen wir daran, wie der Wille der Bevölkerung der Krim behandelt wird. Als am 16. März 2014 über den Status der Krim abgestimmt wurde, haben sich 96,77 Prozent der Abstimmenden bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen.

Trotz dieses mehr als deutlichen Resultats hat der Westen den Willen der Krimbewohner ignoriert und das Referendum als ungültig erklärt. Washington und Brüssel behaupten sogar, die Krim wurde von Russland annektiert und haben deshalb Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese Lüge über eine Annektion wird ständig wiederholt, um Russland als Aggressor hinzustellen und eine NATO-Aufrüstung zu begründen.


Demokratie ist also für den Westen nur dann gültig, wenn ein Wahlresultat in ihre Pläne passt, wenn das Volk so abstimmt, wie sie es wollen. Wenn nicht, dann wird einfach behauptet, die Wahlen sind gefälscht oder wurden unter Nötigung abgehalten. Dabei, die einzigen die wirklich erpressen und nötigen, sind sie selber. Siehe den Fall mit Irland, wo das Referendum über den Lissabonvertrag so lange wiederholt wurde, bis ein JA herauskam.

Beim der ersten Volksabstimmung über das angebliche "EU-Reformwerk" haben mehr als 53 Prozent Nein gesagt. Statt den Volkswillen zu akzeptieren wurde den Iren gesagt, sie müssen nochmal abstimmen. Es lief eine riesige Propagandakampagne und Angstmacherei ab. Die EU-Befürworter und ihre Medien behaupteten, Irland würde wegen einem Nein gross leiden und die Wirtschaft würde Bach ab gehen. 16 Monate später beim zweiten Referendum haben dann 67,1 Prozent Ja gesagt (leider).

So läuft das im "demokratischen" Europa. Diktatur pur. Und dann hat die EU-Führung die Frechheit mit dem Finger auf andere zu zeigen, will anderen Ländern Lektionen über Demokratie erteilen. Zweifelt jedes Resultat an, dass ihnen nicht in den Kram passt. Das sehen wir am aktuellen Beispiel mit der Parlamentswahl in Syrien. Washington und Brüssel heucheln ständig etwas vor, es gehe ihnen im Syrienkonflikt nur um den Ausdruck des Volkswillen.

Wenn aber wie jetzt Wahlen abgehalten werden, dann wird das Resultat nicht anerkannt. 11'000 Kandidaten haben sich aufgestellt, um die 250 Sitze im Parlament zu besetzen, die das syrische Volk vertreten. Es gab 7'000 Wahllokale und diese wurden extra für FÜNF Stunden länger offen gehalten, wegen dem grossen Andrang. Alle Syrer durften wählen, auch die aus Provinzen, die von den Terroristen der ISIS und anderen Terrorgruppen besetzt sind.

Die Wahlbeteiligung betrug 58 Prozent. Das Resultat lautet, die Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad ist zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus vom Samstagabend gewannen 200 Kandidaten der "Nationalen Einheitsliste", die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament. 50 Sitze gingen an die Opposition.

Washington sagt, das geht ja mal gar nicht. Das Resultat, dass die landesweite Solidarität gegen den vom Westen unterstützten Umsturz der syrischen Regierung demonstriert, sei ungültig. Obwohl die Syrer deutlich zum Ausdruck brachten, sie wollen von Assad weiter regiert werden und nicht von einer ausländischen Terrorbande an Mördern, sagen die Lügner im Westen, die Wahl sei illegitim und das Resultat wird nicht anerkannt.


Wir sehen auch hier, Wahlen sind relativ und genehmigungspflichtig. Das westliche Verbrechersystem akzeptiert nur ein Wahlresultat, wenn es zu ihren Gunsten ausfällt. Sonst nicht. Auch der Erfolg der AfD in Deutschland bei den vor kurzem durchgeführten Landtagswahlen wird nicht akzeptiert. Nur in diesem Fall können sie nicht von Wahlbetrug sprechen, weil es ihr System ist. Sie schieben die Schuld dann auf die dummen Bürger, die dem Merkel-Regime nur einen Denkzettel verpassen wollten.


Kommentar: Die AfD ist aus verschiedenen Gründen allerdings mit Vorsicht zu genießen.


Selbstverständlich, was denn sonst? Dafür sind Wahlen auch da, um der herrschenden Clique zu sagen, so geht es nicht weiter, mit der bisherigen Politik ist man nicht einverstanden. Aber dieser Willensausdruck an der Urne wird ignoriert und man versucht mit allen Mitteln durch irgendwelche Konstellationen trotzdem an der Macht zu bleiben. Jeder der das herrschende System ablehnt und eine Veränderung will wird niedergemacht. Kritik ist unerwünscht!

Es sollte den Menschen im Westen endlich klar werden, die Behauptung der Politiker und Medien, wir leben in einer Demokratie, ist voll gelogen, entspricht nicht der Realität. Das selbe trifft auf die Meinungsfreiheit zu. Die gilt auch nur solange man das sagt, was die Regierenden gut finden und genehmigen. Kritik an der EU, an der NATO, an der Unterwerfung unter dem Diktat Washingtons und am räuberischen Finanzsystem, ist verboten.

Helmut Kohl, der "Held" der Wiedervereinigung und Ehrenbürger Europas, kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Europa könne nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen werden, sagt er. Kohl stellt Merkels Entscheidung vom September 2015 infrage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. Wie wird er jetzt hingestellt? Als seniler alter Trottel, der seinen Mund halten soll.

Klar, wenn er Merkel loben würde, dann wäre er kein Greis der Quatsch redet, sondern seine Meinung wäre gefragt und man würde ihn als "elder statesman" ehren.


Lassen wir uns überraschen, wie das Referendum über den "Brexit" am 23. Juni abläuft, wie dann die Entscheidung der Briten über einen Verbleib in der EU ausfällt und kommentiert wird. Auch auf der britischen Insel wird jetzt mit Angstmacherei operiert und sogar Obama kommt nächste Woche zu Besuch, um die Briten von einem Ja zu überzeugen.