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Die Ereignisse der letzten Tage, die mit dem Wahlkampf in den USA verbunden sind, dürften ernsthafte Folgen für die ganze Welt nach sich ziehen.
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Vorwahlen in Indiana sind seine letzten beiden Rivalen im Kampf um die Nominierung der Republikanischen Partei aus dem Rennen ausgeschieden.
Anscheinend kann die Teilnahme des für viele Skandale berüchtigten Milliardärs an der Präsidentschaftswahl kaum verhindert werden (es wird jedoch solch einen Versuch beim Parteitag geben).
Unabhängig vom Ausgang der Wahl (die Erfolgschancen von Hillary Clinton sind wohl groß) bedeutet dies eine große politische Erschütterung, einen Stimmungswandel in der US-Gesellschaft.
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Barack Obama veröffentlichte eine Kolumne in der „Washington Post“. Der US-amerikanische Präsident äußerte erneut — diesmal jedoch noch drastischer als früher —, dass gerade die USA zusammen mit ihren Verbündeten die Regeln des Welthandels schreiben sollen, wobei dies kaum jemandem noch erlaubt werde, vor allem nicht China. Der Artikel enthält einen direkten Hinweis auf den Wahlkampf, bei dem das Thema China eine große Rolle spielt. Das praktische Ziel ist eine schnelle Ratifizierung des TPP-Vertrages (Transpazifische Partnerschaft), der im November von zwölf Ländern der Asien-Pazifik-Region unter der Schirmherrschaft Washingtons unterzeichnet wurde, durch den Kongress.
Inzwischen erklärte Frankreich seine fehlende Bereitschaft, jetzt den TTIP-Vertrag zu unterzeichnen — das amerikanisch-europäische Pendant zum TPP. Das Weiße Haus rechnet damit, die TTIP-Verhandlungen bis zum Ablauf von Obamas Amtszeit im Januar 2016 zu beenden. Diese Warnung sorgte für Aufsehen auch in anderen westeuropäischen Ländern, vor allem in Deutschland. Zuvor sickerten geheime Dokumente über den Verlauf des Prozesses durch, bei dem es hieß, dass die USA die EU unter großen Druck setzen und zur Annahme der Bedingungen drängen, die für das vereinigte Europa unvorteilhaft sind.
Diese drei Nachrichten gehören in eine Reihe, weil sie zeigen, in welche Richtung sich die Politik der einflussreichsten Macht bewegt, deren Prioritäten und Herangehensweisen globale Tendenzen bestimmen.
Trump ist ein Schock für das politische Establishment. Kaum jemand konnte vermuten, dass dieser exzentrische Politiker Dutzende Rivalen mit deutlich mehr politischer Erfahrung und guten Verbindungen hinter sich lassen würde.
Das Trump-Phänomen äußert sich in der Fähigkeit, die passiven Wähler zu mobilisieren — die ärmer werdende Mittelklasse, diejenigen, die vor dem sozialen Abstieg Angst haben.
Der Bau-Tycoon aus Queens schlägt eine verständliche Antwort vor, wer an allem schuld ist - die korrumpierte Regierungsklasse, die das Volk vergessen hat, sich nicht um die einfachen Amerikaner und die eigene Wirtschaft kümmert, aber das Land für billige Arbeitskräfte (Mexikaner) und billige Waren (chinesische) öffnet.
Trump spielt mit der real existierenden und überall wachsenden Kluft - die sich zunehmend globalisierende Oberschicht, die an internationalen Prozessen teilnimmt, hat andere Sorgen als die meisten Einwohner, die in der Heimat ihr Dasein fristen. Das ist überall zu erkennen, nicht nur in den USA. Europäische Protestparteien sind das Ergebnis derselben Widersprüche. In Europa ist ihr Feind zudem noch institutionalisiert - die Europäische Union, die herzlose übernationale Bürokratie.
Der jüngste Skandal um die Panama-Papers, die in Moskau mit der für uns typischen Verfolgungsangst als antirussische Provokation interpretiert wurden, hat in der Tat ein viel größeres Ausmaß. Man hätte kaum eine bessere Bestätigung dafür finden können, wie die globale Spitze (darunter nicht westliche Länder) in einer globalen Finanzwelt lebt und sich dabei weigert, Steuern in den eigenen Haushalt zu zahlen.
Das Phänomen Donald Trump und Bernie Sanders zeigen, worüber die Gesellschaft tatsächlich besorgt ist und wie stark sich die Menschen von ihrer „Führung“ entfremden. Die Führung versteht das. Obamas Artikel ist ein Beispiel für einen Gegenangriff. Der US-amerikanische Präsident will die Mitbürger und den Kongress überzeugen, dass das oben genannte Problem via Abschluss von neuen großen Abkommen gelöst werden kann, damit andere nicht ihre Handels- und Wirtschaftsdominanz aufdrängen.
Kommentar: Wobei diese Abkommen - wie etwa TTIP - in Wahrheit gegen das Volk gerichtet sind und so für eine sich nur noch mehr vergrößernde Kluft zur sogenannten Elite sorgen.
Obama wendet sich an das innere Publikum, geht dabei jedoch zu einer eindeutigen antichinesischen Rhetorik über und betont, wer gerade die Zielscheibe ist. Das ist eine ziemlich präzedenzlose Erscheinung. Die liberale Globalisierung war immer dabei stark, in Worten das Nullsummen-Spiel abzulehnen. Ihre Grundlage war die Behauptung, dass die vorgeschlagenen Regeln universell und gerecht und nicht gegen jemandem gerichtet seien - also vorteilhaft für alle.
Der Verzicht auf diesen prinzipiell wichtigen Aspekt führt zu ernsthaften Veränderungen.
Die Vereinigten Staaten als Anführer globaler Prozesse seit Ende der 1980er Jahre geben de facto zu, dass sich ihr Herangehen geändert hat. Statt Steuerung einer einheitlichen globalen Wirtschaft wird Kurs auf Fragmentierung, Schaffung eines amerikazentrischen Kerns genommen.
Deswegen muss eine Wahl getroffen werden - entweder sich in härtere westliche Institutionen einzuordnen (Partnerschaft unter US-Führung), oder nach neuen Wegen zur Gewährleistung des eigenen Wachstums und der Entwicklung unter Bedingungen der zwar gegenseitig abhängigen, allerdings nicht mehr einheitlichen globalen Wirtschaft zu suchen.
In Europa sorgt das für wachsende Schwankungen. In China - für ein schmerzhaftes Begreifen dessen, dass das Entwicklungsmodell, das dem Lande mehr als 30 Jahre Wachstum gegeben hat, in Vergangenheit gerät.
Im Unterschied zu Russland, das gerne übereilt reagiert, insbesondere in Worten, reagiert Peking vorsichtig, um unumkehrbare Schritte zu verhindern. Deswegen war die Reaktion auf die drastischen Worte Obamas eher zurückhaltend.
Kommentar: Wer weiß, ob diese "übereilten Worte" auch Teil des Schachspiels sind und was Russland noch in petto hat...
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Das bedeutet allerdings nicht, dass China bereit ist, sich an jede Rolle anzupassen, die von den USA vorgeschlagen wird.
Im Gegenteil: Die Handlungen der letzten Zeit - von der Formulierung des Konzeptes „Ein Weg - ein Gürtel“ und die Unterstützung der Idee der „Allumfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft“ bis zum kontinuierlichen Aufbau der militärischen Stärke zeigen, dass Peking nach Wegen sucht, um das US-Modell zu umgehen und fähig zu sein, bei extremer Entwicklung Widerstand zu leisten.
China wollte dies nicht tun. Peking passte die Situation der 1980er bis 2000er Jahre, als das Land ohne große Ambitionen gekonnt Möglichkeiten nutzte, die die liberale Globalisierung auf amerikanische Art bereitstellte. Der Verzicht auf das gewohnte und bequeme System erfolgt jetzt mühsam.
Doch die US-Politik bietet keine Chancen für eine Rückkehr zur Vergangenheit. Im Wahlkampf sind entweder Aufrufe zur Beschränkung des freien Handels (die meisten Republikaner und sogar Clinton äußerten sich gegen TTIP) oder zur alleinigen Umorientierung für die USA zu hören (Obama).
Die Wahl wird natürlich einen Sieger hervorbringen, und der neue Präsident wird wohl eine heiklere Politik gegenüber den äußeren Partnern führen. Allerdings werden die gesellschaftlichen Stimmungen nicht verschwinden und die USA dürften sich mehr in Richtung Protektionismus ändern. Das bedeutet das Ende des Globalisierungsmodells in unserer Epoche und den Beginn von etwas Neuem.
Für Russland und China bedeutet dies, dass die Strategien ihrer Entwicklung nicht mehr auf der Idee der Integration in die „US-Welt“ aufgebaut werden können - dorthin wird man entweder nicht eingeladen oder es werden Bedingungen angeboten, die selbst engste Verbündete Washingtons verwirren.
Kommentar: Wie es aussieht, werden die Amerikaner einer Wahl zwischen "Pest und Cholera" im wahrsten Sinne des Wortes ausgesetzt werden. Und die ganze Welt wird vermutlich die Folgen zu spüren bekommen - wohl in einer noch stärkeren Verhärtung der totalitären Strukturen, die fast überall immer ersichtlicher werden. Inwieweit China und Russland dann noch einen Gegenpol bilden können und werden, wird sich zeigen.
Lobaczewski hat das sich entfaltende Schreckensszenario sehr gut in seinem Buch "Politische Ponerologie" beschrieben: