© Yuri Gripas / Reuters
The Central Intelligence Agency (CIA) flag
Zur Zeit wird über die Rolle der U.S.-Geheimdienste spekuliert, die zum Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, führten.


Kommentar: Flynn war dem Sicherheitsapparat und seinen Zielen wohl zu gefährlich:
  • Trumps Sicherheitsberater Flynn will Geheimdienste grundlegend neu strukturieren



Justin Raimondo, Autor des Beitrags A Win for the Deep State vom 15.2.2017, fasst die Situation sehr gut zusammen. Über die Macht der Geheimdienste über die Auswahl und Auswechslung des Personals, die Beeinflussungen von Entscheidungen über die Presse, die zukünftige Politik der Regierung und des U.S.-Präsidenten.

„Während unsere verstörten „Liberalen“ schreien, dass wir Trump nicht „normalisieren“ dürfen, besteht die wirkliche Gefahr darin, dass wir die illegalen und unethischen Methoden seiner entschlossensten und mächtigsten Gegner normalisieren. Bis und solange die Trump-Administration nicht rasch und entschlossen handelt, um die Nation von Out-of-Control-Geheimdiensten zu befreien, die aggressiv in unsere Innenpolitik eingreifen, werden wir bald einer jener Dritte-Welt-Nationen ähneln, in denen die Staatsstreiche Routine sind...“, so Raimondo.

Das ist der Punkt, in den U.S.A und in Deutschland: die fehlende Kontrolle über die Geheimdienste, die ungestört private und dienstliche Mitschnitte der Telekommunikation anfertigen bis hinauf in die höchste Regierungsebene und bei Bedarf Informationen als „Leak“ an Zeitungen leiten.

„Hier geht es nicht um Mike Flynn. Es geht nicht um Trump. Es geht um die Zukunft unserer Republik. Werden wir den Schurken der nationalen Sicherheitsbehörden erlauben, zügellos zu laufen und die Methoden der Polizeistaaten zu nutzen, um ihre politischen Ziele voranzubringen? Wenn die Antwort ja ist, dann sind wir verloren.“

In dem Artikel von Radio Utopie Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert vom 16. November 2015 wurde zum wiederholtem Mal auf die Gefahren für die Demokratie vor dem Tiefen Staat hingewiesen:

„Wie man etwas „überprüft“, auf das man keinen Zugriff hat, und vor allem mit welchem Recht, das hat bis heute kein Funktionär des Staates öffentlich erklärt. Es hat auch kein einziger Abgeordneter bis heute öffentlich danach gefragt.“

Heute machen wir noch einmal darauf aufmerksam, wie stark die Inlandgeheimdienste F.B.I. und die deutschen Dienste seit Jahren ihre Zusammenarbeit in Führungskräfte-Seminaren miteinander vertiefen in den Federal Bureau of Investigations (F.B.I.)-Ausbildungsprogrammen der National Academy.

Viermal im Jahr werden mehrwöchige Lehrgänge für höhere Polizeibeamte durchgeführt. U.a. fand Anfang Januar bis Ende März 2016 einer dieser im Jahr 1935 gegründeten National Academy-Kurse in Quantico im Bundesstaat Virginia in den U.S.A. mit rund zweihundert amerikanischen Führungskräften aus den Bereichen Polizei und Militär sowie dreissig internationalen Teilnehmern aus der ganzen Welt statt, darunter auch speziell ausgesuchte deutsche Polizeibeamte.

Als Höhepunkt fand beispielsweise Ende September 2016 in Dresden im Westin Bellevue Hotel der jährlich stattfindende Kongress der F.B.I. National Academy Associate mit grosser internationaler Beteiligung aus vierunddreissig Staaten statt. Offizielle Themen sind die immer gleich lautenden Floskeln „Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Maßnahmen gegen die Kriminalität im Internet“.

Dieser ganze Komplex hat ein nationales und internationales Eigenleben entwickelt, der im Selbstverständnis alle verfügbaren Daten miteinander teilt. Die Teilnehmer an der F.B.I. National Academy sind nicht die klassische Agenten. Es sind die Entscheidungskräfte in den bestehenden Strukturen der gesetzlichen Strafverfolgungsbehörden und in den Ministerien.

Der aktuelle Fall „Flynn“, der die Annäherung der Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zu unterminieren sucht, zeugt davon, welche Macht entstanden ist, die Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen Bürgers hat, auch wenn er meint, dass ihn Politik nicht tangiert. Es ist nicht nur wichtig sondern notwendig für das Überleben der Menschheit, diesen intransparenten Komplex wieder aufzubrechen.

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