© ANPErdogan, Präsident der Türkei, mit dem niederländischen Premierminister Rutte.
Wegen der Entscheidung der holländischen Regierung die Wahlkampf-Besuche von türkischen Ministern nicht zu gestatten haben sich in den letzten Tagen die Beziehung zwischen den Niederlanden und der Türkei verschlechtert.
Wegen der Entscheidung der holländischen Regierung die Wahlkampf-Besuche von türkischen Ministern nicht zu gestatten haben sich in den letzten Tagen die Beziehung zwischen den Niederlanden und der Türkei verschlechtert.
Der rechts-außen und anti-islamisch positionierte niederländische Politiker Geert Wilders war einer der ersten, der eine politische Debatte über die anstehenden Besuche forderte, im Bemühen um einen Konsens, diese zu verhindern. Bald darauf entschied der niederländische Premierminister Mark Rutte - mit voller Unterstützung aus dem Repräsentantenhaus - sowohl Sayan Kaya als auch den türkischen Außenminister Cavusoglu vom Besuch abzuhalten, angeblich wegen "einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und aus Sicherheitsgründen". Interessanterweise löste diese Entscheidung tatsächlich Chaos in den Straßen aus.
Eine Woche zuvor schrieb Rutte auch auf seiner Facebook-Seite, dass "der öffentliche Raum der Niederlande nicht der Ort ist eine politische Kampagne eines anderen Landes durchzuführen". Wenn aber niederländische Politiker (einschließlich Han ten Broeke, ein Mitglied von Ruttes eigener politischer Partei), 'die politische Kampagne ihres Landes' im Vereinigten Königreich 'durchführen', dann wird das scheinbar als völlig normal angesehen.
Trotz des Mangels an niederländischer Gastfreundschaft entschied sich Sayan Kaya dennoch, in die Niederlande zu reisen. Sie kam am Samstag Abend, dem 11. März, in Rotterdam an, wurde aber von Polizeibeamten nach Deutschland 'eskortiert', von wo aus sie ein Flugzeug zurück in die Türkei nahm. Cavusoglu andererseits erreichte die französische Stadt Metz, wo er seine Rede halten wird, nachdem sein ursprünglicher Plan, in Rotterdam zu sprechen, vereitelt wurde, da seine Landungsrechte zurückgezogen worden waren.
Die Niederlande hat sich nun drei anderen Nationen angeschlossen, die ähnliche Veranstaltungen von türkischen Amtsträgern unterbunden haben: Österreich, die Schweiz und Deutschland. Diese Aktionen befördern klar die Agenda, Erdogan den EU-Nationen zu entfremden, als eine Reaktion auf seine Bemühungen, die Beziehung der Türkei mit Russland zu stärken - dem schlimmsten Feind des Tiefen Staats der USA und somit auch der EU.
'Nein' - Lager erlaubt, 'Ja' - Lager nicht erlaubt
Während die Medien lang und breit über die anstehenden Besuche beider Minister von Erdogan berichteten, gab es wenig Berichte über die Besuche von türkischen politischen Aktivisten gegen das türkische Referendum, von denen alle das Wort an ihre Zuhörerschaften in EU-Nationen richten durften.
Ein Artikel, der am 4. März von der niederländischen Nachrichtenquelle NOS veröffentlicht wurde, erwähnt, dass Keklik Yucel, niederländisches Mitglied von keiner geringeren als der Arbeiterpartei, vor einigen Wochen bei einem Treffen von Nein-Wählern in den Niederlanden für das türkische Referendum sagte: "Hier werden wir am 15. März die niederländischen Parlamentswahlen haben, das ist sehr wichtig. Doch der 16. April in der Türkei ist noch wichtiger. Wir müssen das sehr ernst nehmen. Jeder in den Niederlanden und in der Türkei muss seine Wahlrechte wahrnehmen. 'Nein' ist die einzige Antwort auf dieses Referendum."
Diesem Artikel zufolge wird eine Gruppe türkischer Parlamentarier in den Niederlanden ankommen, um mehr Stimmen gegen das Referendum zu gewinnen. Als Reaktion darauf sagte Rutte, er wäre sich der Nein-Kampagne in den Niederlanden 'nicht bewusst' gewesen: " Das ist mir neu. Wir werden die Sache zuerst untersuchen und sehen, ob das erlaubt ist." Seitdem ist diesbezüglich in den Medien nur wenig gekommen.
Das war jedoch dem Leiter der Kampagne zugunsten des Referendums in den Niederlanden, Mustafa Aslan, nicht neu, der zutiefst schockiert darüber war, als er hörte, dass es Cavusoglu nicht gestattet war, in Rotterdam aufzutreten. Er sagte: " Wenn Menschen aus dem 'Nein' - Lager Veranstaltungen organisieren dürfen, dann sollte das auch Leuten aus dem 'Ja' - Lager gestattet werden, nicht wahr? Im August hatten wir ein Treffen mit Politikern von der AK-Partei, was zu jener Zeit kein Problem war. Ich verstehe es nicht. Es gibt keine Gesetze oder Abkommen, die das verbieten."
© BlickSchweizer Zeitung ruft Türken auf, im Referendum mit 'Nein' abzustimmen und bezeichnet Erdogan als Diktator - 'Nein'-Aktivisten stießen auf keinerlei Hindernisse, wenn sie Veranstaltungen in europäischen Ländern durchführen wollten.
Anti-Erdogan-Propaganda
Um das größere Bild hier zu erfassen, sollte man im Kopf behalten, dass in den letzten paar Jahren niederländische Journalisten und Politiker eifrig daran beteiligt waren, Erdogan ins schlechtmöglichste Licht zu rücken.
Seit dem gescheiterten, US-gestützten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hat Erdogan einen Hausputz durchgeführt, damit ein ähnlich illegaler Putsch niemals wieder geschieht. Eine verständliche Reaktion von jedem Staatsführer, der sich in einer ähnlichen Situation befinden würde. Allerdings tauchten Schlagzeilen und Aussagen von niederländischen Politikern und Journalisten auf, die behaupten, Erdogan sei ein 'gnadenloser Diktator, weil er so viele Lehrer, Polizisten und Juristen feuert'. Weitere Beispiele von Anti-Erdogan-Propagandisten aus der EU schließen den niederländischen Politiker Alexander Pechthold ein, der behauptete, Erdogan sei "kein Demokrat, aber ein Diktator". Der Möchtegern-Premierminister der Niederlande, Geert Wilders, hat behauptet, dass er die Tatsache bereue, dass der Putsch in der Türkei gescheitert sei, und der niederländische Journalist Fidan Ekiz schrieb, dass "wir nun eine Art Putin in der Türkei haben". Er fuhr fort zu erklären:
"Erdogan wird diese Hexenjagd fortsetzen, bis keiner mehr wagt, seinen Mund zu öffnen. Da ist nicht länger eine Demokratie, in Wirklichkeit nutzt er Demokratie, um seine Macht auszuweiten. Wahrscheinlich war das sein Plan, denn er sagte ja: 'Demokratie is wie ein Zug, man steigt aus, sobald man sein Ziel erreicht hat'."Um die Wahrheit zu sagen: Wenn die Mehrheit des türkischen Volkes wirklich unglücklich mit der Herrschaft Erdogans über ihr Land wäre, dann wären sie nicht massenweise auf die Straßen gegangen, um den Putsch am Fortschreiten zu hindern.
All jene, die geopolitischen Weltgeschehnissen während der letzten 15 Jahre Aufmerksamkeit gezollt haben, werden dem 'Diktator'-Narrativ, wie es von westlichen Politikern gebraucht wird, ganz sicher skeptisch gegenüberstehen. Wir haben alle gesehen, wie es bereits gegen Gaddafi, Assad und Putin angewandt wurde - alle drei sind Staatsführer, die von der Mehrheit ihrer Völker sehr stark unterstützt und geliebt werden und wurden. Ganz klar ist etwas faul, wenn Erdogan in derselben dümmlichen Weise zum Schwarzen Peter gemacht wird.
SOTT-Redakteur Joe Quinn erklärte zur Zeit des gescheiterten Putsch-Versuchs:
Für Erdogan hat die Stunde geschlagen: Mit Russland, Iran und Syrien verbünden, ansonsten wartet die Zerstörung der TürkeiDie Quintessenz ist wie folgt
Mon, 25 Jul. 2016
Auf der positiven Seite gibt es Anzeichen, dass Erdogan sich endlich einige harte geopolitische Tatsachen bewusst macht. Es war schließlich seine Entscheidung, sich Russland zuzuwenden und seine kriegerische Haltung gegenüber Syrien zu modifizieren, was die Handlung der Anglo-Amerikanische Achse der 'kreativen Zerstörung' auslöste, um ihn auszubooten. Das war eine Verzweiflungstat seitens westlicher Mächte, und es gelang auch fast....
Während ignorante westliche Kommentatoren selbstgerecht und scheinheilig diese Säuberung der politischen, militärischen und öffentlichen Sektoren in der Türkei verurteilen, scheitern sie daran zu verstehen, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die 'Syrianisierung' der Türkei zu verhindern. Wie 'schrecklich' und 'undemokratisch' die westlichen Medien Erdogan auch immer darstellen mögen, bedenken Sie, dass die Alternative wahrscheinlich darin besteht, dass Zehn- oder Hunderttausende gewöhnlicher türkischer Männer, Frauen und Kinder in einem 'Bürgerkrieg' in Stücke gerissen werden.
Da die Türkei NATO-Langzeitmitglied ist, ist westlicher Einfluss innerhalb ihrer militärischen und politischen Infrastruktur nur ein unvermeidliches Resultat. Es geht jedoch noch viel weiter darüber hinaus. Sich über lange Zeit US-Einflüssen auszusetzen bedeutet, dass heutzutage das Grundgefüge der türkischen Gesellschaft - sicherlich unter ihren Gebildeten - nach dem Bilde seiner Schöpfer geformt ist: den 'Realitäts-Erschaffern' in Washington und der Wall Street. Erdogan weiß jetzt, dass er auf mehrheitliche öffentliche Unterstützung zählen kann, doch der Pfad des Übergangs von Unterordnung unter die NATO zu Eurasischer Integration wird ein schwieriger werden, und beinahe sicher wird das Imperium jeden schmutzigen Trick aus der Kiste nutzen, um Erdogan und das türkische Volk in die Knie zu zwingen. Die einzige Chance der Türken, einem solchen Sturm zu trotzen, wird in der Suche nach einem sicheren Hafen in den Armen von Mutter Russland und ihrer Freunde bestehen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch sind die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei stärker geworden. Wie es während der letzten Behind the Headlines SOTT Radio Show aufgebracht wurde: falls die Mehrheit der Türken in der Türkei und außerhalb bei dem Referendum mit 'Ja' stimmt, wird das mehr Macht für Erdogan bedeuten und somit ein besseres Vermögen, alle verbleibenden oder scheinbaren Agenten der 5. Kolonne auszuschalten, die versuchen könnten, (1) die Beziehung der Türkei mit Russland zu sabotieren (wie sie es mit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs versuchten), (2) einen weiteren Putsch zu veranstalten, (3) die Kurden zu benutzen, um ein Kurdistan in Nord-Syrien und dem Süden der Türkei zu schaffen - ein neues Land, das vom Westen kontrolliert würde und als eine Barriere gegen iranischen und russischen (Energie-) Einfluss in der Region dienen würde, und (4) Terrorismus und Chaos über das türkische Volk zu bringen.
Doch der Tiefe Staat in den USA und seine Gefolgsleute in der EU sind nicht glücklich, wenn ein Land - insbesondere ein NATO-Mitglied - damit beginnt, enge Bindungen zu Russland aufzubauen. Daher soll Erdogan sicherlich davon abgehalten werden, die notwendige Macht zur Führung der Türkei als eine unabhängige Nation zu gewinnen. All das erklärt, weshalb in den Niederlanden und anderen EU-Nationen solch eine kritische Reaktion auf türkische Ja-Aktivisten, und nicht auf Nein-Aktivisten, erfolgte. Kurz und knapp: es hat wenig zu tun mit 'Gefahr für die öffentliche Ordnung' oder dass 'der öffentlichen Raum in den Niederlanden kein Raum für ausländische politische Kampagnen ist' - aber alles mit dem Ausbremsen von Bemühungen Erdogans, mehr Kontrolle über sein eigenes Land und dessen Zukunft zu gewinnen.
Putin und Erdogan während ihres Treffens am 10. März. Ein Bild, das nicht viele 'Gefällt mir' von 5. Kolonnisten aus der Türkei, der CIA und dem Westen erhalten würde.
Als Reaktion auf diese jüngste Tat der Niederlande hat die Türkei geschworen, diese 'auf härteste Weise heimzuzahlen' - was Sanktionen einschließen kann. Der stellvertretende türkische Premierminister Numan Kurtulmuss hat während einer Nachrichtenkonferenz gesagt, dass die Türkei alle diplomatischen Gespräche auf höchster Ebene ausgesetzt habe, und alle diplomatischen Flüge in die Türkei würden unterbunden. Früher wurde erklärt, die Rückkehr des niederländischen Botschafters in die Türkei sei nicht erwünscht. Als wolle man die geo-politische Realität hinter dieser 'diplomatischen Streiterei' hervorheben, bestand ein Teil von Erdogans Reaktion auf die Behandlung, die man seinen Ministern in der EU zuteilwerden ließ, darin, dass er (erneut) feststellte, dass alle Terroristen im Mittleren Osten von westlichen Nationen ausgerüstet werden:
"Der Westen rüstet alle Terroristen im Mittleren Osten aus. Obwohl der Westen diese Tatsache noch immer abstreitet, verfügt Ankara über dokumentarisches Beweismaterial von Waffenlieferungen. Es gibt auch Fotos, auf denen Terroristen Uniformen aus diesen Ländern tragen," sagte Erdogan, der von der Nachrichtenagentur Anadolu zitiert wurde.Erwarten Sie nicht, dass über dieses kleine Bisschen Neuigkeit in der westlichen Presse ausführlich berichtet wird.
Reuters berichtete kürzlich, Erdogan habe während einer Live-Sendung im Fernsehen erwähnt, dass sie "ausführen, was immer unsere diplomatischen Sanktionen sind... Wir werden sicherstellen, dass die Niederlande dafür rasch zur Verantwortung gezogen werden". Er fügte hinzu: "Sie nutzen internationales Recht wann immer es ihnen passt, sie erfinden dafür Ausreden. Wir werden ebenfalls zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Unsere Freunde treffen gegenwärtig die notwendigen Vorbereitungen."
Bedenkt man, dass der Handel zwischen den Niederlanden und der Türkei sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat, werden jegliche auferlegten (Gegen-)Sanktionen der Wirtschaft in beiden Ländern Schaden zufügen. Hart arbeitende niederländische Bürger mussten bereits Einbußen hinnehmen - als Ergebnis ihrer Führer, die das anti-russische Spiel gemeinsam mit ihren westlichen Partnern betreiben, und sie könnten sich höchstwahrscheinlich erneut in den Fuß geschossen haben.
Zu der Einlassunfg des Autors, man müsse die türkische Regierung in Europa werben lassen, empfehle ich die türkische Gesetzgebung, die genau dies verbietet.
Und ja, die Türkei gehört von der Mentalität her nicht zu Europa. Kein Bürger hat sich schlechter integriert als die Türken. Und sie verweigern sich noch weiter. Natürlich gibt es Ausnahmen.