chinesische Aktivisten Hong Kong
© ReutersChinesische Aktivisten in Hong Kong
Die EU-Kommission hat beschlossen, 2,5 Millionen Euro an Aktivisten in der Volksrepublik China zu zahlen. Die Mittel sollen die NGOs beim Kampf um Mitsprache bei der Gesetzgebung und der Sozialpolitik unterstützen. Experten sind der Meinung, dass Brüssel auf diese Weise seinen Einfluss auch über Chinas Grenzen hinaus ausweiten will.

Erst das Gesetz, dann das Fördergeld

Die Kommission der Europäischen Union stellt chinesischen Nichtregierungsorganisationen 2,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Dafür sollen Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft nicht nur sozialpolitische Initiativen vorschlagen, sondern den Behörden auch Gesetzentwürfe zur Diskussion vorlegen.
Das Ziel dieser Ausschreibung ist es, das Potential der chinesischen Organisationen im Bereich der Zivilgesellschaft zu stärken. Dabei sollen deren Rollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und im Dialog mit den örtlichen Behörden in Bezug auf die Sozialpolitik gefestigt werden. Dabei ist es notwendig, das Potential der chinesischen Aktivisten zu festigen. Dies wird dazu beitragen, dass ihre Arbeit in der Gesellschaft und ihre Teilnahme an Formulierung sowie Realisierung der sozialen Politik bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen gefördert wird", heißt es im entsprechenden Dokument der EU-Kommission.
Interessant dabei ist, dass die Entscheidung, die Ausschreibung durchzuführen, zu einem Zeitpunkt fiel, als in China das Gesetz über die Arbeit von Non-Profit-Organisationen in Kraft trat. Seit dem 1. Januar haben die Behörden der Volksrepublik damit begonnen, die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen zu regulieren. Zu ihnen werden auch solche gezählt, die aus dem Ausland finanziert werden.

Gemäß der aktuellen Gesetzgebung des Landes werden die Aktivitäten von NGOs in China durch das Sicherheitsministerium kontrolliert. Die Behörde soll im Falle einer Tätigkeit, die eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellt, die entsprechenden Strukturen einschränken oder gar verbieten.


Kommentar: Eine kluge Entscheidung hinsichtlich von westlichen Interessen geleiteten NGOs und Aktivisten!


Das Hauptziel im Auge

Bewerbungen für die ausgeschriebenen Mittel können Organisationen aus der EU und China bis zum 24. April einreichen. Die Bewerbungen müssen einen Plan enthalten, wie die jeweilige Organisation das Potential der Zivilgesellschaft verbessern und ihre Vertreter in den Gesetzgebungsprozess auf kommunaler und nationaler Ebene implementieren möchte.
Die Projekte werden die Entwicklung einer für Zivilorganisationen günstigen Arbeitsatmosphäre auf kommunaler Ebene fördern. Dies ermöglicht es ihnen, an der Erfassung der sozialen Bedürfnisse und der Lösung von sozialen Fragen, denen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, teilzunehmen. Außerdem werden Dienstleistungen für sozial isolierte Bevölkerungsgruppen ermöglicht", wird im Text des Dokuments erklärt.
Die Non-Profit-Organisationen werden Foren organisieren, die zivilgesellschaftliche Aktivisten und Vertreter der Behörden zusammenbringen. Indem sie sich der Erfahrungen der europäischen Kollegen bedienen, sollen die Organisationen bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem staatlichen und dem zivilgesellschaftlichen Sektor mitwirken. Außerdem sollen die Empfänger der Zuschüsse die Bedürfnisse der chinesischen Bevölkerung durch die Durchführung von Umfragen erkennen und die Ergebnisse in Form von Berichten an die EU-Kommission senden.

Für das EU-Geld sollen NGO-Aktivisten in Buchhaltung, Personalwesen, Verhandlungswesen, Durchführung von Informationspropaganda und dem Ausfüllen von Bewerbungsbögen sowie Antragsbögen für die Erhaltung von EU-Fördermitteln trainiert und ausgebildet werden. Außerdem sollen die gemeinnützigen Organisationen mit Computern und anderen notwendigen Geräten ausgerüstet werden, damit sie in China neue NGOs gründen können.

Die Pressestelle der EU-Kommission hat eine RT-Anfrage zu einem Kommentar zu diesem Thema bisher nicht beantwortet.


Kommentar: Müssen sie erst eine Antwort vorformulieren, die ihre wahre Agenda möglichst gut verschleiert?


Auch hier geht es nicht ohne Trump

Der Politikwissenschaftler Nikolaj Schljamin erklärte in einem RT-Interview, dass die Ausschreibung ein Versuch Brüssels sei, seine Loyalität gegenüber der neuen US-Regierung zu bekunden. Seiner Meinung nach ist diese Bereitstellung an Geldmitteln ein Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Die EU schafft es nicht einmal, sich um die eigenen Probleme zu kümmern, versucht aber, sich in die Angelegenheiten eines Landes einzumischen, das sich am anderen Ende des Kontinents befindet. Das alles passiert nur, um Washington gegenüber Treue zu beweisen. Vor allem ist das ein Signal an die Anhänger von Donald Trump, der vor einiger Zeit betont hat, dass er sich China entgegenstellen wird", sagte Schljamin.
Tatsache ist, dass Trump während des Wahlkampfes Peking der „Vergewaltigung“ der US-amerikanischen Wirtschaft beschuldigte und versprach, höhere Importzölle für in China produzierte Waren einzuführen. Außerdem machte er die Umsiedlung von Produktionsstätten US-amerikanischer Konzerne aus China in die USA zu einem der Hauptversprechen seiner Wahlkampagne.

Nach dem Telefonat mit Xi Jinping, das im Februar stattfand, versprach der US-Präsident die Beziehungen mit China wieder in Ordnung zu bringen. Experten sind jedoch der Meinung, dass dieses Verhalten nur eine zeitliche Notwendigkeit ist.
Einer der Gründe dafür, dass Trump mit seiner Rhetorik zurückrudert, ist die Tatsache, dass er zurzeit keine richtigen Werkzeuge für einen richtigen Handelskrieg mit China besitzt. Trump wählt die Position der Verhandlung", findet der USA-Experte Sergej Sudakow.

Kommentar: Trump kann sich einen solchen Konflikt mit China auch nicht leisten, vor allem, wenn er tatsächlich weiter "Hausputz" betreibt.



Gerade noch rechtzeitig

Erinnern wir uns daran, dass das Gesetz über die Arbeit der NGOs in China am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Viele Organisationen haben es bis zu diesem Datum noch geschafft, hohe Summen zu erhalten, unter anderem auch von US-Behörden.

Die US-Stiftung National Endowment for Democracy, die vom US-Kongress finanziert wird, stellte chinesischen Aktivisten letztes Jahr 4,5 Millionen US-Dollar bereit. Das Geld wurde für Schulungen von Jugendlichen in Rechtsfragen sowie die Verbreitung von Broschüren verwendet, die die Bürger zu einer aktiveren Teilnahme am öffentlichen Leben aufriefen.

Außerdem gab die Stiftung chinesischen Rechtsschützern, die in ihrer Heimat den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskierten, die Möglichkeit, ins Ausland auszuwandern und ihre Arbeit dort an Universitäten fortzusetzen.