Die rechtskonservativen Parteien bleiben eine politische Herausforderung, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum aus seiner Sicht positiven niederländischen Wahlergebnis vom 15. März. Im Gespräch mit Sputnik ging er darauf ein und kritisierte zugleich den türkischen Konfliktkurs gegenüber der EU mit zum Teil „absurden“ Behauptungen.
Erdogan
Herr Bosbach, der niederländische Ministerpräsident wird wohl auch weiterhin Mark Rutte heißen. Ist Ihnen da ein Stein vom Herzen gefallen?
Ein großer Stein sogar, denn die Niederländer haben ganz klar einen proeuropäischen Kurs gewählt. Auch wenn die Regierungsbildung für Herrn Rutte jetzt nicht einfacher geworden ist. Er hat ein beachtliches Ergebnis erzielt, aber sein bisheriger Koalitionspartner - die Partei für die Arbeit - wurde marginalisiert. Jetzt hat er alle Hände voll zu tun, eine stabile Regierung zu bilden.
Zweitstärkste Kraft bleibt dennoch Geert Wilders mit seiner Partei PVV. Rechtspopulisten bleiben also Ihrer Meinung nach weiter ein Problem in den Niederlanden und Europa?
Geert Wilders hat wörtlich gesagt: "Rutte ist mich noch lange nicht los." Und ich fürchte, da hat er Recht. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa werden die etablierten Parteien weiter beschäftigen. Das ist eine große politische Herausforderung.



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Rund 13 Parteien werden im neuen Parlament vertreten sein. Der Wähler will also durchaus Veränderung?
Das sieht man auch an den Grün-Linken in den Niederlanden, die ihr Ergebnis vervierfacht haben. Das heißt, die Parteienlandschaft ist auch in den Niederlanden in Bewegung. Vielleicht auch deshalb, weil es eine überdurchschnittlich gute Wahlbeteiligung gegeben hat. Viele sind wahrscheinlich auch deshalb wählen gegangen, weil es ein stark emotionalisierter Wahlkampf war.
Welche Rolle hat der aktuelle Konflikt mit der Türkei für die Wahl gespielt? Für Rutte und Wilders war das ein großes Thema.
Mark Rutte hat auf die Türkei konsequent reagiert. Da gab es keine offene Flanke zu Geert Wilders. Rutte hat ein ganz klares Signal an Ankara gesandt, aber gleichzeitig hat er auch den Bogen nicht überspannt. Ankara hat entsprechend hart reagiert, aber ich glaube, das hat Mark Rutte am Ende geholfen.
Im September wird auch in Deutschland gewählt. Mark Rutte hat das Auflehnen gegen die Türkei beim Wähler Rückenwind gegeben. Wird sich nun auch der Ton von Angela Merkel gegenüber der Türkei verschärfen?
Nach heutigem Stand wohl nicht. Wenn Sie aber die Nazi-Vorwürfe ansprechen, die sind so absurd, da hat die Kanzlerin alles zu gesagt. Das ist geradezu abwegig, damit sollten wir uns gar nicht länger beschäftigen. Nazi-Vergleiche sagen mehr über die Gedankenwelt von Herrn Erdogan aus, als über die Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Millionen von Türken und türkischstämmigen Menschen leben in Deutschland. Jeder einzelne von ihnen weiß genau, dass dieser Vorwurf komplett abwegig ist.

Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber der Türkei finden würden, bei der Karawane der türkischen Politiker, die jetzt von Land zu Land zieht, um für das Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Ich glaube, dass es wichtig und richtig wäre, wenn die EU-Staaten sagen würden: Wir wünschen nicht, dass derartige Wahlkampfveranstaltungen auf unserem Boden stattfinden, und wir hoffen, dass Erdogan und die Türkei diesen Wunsch respektieren.

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Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich erneut provokant geäußert. Er sieht Europa auf dem Weg in den Abgrund und in einen Glaubenskrieg steuern. Die meisten Parteien hätten dieselbe Haltung wie die des islamfeindlichen und europakritischen Geert Wilders. Dem werden Sie wahrscheinlich vehement widersprechen?
Ich widerspreche dem ganz ruhig. Das ist völlig absurd und abwegig. Die Türkei hat wesentlich größere innenpolitische Probleme, als die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union.Auch die EU selbst ist in einer wesentlich besseren Verfassung als die Türkei.


Kommentar: Wirklich? Viele EU Staaten sind nichts anderes als Handlager der US-Elite. Bei weitem ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen in Europa. Die EU sollte erst mal ihre eigenen großflächigen Probleme auf die Reihe bekommen bevor sie überhaupt das Recht hat andere Staaten wie die Türkei zu kritisieren.


Das ist so abwegig, da muss man sich wirklich nicht länger mit beschäftigen. Das spricht für sich selber. Vielleicht hat er auch mit sich selbst gesprochen.