Nein zur Diktatur": Bei einer Demonstration in Frankfurt haben rund 30.000 Teilnehmer gegen die geplante Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert. Ankara kritisierte dies scharf.
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Rund 30.000 Menschen haben in Frankfurt gegen die türkische Regierungspolitik demonstriert. Unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" wandten sich die Teilnehmer gegen das vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen. Bereits ab Ende März können Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben.

Manche Teilnehmer zeigten verbotenerweise Porträts von Abdullah Öcalan, Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist. Auch die Türkei und andere europäischen Staaten sowie die USA stufen die PKK so ein.

Die türkische Regierung hat die Demonstration indes scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. "Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten."


Kommentar:

Die Demonstranten skandierten "Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes" und schwenkten Fahnen mit dem Porträt Öcalans. Erst vor Kurzem hatte die Bundesregierung das PKK-Verbot ausgeweitet und auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Die Polizei in Frankfurt forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen. Da dies unterblieb, kündigten die Einsatzkräfte an, Videoaufnahmen zu machen.

740 Festnahmen in der Türkei

Insgesamt verlief die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz friedlich. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 20.000 Teilnehmer gerechnet. Die Polizei hatte für die Demonstration mehr als tausend Beamte aufgeboten und Wasserwerfer vorsorglich in Position gebracht. In der Vergangenheit war es bei kurdischen Demos zu Zusammenstößen mit nationalistischen türkischen Gruppen gekommen.

In der Türkei gingen staatliche Sicherheitskräfte gegen die PKK vor. Dabei wurden 740 Personen festgenommen. Ihnen würden Verbindungen zur Untergrundorganisation vorgeworfen, hieß es unter Berufung auf Innenministeriumskreise. Bei 36 Razzien binnen drei Tagen seien zudem Ausrüstungsgegenstände, Unterlagen und mehr als ein Dutzend Waffen beschlagnahmt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die PKK kämpft für mehr Autonomie der Kurden. Der gewaltsame Kampf gegen die türkische Regierung begann 1984. Seitdem sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Jüngst warf die Uno der Türkei vor, im Kampf gegen Kurden massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

ulz/pem/dpa/Reuters