Die Union hat auf die Absage des neuen SPD-Chefs Martin Schulz an den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche empört reagiert.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
© dpaEU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Sie sei "befremdet", dass der Kanzlerkandidat lieber auf ein Fest gehen wolle als über das Arbeitsprogramm der Koalition zu diskutieren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Schulz' Absage verteidigte, betonte sein Unionskollege Volker Kauder: "Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt."

Schulz hatte am Sonntagabend angekündigt, er könne nicht an dem Treffen teilnehmen, weil am Mittwoch kommender Woche gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Er werde durch seinen Vorgänger Sigmar Gabriel sowie Oppermann vertreten. Dieser sagte, der Koalitionsausschuss sei wichtig, werde stattfinden, und die SPD sei "hervorragend" vertreten. Ein SPD-Sprecher sagte, es bleibe dabei, dass Schulz nicht teilnehme.

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU und CSU wollen sich am (morgigen) Mittwoch treffen, um die eine Woche später stattfindende Spitzenrunde vorzubereiten. Der Frage, ob das Treffen mit der SPD ohne Schulz abgesagt werden solle, wich Hasselfeldt aus. Sie habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass er doch teilnehme. Ein Parteivorsitzender habe Verantwortung zu übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte: "Das Motto 'Party statt Politik' kann auch für einen Bundesvorsitzenden der SPD auf Dauer nicht erfolgreich sein."

Natürlich findet schon ein Stück Wahlkampf statt

Beide Unionspolitiker wiesen Forderungen etwa des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurück, die Union müsse wegen des SPD-Umfragehochs selbst mit dem Wahlkampf beginnen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, man werde sich intern vorbereiten und inhaltlich festlegen. "Nach den Landtagswahlen werden wir dann durchstarten." Auch in der CDU-Spitze heißt es, es sei bis zur Bundestagswahl am 24. September genug Zeit. Grosse-Brömer sagte: "Natürlich findet schon ein Stück Wahlkampf statt." Nur werde gerade von Kanzlerin Angela Merkel und der Union erwartet, dass sie weiterregierten.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt mahnte zur Ruhe. Allerdings könne man Schulz für dessen erste Positionen kritisieren. "Dort wo er konkret wird, liegt er daneben", sagte sie mit Blick auf eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Erst habe die SPD angekündigt, dies würde eine Milliarde Euro kosten. Nun habe die Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass sich die Kosten auf 13 Milliarden Euro belaufen würden.