Die US-Regierung will erneut Truppen im Bürgerkriegsland Somalia stationieren. In der strategisch wichtigen Region hatten US-Militärs vor bald 25 Jahren eine blutige Niederlage eingesteckt. Seitdem schwelt der Konflikt in dem ostafrikanischen Land weiter.
Marinesoldat
© ReutersSymbolbild: US-Marinesoldat an einem 50-Kaliber-Maschinengewehr auf der USS Mount Whitney am Horn von Afrika, Dezember 2002.
Die weltweite Sicherheitslage verschärft sich unter dem neuen US-Präsidenten immer drastischer. Nachdem Donald Trump der Führung des Militärs weitgehende Entscheidungsbefugnisse eingeräumt hat, beordert diese nun, wie es heißt, mehrere Dutzend Angehörige von Spezialeinheiten nach Somalia. Als Zweck gibt das US-Militär bislang die Teilnahme an einer Trainingsmission an. Angeblich sollen somalische Streitkräfte für den Kampf gegen die mit Al-Kaida verbundene Gruppe Al-Shabaab trainiert werden, erklärten Pentagon-Beamte am Freitag.

In Somalia scheiterten die USA kurz nach dem Ende des Kalten Krieges spektakulär mit einem Militäreinsatz. Bei der Schlacht von Mogadischu fügten lokale Milizen im Oktober 1993 der US-Armee eine blutige Niederlage zu. Der Tod von 18 US-Soldaten zwang den damaligen Präsidenten Bill Clinton, die Strategie bei den Auslandseinsätzen seines Militärs grundsätzlich zu ändern. Nach dem Grundsatz "No Dead!" hielt sich die US-Regierung für die darauffolgenden Jahre mit direkten Einsätzen am Boden sehr zurück.

Trump erklärt Status "aktiver Feindseligkeit"

In der Folge konzentrierte sich die US-Sicherheitspolitik darauf, von außen und ohne eigenen Truppen in dem kleinen afrikanischen Land zu intervenieren. Sehr bekannt wurde Somalia dadurch, dass die CIA zahllose Angriffe mit Drohnen durchführte. Außerdem unterstützte der amerikanische Auslandsgeheimdienst einzelne Söldner und Milizen dabei, sich gegenseitig anzugreifen. Diese Strategie trug wesentlich zu der instabilen Lage in Somalia bei. Das Land hat strategische Bedeutung, weil es an den Golf von Aden grenzt, durch den nahezu der gesamte Schiffsverkehr in das Rote Meer und zum Suez-Kanal verläuft.

In den letzten Monaten häuften sich erneut Gewalt und Gegengewalt in dem unruhigen ostafrikanischen Land. Bereits am 30. März hatte Präsident Donald Trump das Land in den Status von "aktiver Feindseligkeit" erhoben. Diese Einstufung räumt dem Militär größere Spielräume ein, um selbständig Angriffe zu starten.


Kommentar: Mit welchem Recht kann die USA einfach herausnehmen auf eigene Faust zu entscheiden andere Länder anzugreifen? Das Völkerrecht verbietet so etwas.


Damit beendet Trump auch die von Barack Obama im Jahr 2013 eingeführte Regel, nach der vor Angriffen eine umfangreiche Abstimmung unter allen US-Sicherheitsbehörden erfolgen muss, um zu verhindern, dass zu viele Zivilisten als Kollateralschäden umkommen.

Seit die neue Entscheidung bekannt wurde, reagiert die Miliz Al-Shabaab bereits mit mehreren Selbstmordattacken. Die Miliz kündigte eine "doppelte Antwort" auf den Schachzug der Trump-Regierung an. Am 9. April starben 13 Soldaten bei einem gescheiterten Attentat gegen den Militärchef der mit den USA verbündeten Milizen des Landes. Am Tag darauf kamen erneut mehrere Soldaten bei einem Selbstmordattentat in der Hauptstadt Mogadischu ums Leben.

Regierung bot Al-Shabaab Amnestie an

Als Reaktion darauf erklärte nun ein Sprecher des Pentagon, dass zunächst "weniger als 50 Soldaten" aus der 101. Airborne Division in Somalia gelandet seien. Ihre Aufgabe sei es, eine "Trainings- und Ausrüstungsmission" bei den somalischen Streitkräften durchzuführen. Das Pentagon legte Wert darauf, dass diese Maßnahme unabhängig von dem neuen Befehl aus dem Weißen Haus erfolge, die Al-Shabab-Miliz zukünftig stärker anzugreifen.

Zuletzt töteten im März 2016 mehrere US-Drohnen und bemannte Flugzeuge bis zu 150 Terrorkämpfer in einem Al-Shabaab-Trainingslager nördlich von Mogadischu. Das Pentagon hatte behauptet, dass die Gruppe einen Angriff auf Soldaten der USA und der Afrikanische Union in der Region geplant habe. Es war der bislang blutigste Zwischenfall unter zahlreichen US-Einsätzen der vergangenen Jahre in Somalia.

Trotz der massiven verdeckten Intervention befindet sich die anerkannte Regierung in Mogadischu in einer schwierigen Situation. Am 6. April hatte der neue somalische Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo der Al-Shabaab-Miliz offiziell den Krieg erklärt und ihren Kämpfern gleichzeitig eine Amnestie angeboten. "Wir wollen den somalischen Jugendlichen verzeihen, dass sie von Al-Shabaab irregeführt wurden", so Farmajo auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt. Die Kriegserklärung und die Amnestie kommen inmitten einer schweren Dürrekatastrophe und einer Hungersnot, welche die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen in dem bereits vom Krieg zerrissenen Land bedroht.

Die Miliz Al-Shabaab kontrolliert die ländlichen Gebieten im Süden von Somalia. Offiziell kämpfen dort derzeit 22.000 Soldaten der Afrikanischen Union gegen die militante Gruppe. Zuvor kontrollierte der Al-Kaida-Ableger größere Landstriche einschließlich mehrerer Stadtteile in Mogadischu. Die Gruppe gehört zur dschihadistischen Internationale und will einen islamischen Staat in Somalia errichten.

Gleichzeitig hat der Konflikt auch regionale Konsequenzen. Die USA und die westlichen Truppen operieren vom kleinen Nachbarstaat Dschibuti aus in Somalia. Neben Frankreich und den USA unterhalten dort auch auch Japan und Deutschland eigene ständige Stützpunkte. Al-Shabaab führte bereits mehrmals Angriffe im benachbarten Kenia durch. Im Jahr 2013 stürmten die Kämpfer der Gruppe die Westgate Mall in Nairobi und töteten 68 Menschen. Im März 2015 starben 148 Menschen, als Al-Shabaab die Garissa-Universität nahe der Grenze zu Somalia angriff.