Regierungsanhänger und Opposition gingen am Unabhängigkeitstag zu Hunderttausenden auf die Strassen. Gewalttätige Gruppen inszenieren vor den TV-Kameras den Aufstand.

Der Unabhängigkeitstag am 19. April wurde von den regierungstreuen und oppositionellen Anhängern zu einer Selbstdarstellung gegenüber der Weltöffentlichkeit genutzt. Weit voneinander getrennt, in unterschiedlichen Gebieten der Hauptstadt, fanden riesige Demonstrationen statt. Fotos und Videoberichte zeigen ein rot gekleidetes Meer von Anhängern der venezolanischen Revolution in den Strassen des Zentrums, wobei Zahlen schwer zu verifizieren sind. Nach Regierungsangaben gab es drei Millionen Teilnehmer, andere Quellen sprechen von 100.000.

Hunderttausende versammelten sich in den letzten Tagen in den Straßen der venezolanischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für die amtierende Regierung von Nicolas Maduro zum Ausdruck zu bringen. Westliche Nachrichtensender brachten allerdings nur Bilder der Demonstrationen von Regierungsgegnern.

Auch die Bilder der Oppositionsdemonstration lassen auf über 100.000 Teilnehmer schliessen, meist in gelb oder weiss gekleidet.

© Reuters
Folkloremusik, revolutionäre Lieder und tanzende Menschen auf der einen Seite, friedliche Demonstranten und Parolen auch auf der anderen Seite - doch begleitet und angeführt von kleinen Gruppen, die vor den Pressekameras den Aufstand proben. Steinwürfe, Brandflaschen, brennende Autoreifen und Barrikaden. Dazwischen Polizei, die mit Tränengasgranaten den Oppositionszug davon abhalten will, in die verbotenen Bereiche mit Justiz- und Regierungsgebäuden vorzudringen.


Kommentar: Man nennt diese Provokateure "Agent Provocateurs". Sie werden von gewissenlosen Menschen wie George Soros durch ihre NGOs angeheuert, um Gewalt zu stiften. Die typische Vorgehensweise von diesen westlichen Eliten um die Regierungen zu stürzten die ihnen nicht in den Kram passen.... Das gleiche wurde in der Ukraine während des Maidan-Putsch leider erfolgreich durchgezogen.



Präsident Maduro ist schuld - so geht es durch die Weltpresse. Die Hunderttausende, die ihn am Mittwoch im Zentrum von Caracas unterstützt haben werden einfach ausgeblendet. Kein einziges Foto, kein Wort darüber in den westlichen Nachrichtenportalen. Es gab sie nicht. Später am abend erscheint auf der Webseite des venezolanischen Fernsehkanals Telesur eine Liste der Opfer mit ihren Fotos.

Ein 14-Jähriger wurde von einer Gruppe Maskierter erschossen, die in seinem Wohnviertel wahllos auf Menschen zielten. Ein junger Mann wurde in der Nähe einer Oppositionsdemonstration von einer Gruppe Männern angegriffen und von 11 Einschüssen getroffen. Ein Nachbar wurde von zwei Motorisierten ins Gesicht geschossen, nachdem er eine Barrikade weggeräumt hatte. Das gleiche geschah in einem weiteren Fall. Ein junger Mann wurde bei Gewaltaktionen angeschossen, ein Polizist starb bei einem Verkehrsunfall, ein Jugendlicher geriet zwischen die Fronten und starb an einer Polizeikugel, auch ein weiterer Jugendlicher in einem anderen Stadtteil wurde von einer Kugel getroffen, obwohl er nach Aussagen der Eltern an keiner Demonstration teilnahm, eine Frau weitab allein auf der Strasse von Unbekannten erschossen.

Am Donnerstag starb ein Polizist direkt vor einer Oppositionsdemonstration durch eine Kugel in die Brust. Traurig und erschütternd. Wird ein Gewaltklima erst einmal geschaffen, ist es sehr schwer dies zu kontrollieren. Mit Opfern wird der Hass geschürt.


Kommentar: Der Grund dafür sind die Tatsachen die in der Politischen Ponerologie erklärt werden:
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Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke

Seit gut zwei Wochen erlebt Venezuela eine Neuauflage der gewalttätigen Aktionen im Jahr 2014. Es gab damals 42 Tote, durch Scharfschützen in der Nähe von Barrikaden, aber auch durch einige Täter in den Reihen der Sicherheitskräfte. Aus Wohngebäuden wurden Menschen bei Aufräumarbeiten erschossen, oder als sie über eine Barrikade kletterten, Motorradfahrer starben durch Strassenfallen. Deren Angehörige reisen zur UN und andere Menschenrechtsinstitutionen, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Die internationalen Medien wollen nichts von ihnen wissen. Für sie gibt es nur die „politischen Gefangenen“, deren Freiheit von vielen Staaten gefordert wird.

Was würden diese Regierungen tun, wenn sie solchen Ausschreitungen im eigenen Land gegenüberstünden? Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und prügelnden Polizisten gegen Demonstranten gehörte in Deutschland jahrzentelang zum Alltag von unerwünschten Demonstrationen.

Die Kämpfe zwischen Regierung und Opposition in Venezuela erscheinen als weiterer Schritt in eine Sackgasse, an deren Ende eine Tragödie steht. Die Furcht, das organisierte Chaos könne sich zu einem Bürgerkrieg oder einem militärischen Konflikt ausweiten, hat nach Einschätzung von Landeskennern eine reale Basis.

Seit Anfang des Jahres findet ein absurd anmutender juristischer Schlagabtausch zwischen dem Parlament, dem Obersten Gerichtshof und der Regierung statt. Der Kongress erklärte am 9. Januar den Präsidenten für enthoben, da er seine Aufgaben nicht erfülle. Wohingegen der Oberste Gerichtshof dem Parlament bescheinigte, dass seine Beschlüsse juristisch nicht bindend seien, weil es vor einem Jahr drei Abgeordneten vereidigt hat, denen später Wahlbetrug nachgewiesen wurde.

Das Parlament erklärte damals, Urteile des Gerichts nicht anzuerkennen. Ende März 2017 hat der Gerichtshof aus diesem Grund die gesetzgeberischen Kompetenzen des Parlaments ausgesetzt und auf sich selbst übertragen.

In einem weiteren Urteil wurde die Immunität der Abgeordneten teilweise aufgehoben, damit sie im Zusammenhang mit angeblich finanzierten Sabotageakten und Aufrufen zur Gewalt belangt werden können. Diese Urteile wurden zwei Tage später teilweise wieder zurückgenommen. Denn das Parlament hatte bereits am 9. Januar die drei Abgeordneten ausgeschlossen und damit seine legale Beschlussfähigkeit wieder hergestellt.

Der wiederholte Anstoss zum Dialog zwischen Regierung und Opposition hatte nur kurzfristigen Erfolg. Selbst Ex-Präsidenten und ein päpstlicher Abgesandter haben dabei vermittelt. Man einigte sich im November 2016 vorübergehend auf zentrale Punkte. Wären sie eingehalten worden, hätten sie den Weg für einen gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau freigemacht.

Der herrschende Wirtschaftskrieg sollte zusammen mit der Opposition beendet, Medikamente und Lebensmittel gemeinsam verteilt werden. Neuwahlen im Fall von drei umstrittenen Abgeordneten wurden akzeptiert. Des weiteren sollten die Urteile aus dem Gewaltszenario 2014 überprüft und die Gefangenen nach Möglichkeit freigelassen werden. Die Opposition wollte ihrerseits die im Grundgesetz vorgesehenen Fristen für Wahlen respektieren.

Doch der radikale Teil unter Oppositionsführer Leopoldo Lopez hat diese Möglichkeiten wieder vom Tisch gewischt. Ohne sofortige bedingungslose Freilassung aller Gefangenen gebe es keinen weiteren Dialog! Seit diesem Zeitpunkt blieben die Verhandlungstische leer. Es kamen nur wenige Gefangene frei, die Opferfamilien klagten dagegen.

Der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), Luis Almagro, greift seitdem fast täglich in das Geschehen ein. Er rügte sogar die Opposition, weil diese angeblich die Konfrontation während der Dialogphase zurückgenommen hatte. Almagro will den Konflikt zuspitzen. Er spricht sich offen gegen einen Dialog in Venezuela aus. Wessen Linie vertritt Almagro?

Selbst US-Präsident Donald Trump betonte - vor seiner Wende - dass der Ausschluss Venezuelas aus der OAS das letzte Mittel sei. Davor müsse es Dialogversuche geben.

Ein Volksentscheid ist vom obersten Wahlrat Anfang 2017 wegen Stimmfälschungen und nicht eingehaltenen Fristen abgelehnt worden. Damit sollte Präsident Maduro des Amtes enthoben werden. Von nun an forderte der OAS-Generalsekretär Luis Almagro gemeinsam mit der Opposition vorgezogene Wahlen.

Laut Gesetz müssen sie jedoch innerhalb der ersten vier Amtsjahre stattfinden. Die Frist ist am 14. April verstrichen. Die Regierungszeit von 6 Jahren endet im April 2019.

Die Wahlen der Provinzgouverneure hätten im Dezember 2016 stattfinden müssen und wurden auf Ende März verschoben, jedoch bis jetzt nicht durchgeführt. Vor wenigen Tagen versicherte Präsident Maduro sie würden nun abgehalten, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. Die Bürgermeisterwahlen können bis Dezember 2017 im gesetzlich vorgesehenen Rahmen durchgeführt werden.

Wäre es für die Opposition in Venezuela nicht politisch lohnender, dem Friedensbedürfnis der Bevölkerung entgegenzukommen und als alternative Kraft in den verbleibenden zwei Jahren für ein politisches Programm zu werben - um einen sicheren Wahlsieg zu erreichen? Anstatt neuerliche gewalttätige Kämpfe auf den Strassen zu provozieren? Die Handlungsfähigkeit der nächsten Regierung kann nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Sie braucht ein Modell, das über die ideologischen Barrieren hinweg überzeugt und auch von Gegnern toleriert wird. Der Weg dafür beginnt heute, die Verantwortung für den Wiederaufbau liegt auf beiden Seiten.

Das weiss auch Almagro, Teile der Opposition sind sich dessen bewusst. Doch der OAS-Generalsekretär mobilisiert zum Sturm ohne Rücksicht auf Verluste, wenn nötig auch gegen die Verfassung Venezuelas. Daraus ergibt sich nur ein Rückschluss: es geht nicht um eine breite Unterstützung für die nächste Regierung mit Hilfe eins inklusiven Programms. Es geht in allererster Linie um den Zugriff auf die weltgrösste Erdölreserve vor der Haustür der USA, mit welchen Mitteln auch immer. Es geht um die reichen Bodenschätze an Edelmetallen und Diamanten, um die großen fruchtbaren Zonen des Landes. Die erneute Kolonisierung Lateinamerikas beginnt in Venezuela.

Im zweiten Teil der Artikel-Reihe zu Venezuela: Die Versorgungskrise in Venezuela, der organisierte Wirtschaftskrieg, Korruption und Schwarzmarkt, Inflation und Ölpreise.