© The Yomiuri ShimbunDas neue Kabinett im Überblick
Kaum ein japanischer Premierminister saß in den letzten Jahren so fest im politischen Sattel wie Partei- und Regierungschef Shinzo Abe. Doch nun befindet sich das Regierungsoberhaupt in der schwersten politischen Krise seiner Amtszeit. Der Grund: Abe soll seine Machtposition ausgenutzt haben, um Freunden einen Gefallen zu tun.
Als Reaktion auf den Vertrauensverlust und die anhaltenden Skandale um seine Regierungspartei hat der Premier am Donnerstag, den 03.08.2017 sein Kabinett teilweise umgebildet.
Das neue Kabinett - Die wichtigsten Positionen
Neuer Außenminister wird laut japanischen Medienberichten der liberale Reformer Taro Kono. Der bisherige Außenminister Fumio Kishida wechselt dafür in eine Führungsposition der Regierungspartei LDP. Seiko Noda, die innerparteiliche Gegenspielerin des Premierministers, wird künftig Ministerin für innere Angelegenheiten. Yoko Kamikawa wird den Posten der Justizministerin übernehmen. Die erst kürzlich zurückgetretene Verteidigungsministerin Tomomi Inada wird künftig durch Itsunori Onodera ersetzt. Der angeschlagene Premier Abe erhofft sich vom neuen Kabinett das Vertrauen in seine Regierung zurückzugewinnen und einen politischen Neuanfang zu starten.
Japans Premierminister in der tiefsten Krise seiner Amtszeit
Lange Zeit galt Abe als unangreifbar in seiner Position als Partei- und Regierungschef in Japan. Noch vor wenigen Monaten erfreute er sich einer Zustimmungsrate von 60% und sogar eine mögliche dritte Amtszeit galt als sehr wahrscheinlich.
Doch Abes Zustimmungswerte befinden sich seit Wochen auf einem historischen Tief und auch der Rückhalt seiner eigenen Partei scheint zu schwinden. Seit letztem Jahr wird dem Premier vorgeworfen, seine Machtposition ausgenutzt zu haben, um Bekannten Gefälligkeiten zu tun. Diese Affären belasteten den Premier so sehr, dass seine Regierungspartei LDP kürzlich mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Stadtparlament von Tokyo verlor.
Skandale erschüttern das Vertrauen in die Regierung
Konkret geht es um zwei Skandale, in die der Premierminister verwickelt sein soll. Die Regierung unter Abe soll dem Betreiber eines umstrittenen, nationalistischen Kindergartens ein Grundstück zu günstigen Konditionen verkauft haben. Akie Abe, die Frau des Premierministers, sollte sogar als Ehrendoktorin der Einrichtung fungieren und trat umgehend von ihrem Amt ab, als der Skandal von den Medien aufgegriffen wurde.
Doch nicht nur der Betreiber des umstrittenen Kindergartens soll von seinen Beziehungen zum japanischen Premier profitiert haben. Abe soll seinem Vertrauten Kotaro Kake dabei geholfen haben, eine Lizenz für eine veterinärmedizinische Fakultät im Westen Japans zu beziehen.
Abe selber hat die Vorwürfe in einer Parlamentsbefragung abgestritten. Zwar gestand er, dass die Affäre einen schlechten öffentlichen Eindruck auf seine Partei und seine Person erwecken würde, aber er bestritt weiterhin, persönlich involviert gewesen zu sein.
Die Opposition reagierte umgehend auf Abe's Äußerungen und bezichtigte den Premier der Falschaussage. Auch die Bevölkerung scheint das Vertrauen in den Premier verloren zu haben. Laut Angaben der Mainichi Shimbun ist die Zustimmungsrate des Premiers Ende Juli auf 26% gefallen. Das ist das niedrigste Niveau seit Abes Amtsantritt im Jahr 2012. Doch nicht nur die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben den Premierminister innenpolitisch unter Druck gesetzt. Auch die von ihm geplante Verfassungsänderung und das Anti-Konspirationsgesetz wurden von der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Zwar befindet sich Premierminister Abe in der wohl größten Krise seiner bisherigen Amtszeit, aber ein möglicher Rücktritt scheint unwahrscheinlich. Das liegt zum Teil auch daran, dass die Opposition zerstritten ist und dass es zur Zeit keinen politischen Gegenspieler gibt, der dem Premierminister das Amt streitig machen könnte.
Einige japanische Medien betonen bereits die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft, die der Regierungspartei ernsthaft gegenübertreten könnte. Laut einer Umfrage der Asahi Shimbun haben sich 80% der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass es einer politischen Partei bedarf, die die Machtposition der LDP anfechten kann.
Asahi shinbun Japan Times
Kommentar: Das ist sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Es ist nicht lange, als die Journalisten in Japan noch frei arbeiten konnten. 2010 war der Inselstaat auf Platz 11 in der Rangliste der Länder, die am meisten Pressefreiheit geniessen. Sieben Jahre später stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) dem Land ein schlechtes Zeugnis aus. Auf den 72. Platz ist Japan zurückgefallen. Damit ist es unter den G-7-Mitgliedern der Staat mit den wenigsten Pressefreiheiten.