Sollten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition scheitern, fordert der SPD-Chef Neuwahlen. Schulz plant eine umfassende Reform seiner Partei.
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© Roger Schmidt / www.karikatur-cartoon.de
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert bei einem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen Neuwahlen. "Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten", sagte Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen."

Schulz betonte: "Wir haben die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, im vollen Bewusstsein der Konsequenzen getroffen." Ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen werde "schmerzhaft für die Republik", prophezeite er. "Der kleinste gemeinsame Nenner ist bei denen das oberste Prinzip." In den Sondierungen gebe es Streit selbst über "Minimalpapierchen".

Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wegen gegensätzlicher Positionen insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik ins Stocken geraten. Die Verhandlungen über beide Themenkomplexe wurden vertagt. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Dabei soll es zunächst um Bildung, Digitalisierung sowie um Themen der Sozial- und Innenpolitik gehen.

Schulz plant eine umfassende Reform seiner Partei

Schulz kündigte eine grundlegende Reform seiner Partei an. Es gehe nun darum, "das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen." Seine Aufgabe als SPD-Chef sehe er darin, "die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen".

Für den SPD-Parteitag, der Anfang Dezember in Berlin stattfindet, kündigte der seit sieben Monaten amtierende Parteichef "eine Aufarbeitung der letzten anderthalb Jahrzehnte" an. Es gehe um die programmatische Aufstellung "für eine neue, digitalisierte Welt der Arbeit", um Verteilungsgerechtigkeit und Partizipation.

Fehlentwicklungen der Agenda-Reformpolitik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien korrigiert, sagte Schulz. "Wir müssen uns der Sicherheitsfrage zuwenden: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit", sagte er. "Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem, bei der Bildung, der Pflege, um Sicherheit im Alter."

SPD als Partei der Selbstständigen

Schulz kündigte an, mit den Gewerkschaften über neue Formen der Beschäftigung zu diskutieren. "Wir brauchen zwingend tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Aber es sind Bereiche entstanden, die nicht mehr in die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Struktur hineinpassen", sagte der SPD-Chef. "So wichtig das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ist - die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden."

Die scheidende Juso-Chefin Johanna Uekermann forderte einen Linkskurs ihrer Partei. "Die SPD muss linker werden, ein klares Profil entwickeln, die großen Zukunftsfragen beantworten und deutlich machen, für wen sie Politik macht", sagte Uekermann. "Am Wichtigsten ist jetzt, dass wir uns inhaltlich neu aufstellen. Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?" Die SPD müsse auf der Höhe der Zeit sein und brauche dafür ein neues Grundsatzprogramm. "Außerdem müssen wir endlich die Agenda-Politik aufarbeiten, unsere Fehler dabei klar benennen - und sie korrigieren", sagte sie.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 20,5 Prozent eingefahren. An diesem Samstag beginnt in Hamburg eine Reihe von "regionalen Dialogveranstaltungen", bei denen die Parteispitze mit SPD-Mitgliedern über Fehler der Vergangenheit und Veränderungen für die Zukunft diskutieren will.

ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mp