Kommando
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Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando "Cyber- und Informationsraum" ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das BMI erneut, dass auch Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.
Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht mehr ausreiche, Cyberangriffe abzuwehren. Der Staat müsse in der Lage sein, auch Gegenangriffe zu starten. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine dafür nötige Grundgesetzänderung.

Die digitale Verwundbarkeit der Politik zum einen und die vermeintliche Feindseligkeit nicht verbündeter Staaten zum anderen veranlassen Sicherheitsbehörden hierzulande zunehmend, drastischere Maßnahmen zu erwägen.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die rechtlichen Voraussetzungen, um Cyberangriffe mit Gegenangriffen zu begegnen.

Wie Klaus Vitt, IT-Beauftragte der Bundesregierung und Innen-Staatssekretär, am Montag in Berlin erklärte, seien rein präventive Maßnahmen zukünftig nicht mehr ausreichend. Für entsprechende Maßnahmen
könnte auch eine Grundgesetzänderung erforderlich sein, denn das ist ja nicht ganz unkritisch."
"Aktive Abwehr" komme analog auch zum Einsatz

Für die neuen Erfordernisse fand er die Analogie eines Schützen, den, wenn aus einem Haus heraus auf Menschen schieße, Polizisten ebenfalls entwaffnen und festnehmen müssen.
Aber was ist mit Servern, von denen Cyberangriffe ausgehen, die zum Beispiel die IT von Krankenhäusern oder von Energieversorgern bundesweit lahmlegen, so dass hunderttausende Menschen betroffen sind?", fragte Vitt. "Deshalb arbeiten wir momentan an den entsprechenden Konzepten und prüfen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine aktive Abwehr von gravierenden Cyberangriffen."
Bereits in den vergangenen Jahren befassten sich die für Spionageabwehr zuständigen deutschen Verfassungsschützer mit der Befürchtung, dass ausländische Nachrichtendienste das Internet als "ideale Spielwiese für sich reklamieren könnten".

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßenforderte im Januar 2017 zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Möglichkeit,
den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren."
Zu dem Zeitpunkt bezog er die allgemeine Bedrohung auch auf die Aussicht, es könne im Bundestagswahlkampf "zu Versuchen der Einflussnahme von außen" kommen.

Gern verweisen die deutschen Sicherheitsbeamten in dem Zusammenhang darauf, dass "ein paar wenige Hacker " in der Lage seien, einen Schaden anzurichten, für den früher "vielleicht eine Hundertschaft von Spionen" eingesetzt werden musste.

Die Gefährdungslage Deutschlands sei nicht zu unterschätzen, wiederholen Sicherheitsexperten immer wieder. Sicherheitskonferenzleiter Wolfgang Ischinger formulierte das Bedrohungszenario in dieser Woche gar mit Bezug auf kritische Massenvernichtungswaffen. Hacker könnten heute "Schäden in ungeahnten Dimensionen anrichten", es sei sogar denkbar, dass Atomwaffen manipuliert würden und auf einen vermeintlichen Angriff mit einem automatischen Gegenschlag reagierten.

Auch auf der diesjährigen Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit wurde die Bedrohung durch die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen wie Energie-, Verkehr- und Finanzsysteme durch andere Staaten angemahnt. Zu den Vortragenden gehörten namhafte Fürsprecher der Aufrüstung Deutschlands, wie Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, die ehemaligeMcKinsey-Beraterin und jetzt Staatssekretärin der Verteidigung Karin Suder, aber auch kommerzielle Profiteure wie Rüstungsausstatter Rohde und Schwarz.

Immer wieder wird in deutschen Medien aber auch bei den zuständigen Sicherheitsbeamten die Urheberschaft der russischen Regierung nahegelegt, obwohl zumeist in Bezug auf die Schwierigkeit der Strafverfolgung auch darauf verwiesen wird, dass sich die Urheber einer Attacke im Cyberraum kaum eindeutig nachweisen lassen. So heißt es im Spiegel-Artikel zu Hackerattacken mit dem Titel Angriffsziel Politik gleich zu Anfang:
Ausländische Geheimdienste beschäftigen immer mehr Cyber-Agenten."
Aus welcher Richtung der gewachsenen Cyberarmeen im Westen und Osten Gefahr droht, wird auch klargestellt:
Vor allem Russen und Chinesen sollen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in ganz erheblichem Ausmaß versuchen, via Internet zu spionieren."
Es wird also nicht die illegitime Massenüberwachung seitens der Vereinigten Staaten ins Visier genommen, wie zum Beispiel durch die NSA, welche mit den Enthüllungen von Edward Snowden weltweite Bekanntheit erlangte, sondern es geht vor allem um die Russen. So heißt es im Spiegel-Artikel:
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die drei russischen Geheimdienste FSB, GRU und SWR derzeit mehr als 4.000 Cyber-Agenten befehligen. Sie würden damit aktuell über eine ähnlich große Streitmacht wie die USA verfügen, die ihrerseits angekündigt haben, ihr Personal für "Cyber-Missionen" bis 2018 auf mehr als 6.000 Spezialisten aufzustocken."
Auch Verfassungsschutzpräsident Maaßenbetonte die weit verbreitete anti-russische Stoßrichtung zur Begründung seiner Aufrüstungsvorhaben für den Cyberraum. So machte er für die Cyberattacke auf den Bundestag im Jahr 2015 die russische Hackergruppe Sofacy alias APT28 verantwortlich und für deren Handeln die russische Regierung. Deutsche Leitmedien, die über derartige Vorfälle berichten, erwähnen im gleichen Atemzug die nie mit Beweisen unterfütterten Verdächtigungen der US-Geheimdienste, wonach der Ausgang der US-Wahlen nicht auf Hacker oder den Kreml, sondern auf den russischen Präsidenten persönlich zurückzuführen ist.

Insgesamt gibt es mittlerweile also zahlreiche Argumente dafür, dass die kritische deutsche Infrastruktur gegen die Bedrohung durch den russischen Präsidenten zu schützen ist. Das Grundgesetz zu ändern, hieße also wohl nur noch, mit der Zeit zu gehen.

Bedrohungszenario zur Rechtfertigung der Militarisierung des IT-Sektors

Die Aufstellung des Kommandos "Cyber- und Informationsraums" seitens des Bundesministeriums der Verteidigung in diesem Jahr war bereits ein klares Zeichen, welche Bedeutung dem Feld beigemessen wird. Mit gut 13.000 Dienststellen und eigenem Inspekteur ist das neue Kommando den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe nahezu gleichgestellt.

Der Krieg im Informationsraum beschäftigt seit längerem bereits NATO und EU. Vor einem Jahr behauptete das Europäische Parlament (EP), dass sowohl der "Islamische Staat" wie auch Russland einen Informationskrieg gegen die Europäische Union führen würden. Die Destabilisierungskampagnen kommen im Rahmen einer "hybriden Kriegführung zum Einsatz, wodurch die europäischen Ziele angegriffen würden, ohne dass ihnen formell der Krieg erklärt wurde".

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, war einer der Verfasser einer Anfrage an die Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass die NATO zusammen mit der EU in konkreten Übungen "für mehr Sicherheit im Cyberraum" auch die Abwehr vermeintlicher Fake News und hybrider Bedrohungen fasst. Hunko kritisiert die Herangehensweise als nicht förderlich für die Sicherheit
Sie richten sich vor allem gegen Russland. Die vielfach behauptete russische Urheberschaft von Cyberangriffen beruht jedoch nie auf Beweisen, sondern nur auf Annahmen und Indizien. Das einseitige Bild vom russischen Cy-Bären soll militärische und geheimdienstliche Maßnahmen des Westens rechtfertigen."
Ob also sicherheitspolitische Maßnahmen, welche auf Analysen einseitig geprägter Berater, Verteidigungsbeamter und Rüstungsprofiteure basieren, Frieden schaffen, ist fraglich.

In Russland werden derartige Vorstöße mit Besorgnis betrachtet. So verwies der russische Präsident Wladimir Putin in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats Ende Oktober auf die Gefahr eines gezielten Eingreifens aus dem Ausland in elektronische Verteidigungssysteme des Landes, indem Cybertruppen eigene geopolitische Ziele verfolgen.