In Griechenland ist eine neue Regierung gewählt worden. Der konservative Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis erzielte mit seiner Partei Nea Dimokratia 39,85 Prozent der Wählerstimmen. Bereits heute soll Mitsotakis vom Präsidenten der Republik Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden.
© AFPDer neu gewählte griechische Premierminister und Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis winkt am 7. Juli 2019, nach Bekanntwerden der offiziellen Wahlergebnisse, seinen Anhängern vor dem Parteisitz in Athen zu.
Bereits am Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia soll der neue griechische Premier Kyriakos Mitsotakis vereidigt werden. Der Termin zur Vereidigung durch den Präsidenten der Republik Prokopis Pavlopoulos stehe bereits fest, berichteten griechische Medien am Sonntagabend. Am Montagvormittag will der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras den Wahlsieger zur Amtsübergabe empfangen, die Vereidigung soll am Nachmittag stattfinden und anschließend will Mitsotakis sein Kabinett präsentieren.
~ RT Deutsch
Die Partei erreichte mit diesem Ergebnis die absolute Mehrheit im griechischen Parlament.
Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,53 Prozent (2015: 35,5 Prozent). Ausgezählt waren bis zum späten Sonntagabend etwa 95 Prozent der Stimmzettel.
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Den vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen, weil zu viel zu tun ist.
In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. Vor Journalisten in Athen sagte er:
"Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten."
Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, die schwere Krisenzeit zu beenden.
"Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!"
Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen - es sei zu viel zu tun.
Der scheidende Premier Tsipras gratulierte Mitsotakis nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Er betonte, dass der Verlust von nur vier Prozentpunkten im Vergleich zum Wahljahr 2015 ein starkes Mandat für seine Partei Syriza sei, sich im Parlament weiterhin für Themen wie soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Zur Niederlage sagte er:
"Wir haben uns hauptsächlich damit beschäftigt, das Land zu retten, und leider manche Probleme nicht gesehen, die die Menschen beschäftigt haben."
~ RT Deutsch
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